Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den CDU-Politiker Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 46-Jährige erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.

Die vorzeitige Staffelstabübergabe ist gelungen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze (CDU). Der 46-Jährige folgt auf den zurückgetretenen Reiner Haseloff (CDU). 58 Abgeordnete stimmten im Magdeburger Parlament im ersten Wahlgang für Schulze, 38 gegen ihn bei null Enthaltungen. Eine Stimme war ungültig.

Für die Wahl waren mindestens 49 Ja-Stimmen nötig. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt über 56 Sitze. Schulze erhielt zwei Stimmen mehr. Der Gewählte nahm die Wahl an.

Medienandrang am Wahltag. Im Zentrum der scheidende Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Nachfolger Sven Schulze (beide CDU).

Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze damit, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen.

Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet. Ende 2016 schuf die CDU Sachsen-Anhalt die Position des Generalsekretärs neu und wählte Schulze in die Funktion. Er war sieben Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, im März 2021 wurde Schulze dann CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP - und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.

Schulze machte nach der Wahl ein Selfie von sich im Plenarsaal

AfD liegt in Umfragen weit vor der CDU

Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommen könnte. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.

Bereit für den großen Tag. Das Bild zeigt Sven Schulze am heutigen Mittwoch in seinem Büro.

Eine große Kabinettsumbildung soll es nach der Staffelstabübergabe an der Regierungsspitze nicht geben. Finanzminister Michael Richter (CDU) soll die Administration in Schulzes Wirtschaftsministerium bis zum Wahltermin mit übernehmen. Die operativen Aufgaben will Schulze aus der Staatskanzlei heraus selbst bearbeiten. Die Minister der Landesregierung sollen am Mittag ernannt und später im Parlament vereidigt werden.