Grünen-Ministerin nach Solingen-Anschlag zurückgetreten: Frühe Info zum IS-Terroristen al Hasan wird Josefine Paul zum Verhängnis

Die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Ihre Nachfolgerin im Amt soll die derzeitige Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, werden.

Paul war zuletzt im Zuge der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurde eine schleppende Kommunikation vorgeworfen.

Wichtige SMS im Untersuchungsausschuss zurückgehalten

Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem Islamisten-Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.

Eine bislang unbekannte SMS und ihr Verhalten unmittelbar nach dem Terroranschlag von Solingen haben zum Rücktritt der Grünen-Ministerin Josefine Paul in NRW geführt. „Frühe Kommunikation wäre besser gewesen“, räumte sie in einem Statement ein.

Paul wollte offenbar ihre Fehler verschleiern

Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag mit drei Toten im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.

Kurz vor ihrem heutigen Rücktritt war NRW-Fluchtministerin Josefine Paul dann erneut massiv unter Druck geraten. SPD und FDP werfen ihr im Untersuchungsausschuss vor, relevante Informationen zu ihrem Kommunikationsverhalten nach dem Solingen-Terroranschlag Ende August 2024 zurückgehalten zu haben – vermutlich, um eigene Fehler zu verschleiern.

Ministerin erhielt früh Informationen zum IS-Terrorristen

Bekannt wurde, dass Paul bereits am Samstagabend nach der Tat während einer Dienstreise aus Frankreich per SMS bei einer Abteilungsleiterin Informationen zum Anschlag und zur möglichen Betroffenheit ihres Ministeriums abfragte. Kurz darauf erhielt sie per Mail erste Details zur Asylakte des späteren Attentäters Issa Al Hasan und zur gescheiterten Abschiebung nach Bulgarien.

Brisant: Diese SMS erreichte den Untersuchungsausschuss nicht – obwohl sie von der Empfängerin als relevant gesichert und veraktet wurde. SPD und FDP vermuten daher, dass Akten bewusst unvollständig geliefert wurden, um Versäumnisse der Ministerin zu verdecken. Die Opposition spricht offen von einem möglichen Verschleierungsversuch – Zweifel am Aufklärungswillen der Grünen-Ministerin erhielten damit neue Nahrung.

Der Ort des Anschlags aus der Luftperspektive

Paul: „Frühzeitige Kommunikation wäre besser gewesen“

Paul begründete ihren Rücktritt vom Amt am Dienstagvormittag mit einer „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 überlagert, so die 43-jährige Grünen-Politikerin in Düsseldorf. Dabei müsse es um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen.

„Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag“, räumte Paul ein. „Das erkenne ich selbstkritisch an.“

Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. „In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern.“ Das sei unzutreffend. „Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.“

Grünen-Ministerin seit Monaten in Erklärungsnot

„Selbstverständlich werde ich dem Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen und meinen Beitrag zur Aufarbeitung auch hier leisten“, versicherte Paul am Dienstag. „Die Aufarbeitung des Anschlags und das Interesse der Betroffenen müssen über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen.“

NRW-Innenminister Hendrik Wüst (CDU) und die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Gedenkfeier für die Ermordeten und Verletzten des Terroranschlags

Der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings.

Paul war seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Ministerin. Sie wurde nach der Landtagswahl in die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) berufen. Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung. Im Frühling 2027 steht in NRW die nächste Landtagswahl an.