Als es um Migration geht, sagt der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Schnieder: „Messerkriminalität ist keine deutsche Kriminalität“

In einer TV-Debatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder zur anhaltenden Messergewalt in Deutschland geäußert. Wörtlich sagte Schnieder: „Messerkriminalität ist keine deutsche Kriminalität.“ Der Oppositionsführer in Mainz zielte damit auf migrationsbedingte Probleme an Schulen im Südwesten ab. Zeitgleich versuchte sein Kontrahent, der SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, zu entschärfen: „An den aller-, allermeisten Schulen läuft es wunderbar.“ Die Debatte, moderiert vom SWR in der Alten Lokhalle in Mainz, dauerte gut eine Stunde und bot Einblicke in ein Kopf-an-Kopf-Rennen vor der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Schon der Einstieg ins Duell thematisierte Gewalt an Schulen. Schweitzer sah gesellschaftliche Ursachen: „Gewalt ist ein Thema der Gesellschaft insgesamt. Wenn Kinder auf Social Media Gewalt sehen, dann transportiert sich so Gewalt in die Gesellschaft.“ Schnieder konterte: „Wir haben keine Rohstoffe im Land. Unsere größten Schätze sind Kinder.“ Er berichtete von Reizgas und Messern an Schulen, ergänzte, viele Grundschüler könnten kein Deutsch und wüssten nicht, was man mit Bleistift und Schere macht, und forderte mehr Rückhalt für Lehrer: „Strafe muss auf den Fuß folgen.“

Schnieder und Schweitzer vor dem SWR-Duell

Der SWR-Moderator Sascha Becker konfrontierte Schweitzer mit hohen Wiederholungsraten in Grundschulen, die über dem bundesweiten Niveau lägen. Schweitzer wich zunächst aus, pries aber das System: „In keinem Land hängt Bildung so wenig vom Geldbeutel der Eltern ab.“ Schnieder drängte auf ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung. Beide zeigten sich bei Handyverboten einig: Schnieder für ein totales, Schweitzer altersgestaffelt und schulbasiert. Bei Schulübertritten trennten sich die Wege: Schweitzer plädierte für eine selbstbestimmte elterliche Entscheidung, Schnieder war dagegen.

Zu den Energiepreisen warf Schnieder ein: „Benzinpreise sind singulär in Deutschland gestiegen. In Nachbarländern nicht unbedingt. Man sieht, die Ölpreise sinken, Benzinpreise bleiben oben. Da sieht man: Unternehmen stecken Geld in ihre eigenen Taschen.“ Er forderte Kartellrecht und kritisierte E-Auto-Zwang. Schweitzer hielt dagegen: „Unsere Kartellbehörde muss dann auch wirklich zupacken. Wir sehen, wie abhängig wir sind, auch von manchen Schurkenstaaten. Umso wichtiger ist es, unabhängig zu sein.“ Er attackierte CDU-Pläne zur Solarförderung und pries ein 5-Milliarden-Investitionspaket als „größtes in der Geschichte Rheinland-Pfalz’“.

Zum Klimawandel warnte Schweitzer vor den bereits spürbaren Auswirkungen: „Wir dürfen nicht übersehen, dass der Klimawandel bereits angekommen ist. Denken Sie an den Weinbau.“ Er forderte 50 Millionen Euro für Waldschutz und den Erhalt des Klimaschutzgesetzes. Schnieder hingegen plädierte für die Streichung des Gesetzes, ohne weitere Begründung in der Debatte.

Eine Abschiebungspolitik, die staatlichem Versagen gleicht

Mit Blick auf die Migration betonte Schweitzer Humanität und Ordnung: „Ich bin stolz auf unsere Zuwanderer und unsere Vielfalt. Wer nicht hier bleiben kann, muss das Land verlassen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Falschen, sondern die Richtigen abschieben.“ Schnieder forderte anhaltende Grenzkontrollen: „Ich bin froh, dass wir mit dem ersten Tag der Bundesregierung die Grenzkontrollen eingeführt haben“ – solange das europäische System nicht funktioniere. Beide unterstrichen die Notwendigkeit, Regeln einzuhalten, und priesen Vielfalt. Schweitzer wandte sich nur gegen „Extremismus von rechts“.

Auffällig blass? Make-up-Checks vor dem Duell im SWR:

Auch in Rheinland-Pfalz offenbaren sich erhebliche Defizite der Abschiebungspolitik: Trotz rund 1.000 ausreisepflichtiger Personen in Rheinland-Pfalz scheitern 40 Prozent der Versuche, und de facto wurden im Land 2025 nur 379 Ausweisungsverfügungen erlassen, ein Rückgang von 457 im Vergleich zum Vorjahr. Bundesweit wurden 2025 22.787 Menschen abgeschoben, doch fast zwei Drittel aller Versuche (rund 60 Prozent) scheiterten – 32.855 vor Übergabe an die Behörden, oft weil Betroffene unauffindbar waren. Hinzu kommen 923 verschwundene Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz zwischen Juli 2024 und Dezember 2025.

Der SPD-Regierung warf Schnieder vor, die Kommunen seit 30 Jahren – so lange regiert die SPD das Land bereits – strukturell unterfinanziert zu haben. Schweitzer konterte, indem er die Kommunen lobte und auf ihre Entschuldung verwies: „Wir haben die Kommunen entschuldet. Das hat ihnen die Schuldlast von den Schultern genommen.“ Er betonte zudem, dass die Kommunen überdurchschnittlich investieren: „Der Landesrechnungshof attestiert uns für 2024, dass unsere Kommunen überdurchschnittlich viel investieren im Vergleich zu ganz Deutschland.“ 

Wird die CDU die Umfragen noch drehen?

Im Verkehrsteil ging es um notwendige Verbesserungen in Städten wie Trier und Ludwigshafen, wie ein Vorbeitrag des Deutschen Fahrradclubs betonte. Schnieder forderte mehr Investitionen in Infrastruktur, ohne Details zu nennen. Schweitzer plädierte für eine ausgewogene Mobilitätspolitik, die Auto, Rad und ÖPNV berücksichtige, blieb aber vage. Das Thema wurde per Zuschauerabstimmung gewählt, Details zur Diskussion blieben oberflächlich.
Am Ende warf Schnieder Schweitzer vor, eine Beamtin im Wahlkampf beurlaubt zu haben. Schweitzer: „So einen Umgang wünsche ich mir nicht. Man merkt doch, es ist Wahlkampf.“

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht am 22. März 2026 bevor, nur noch zwölf Tage entfernt. Laut der neuesten Umfrage von Infratest dimap vom 26. Februar 2026 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Die CDU führt mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent, den Grünen mit 9 Prozent sowie Linken und Freien Wählern mit je 5 Prozent. 

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