Deutscher Journalisten-Verband über Günther: „Wenn sich Daniel Günther über NIUS und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an den Zensurforderungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geübt. Anlass sind Äußerungen des CDU-Politikers in der Fernsehsendung Markus Lanz, in denen Günther kritische Nachrichtenportale sowie Akteure in sozialen Netzwerken als „Gegner und Feinde der Demokratie“ bezeichnete.

Auf Nachfrage des Moderators, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder gar Verbote meine, antwortete Günther bei Lanz unmissverständlich mit „Ja“. Für den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist diese Aussage nicht hinnehmbar. Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen klaren Widerspruch zum Grundgesetz, das unmissverständlich festhalte: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Ein Ministerpräsident dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen.

„Wenn sich Daniel Günther über NIUS und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, so Beuster. Für Fragen journalistischer Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig, nicht die Politik.

Zugleich machte der DJV-Vorsitzende deutlich, dass es sehr wohl Bereiche gebe, in denen staatliches Handeln erforderlich sei. Bei der Verbreitung von Desinformation, Hass und Drohungen in sozialen Netzwerken herrsche eher ein Mangel als ein Übermaß an staatlicher Präsenz. Betroffene, darunter regelmäßig auch Journalisten, seien Hetzkampagnen häufig schutzlos ausgeliefert. Strafanzeigen verliefen nicht selten im Sande. Hier bestehe Nachholbedarf, insbesondere durch mehr qualifiziertes Personal in der Justiz.

Mehr NIUS: „Genosse Günther“ forderte „mehr Druck auf Ungeimpfte“, wollte Temperatur in Privatwohnungen begrenzen und „nicht tolerieren“, dass Menschen die AfD wählen