Mutiger Antrag der Frauen Union: Gesundheitsministerin Warken fordert Burka-Verbot

Die „Frauen Union“ spricht sich für ein umfassendes Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus. Nach einem Bericht der Bild liegt dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar ein entsprechender Antrag vor. Vorsitzende der „Frauen Union“ ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

In dem Dokument spricht sich die Frauen Union ausdrücklich für ein allgemeines Verhüllungsverbot aus. Wörtlich heißt es laut Bild: „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein.“ Konkret richtet sich die Forderung gegen das Tragen von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Genannt werden dabei ausdrücklich „Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen“.

Auch immer öfter in Berlin zu sehen: Frauen in Niqab und Hijab.

Zur Begründung führt die Frauen-Union an, ein solches Verbot sende „ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“. Zudem werde argumentiert, dass eine dauerhafte Gesichtsverhüllung Integrationsprozesse behindere und zur Entstehung von „Parallelstrukturen“ beitrage. Darüber hinaus verweist der Antrag auf sicherheits- und ordnungspolitische Aspekte. So wird betont: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.“

Rechtliche Bedenken hat die Frauen-Union nicht. Ein entsprechendes Gesetz könne Bestand haben, da „vergleichbare Verhüllungsverbote“ bereits in mehreren europäischen Ländern eingeführt worden seien. Diese seien „durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt“ worden, unter anderem in Frankreich, Belgien und Österreich.

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