SPD-Minister Pistorius fördert SPD-Thinktank mit 650.000 Euro, obwohl ihm „keine eigenen Erkenntnisse” zu dessen Expertise vorliegen

Der SPD-nahe Thinktank „Progressives Zentrum“ hat seit 2017 über 7 Millionen Euro Steuergeld bekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Heinrich Koch hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. In diesem Jahr fließen 650.000 Euro an die linke Organisation. Die Antworten der Regierung zu der Förderung werfen Fragen auf: Denn offenbar wird der Thinktank von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht aufgrund entsprechender Kompetenz gefördert, sondern wegen der inhaltlichen Positionierung als SPD-Vorfeldorganisation.

Die Förderungen erfolgten seit 2017 unter anderem aus dem Bundespresseamt und dem Familienministerium, aber auch aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Außenministerium.

Die Tabelle der Bundesregierung gibt Aufschluss über die Förderungen.

Der linke Thinktank entwickelt seit Jahren Strategien für die SPD und unterstützt die Partei im Wahlkampf. So zogen der Geschäftsführer des „Progressiven Zentrums“, Dominic Schwickert, und ein Mitglied der Geschäftsleitung im vergangenen März „Die Lehren für Progressive aus der Bundestagswahl“. Als Aufgaben für die linken Parteien nannten sie „Brandmauern bauen und die Mitte zurückerobern“, eine Reform der Schuldenbremse und die Bekämpfung von Ungleichheit. Im Juni erörtert Jan Engels, Referent bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in einem Text für das „Progressive Zentrum“, „wie sich die Partei der Arbeit erneuern kann – und muss“. Im „Circle of Friends“ der Organisation sitzen zahlreiche aktive und ehemalige Politiker von SPD und Grünen wie Hubertus Heil, Katrin Göring-Eckardt oder Cem Özdemir.

Jan Engels veröffentlichte seinen Artikel beim „Progressiven Zentrum“. (Quelle: progressives-zentrum.org)

Förderung auf den letzten Metern zugeschustert

Bereits im November hatte NIUS berichtet, dass die Regierung der Organisation während der Haushaltsverhandlungen auf den letzten Metern Gelder zugeschustert hatte – und das auf Pump. Erstmals erhält das „Progressive Zentrum“ damit eine Förderung aus dem Verteidigungsetat, und das wohl nicht ohne Grund: Der Verdacht liegt nahe, dass die Förderung absichtlich in diesen Etat verschoben wurde, weil die gesamten Ausgaben für Verteidigung automatisch über Schulden finanziert werden – und die Förderung somit nicht den regulären Haushalt belastet.

Mit den 650.000 Euro will der Verteidigungsminister die „essenziellen gesellschaftlichen Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit“ untersuchen lassen. Im Haushalt ist das „Progressive Zentrum“ als Empfänger genannt, obwohl die Organisation gar keinen Förderantrag gestellt hatte – und der Bundesregierung auch keine entsprechenden Kompetenzen bekannt sind, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Koch hatte die Regierung gefragt: „Konkret welche Expertise hat der Verein und in Form welcher Experten für die Aufgabe der Landesverteidigung nachzuweisen?“ Das Ministerium antwortet darauf: „Es liegen jenseits der allgemein öffentlich verfügbaren Informationen über ‚Das Progressive Zentrum e.V.‘ keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“

„Ohne Antrag, ohne Ausschreibung, ohne erkennbaren Nutzen“

Auf die Frage, ob der Thinktank auch in den kommenden Jahren aus dem Verteidigungshaushalt gefördert wird, verweist die Bundesregierung auf „Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2027 bis 2029“. Die dortigen Haushaltsposten sind zwar noch nicht an konkrete Organisationen gebunden, eröffnen aber die Möglichkeiten für weitere Förderung des „Progressiven Zentrums“.

AfD-Abgeordneter Heinrich Koch

Heinrich Koch sagt zu der Förderung: „650.000 Euro aus dem Verteidigungshaushalt für einen parteinahen Verein – ohne Antrag, ohne Ausschreibung, ohne erkennbaren Nutzen für die Bundeswehr – hier werden Steuergelder ideologisch umverteilt. Das ist Vetternwirtschaft pur! Besonders absurd ist, dass ein Projekt mit dem hochtrabenden Titel ‚Essenzielle gesellschaftliche Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit‘ finanziert werden soll, obwohl die Bundesregierung selbst einräumt, dass ihr weder ein Zuwendungsantrag vorliegt noch belastbare Erkenntnisse darüber existieren, was dieses Projekt konkret leisten soll.“ 

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