Correctiv rudert vor Gericht zurück: Ampel-Ministerinnen sprachen von „Deportationsplänen“, die es nie gab

Nachdem wochenlang in deutschen Medien verbreitet worden war, auf einem angeblichen rechten „Geheimtreffen“ in Potsdam seien vom Medienportal Correctiv enthüllte „Deportationspläne“ besprochen worden, bekräftigte Correctiv nun vor dem Landgericht Hamburg: Es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“.

Damit widersprach das Portal den Suggestionen seiner eigenen „Recherche“, die das glatte Gegenteil nahelegte, dass nämlich doch über Deportationen gesprochen worden sei. Im Correctiv-Text steht bis heute: „Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren.“

Behauptungen wurden zur Nachrichtenlage

In dem NIUS vorliegenden Schriftsatz zur Auseinandersetzung zwischen dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und Correctiv heißt es nun, dass nicht etwa Deportationen behauptet worden waren, sondern vielmehr folgendes: „In dem Artikel wird behauptet, dass man über die doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen hat und wie man durch Gesetzesänderungen den Menschen danach die deutsche Staatsbürgerschaft wieder wegnehmen kann.“

Noch am selben Tag der Correctiv-Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“ meldet das ZDF-Heute-Journal mit Bezug auf das Potsdam-Treffen: Geplant sei „die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft.“

Brisant: Innenministerin Nancy Faeser, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Familienministerin Lisa Paus waren dem Suggestivmärchen Correctivs auf den Leim gegangen und hatten den Deportationsmythos mit Pauken und Trompeten verbreitet.

„Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren“, sprach Nancy Faeser (SPD) im Bundestag, nachzulesen im entsprechenden Bundestagsprotokoll. 

Faeser in der „Aktuellen Stunde“ zum „Geheimplantreffen“ am 18. Januar 2024

„Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern – und der CDU – auf ihrer geheimen Konferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland“, verkündete Lisa Paus (Grüne).

Auch Lisa Paus glaubte an das Correctivmärchen.

„Es gab ein Treffen von rechtsradikalen Politikern, die ihre Fantasien zur Deportation von Menschen mit nichtdeutschen Hintergründen nach einer Machtübernahme ausgetauscht haben“, schwindelte Svenja Schulze (SPD), die noch eine „Machtübernahme“ dazu erfand. Die Bundesregierung erzählt im Ausland Schauermärchen über das eigene Land. 

Svenja Schulze war am 25. Januar 2024 in Marokko, um die Zusammenarbeit in der Migration zu stärken.

Konfrontation mit den Falschbehauptungen

NIUS konfrontierte die drei Ministerinnen mit dem Umstand, dass Correctiv vor Gericht klargestellt hatte, dass die Teilnehmer keine Deportationspläne geschmiedet hatten. Svenja Schulzes Pressesprecherin antwortete:

„Bitte beachten Sie, dass sich Bundesministerin Schulze bei ihren Äußerungen zu den Correctiv-Recherchen stets auf die Nachrichtenlage bezogen hat. Dies gilt explizit auch für ihre Äußerungen anlässlich ihres Besuchs in Marokko. So lautete der Satz vor dem von Ihnen genannten: ‚Es gab erschreckende Nachrichten in Deutschland, die auch hier in Marokko wahrgenommen wurden.‘“

Nancy Faesers Innenministerium schreibt:

„Die Worte der Bundesinnenministerin stehen für sich.“

Lisa Paus‘ Familienministerium verweist ohne Erläuterung auf eine Presseerklärung des Landgerichts Hamburg, die mit den Worten schließt, dass

„die in dem Artikel thematisierte ‚Remigration‘ (…) nicht Gegenstand der Entscheidung“ war.

Nun ändert dies nichts an der Tatsache, dass die von Lisa Paus behaupteten „Deportationspläne“ laut Correctiv nie existierten.

Mit den Falschbehauptungen der Ministerinnen konfrontiert, erhält man also drei unterschiedliche Antworten: Das Schulze-Ministerium spricht sich mit Verweis auf die damalige, andere Nachrichtenlage von seiner Verantwortung frei. Das Faeser-Ministerium hält stur am fälschlich Behaupteten fest. Und das Paus-Ministerium zündet eine Nebelkerze, um davon abzulenken, dass Correctiv den Falschbehauptungen der Bundesregierung vor Gericht widersprach.

Mehr NIUS:
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