Antisemit der Woche: Für New Yorks Bürgermeister Mamdani ist Hass auf Israel kein Antisemitismus

In Zeiten grassierender Judenfeindlichkeit, die längst auch in Teilen der Politik angekommen ist, wollen wir die schlimmsten Ausfälle sichtbar machen. Dafür verleiht NIUS jeden Freitag die „Goldene Wassermelone“ – einen Negativ-Preis für besonders auffällige Antisemiten. Die Wassermelone steht wegen ihrer Farben für die Palästina-Solidarisierung und damit auch für den Hass auf den jüdischen Staat. Diese Woche heißt unser Preisträger Zohran Mamdani.

An seinem ersten Tag im Amt hat der neue Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, eine Reihe von Durchführungsverordnungen aufgehoben, darunter eine, die antizionistische Rhetorik als antisemitisch einstufte. Sein Vorgänger Eric Adams hatte die Verordnung unterzeichnet, in der die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen wurde, die unter anderem folgende Klauseln enthält:

„Dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung absprechen, z. B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“, und „jüdische Bürger beschuldigen, Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit gegenüber loyaler zu sein als den Interessen ihrer eigenen Nation“.

Nach Angaben des Bürgermeisteramtes hob Mamdani sämtliche von Adams seit dem 26. September 2024 unterzeichneten Durchführungsverordnungen auf.

Durchführungsverordnungen seines Vorgängers hob Mamdani am Tag 1 auf.

„Nicht nur taktlos, sondern beschämend“

Der Sozialist – und erste Muslim im Amt – ließ auch Beiträge des offiziellen Bürgermeister-Accounts auf der Plattform X löschen, in denen der Kampf der Stadt gegen Antisemitismus hervorgehoben wurde. Eine jüdische Bürgerrechtsgruppe nannte das in einem Statement „beunruhigend“:

„In einer Zeit beispielloser antisemitischer Einschüchterung, Gewalt und Ausgrenzung in der Stadt ist die Entscheidung, offizielle Erklärungen zu löschen, die die Sicherheit und den Schutz von Juden bekräftigen, nicht nur taktlos, sondern beschämend. Sie vermittelt, ob beabsichtigt oder nicht, die Botschaft, dass jüdische New Yorker in einzigartiger Weise keine Kontinuität, Klarheit oder Beruhigung durch ihre eigene Regierung verdienen.“

Zwei Tweets gelöscht, aber ein Versprechen nachgeschoben: Mamdani bei X.

Mamdanis Sprecherin Dora Pekec betonte indes, dass die gelöschten Beiträge tatsächlich in chronologischer Reihenfolge archiviert würden und nicht aufgrund ihres Inhalts gelöscht worden seien. Mamdani selbst behauptet, er werde Judenfeindlichkeit in New York City auch ohne Definitionen bekämpfen. 

Kein Problem mit weltweiter Intifada

Daran bestehen erhebliche Zweifel. Mamdani, der seinen Amtseid auf den Koran schwor, weigert sich, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und hat an dem Schlachtruf „Globalisiert die Intifada“ nichts auszusetzen. Das sei ein „Schlachtruf für die Befreiung“ Palästinas. Während alle bisherigen New Yorker Bürgermeister die antisemitische Boykottkampagne BDS bekämpften, unterstützt Mamdani sie. Er wirft Israel „Apartheid“ vor und hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu verhaften, sollte dieser jemals einen Fuß in den Big Apple setzen.

Mamdani erhielt in seinem Wahlkampf Unterstützung von islamistischen Aktivisten, vor allem von der antisemitischen und antiwestlichen Islamistin Linda Sarsour, die radikale muslimische Prediger und Terroristen verteidigt. Laut New York Post nannte Sarsour das Political Action Committee (PAC) „Unity and Justice Fund“ der muslimischen Organisation „Council on American-Islamic Relations“ (CAIR) den größten institutionellen Spender für den Pro-Zohran-Super-PAC in New York. Und CAIR steht im Verdacht einer Nähe zu extremistischen und terroristischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Nicht zufällig saß der Hamas-Anhänger und Aktivist Mahmoud Khalil bei Mamdanis Amtseinführung in der ersten Reihe. Offenbar ist das New Yorker Rathaus jetzt ein sicherer Ort für Extremisten, die die Hamas als „Freiheitskämpfer“ und die New Yorker Polizei als „Besatzer“ bezeichnen.

Der radikale Aktivist Mahmoud Khalil ist Mamdani-Fan.

Mehr Juden fürchten um ihre Sicherheit

Wenn Mamdani Adams‘ Durchführungsverordnung, die speziell auf Antisemitismus abzielt und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, einschließlich Synagogen, in New York City verbessern sollte, aushöhlt, werden die Juden der Stadt sich zunehmend Sorgen machen müssen. Schon jetzt sind sie Opfer der Hälfte aller Hassverbrechen in der Stadt, die von Sachbeschädigung über Bedrohung bis zur Körperverletzung reichen. 

Im November hatte eine Umfrage des Jewish People Policy Institute (JPPI) ergeben, dass fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) der Ansicht sind, Zohran Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch. Dennoch wurde Mamdani offenbar von 32 Prozent der jüdischen New Yorker, die üblicherweise in weit überwiegender Zahl Anhänger der Demokraten sind, gewählt. 

Zohran Mamdani schwört seinen Amtseid auf den Koran.

In einer Pressekonferenz am Donnerstag versprach der neue Bürgermeister: „In unserer zweiten Durchführungsverordnung schreiben wir über die Struktur der Stadtverwaltung, und diese Struktur umfasst auch die fortgesetzte Einbindung des Amtes zur Bekämpfung von Antisemitismus. Das ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen und das Teil unserer Verpflichtung gegenüber den jüdischen New Yorkern ist.“

Man wird mit der gebotenen Skepsis beobachten müssen, ob Mamdani seinen Worten auch Taten folgen lässt – oder ob insbesondere muslimische Antisemiten jetzt Oberwasser bekommen.

Lesen Sie hier, wer schon alles die Goldene Wassermelone von NIUS erhalten hat.