Landesmedienanstalten geben über 1,4 Millionen Euro Zwangsgebühren für linksradikale Radios aus

Mehr als 1,4 Millionen Euro Steuergeld für Radiosender, die linke Aktivisten hofieren, Anti-AfD-Proteste begleiten und verurteilte Linksextremisten verharmlosen. Sogenannte „Freie Radios“ werden immer beliebter und lassen unter dem Etikett der Meinungsvielfalt ihre politische Agitation vom Steuerzahler finanzieren.

Während die Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD und ZDF wächst, bleibt ein anderes, ebenfalls über verpflichtende Abgaben finanziertes Rundfunkmodell meist unter dem Radar: der sogenannte nichtkommerzielle Lokalrundfunk, kurz NKL. Dabei handelt es sich überwiegend um lokale Radio- und Fernsehsender, deren Programme von ehrenamtlichen Mitarbeitern produziert werden. Die Sender arbeiten nicht kommerziell und verzichten auf Werbung.

Was zunächst positiv klingen mag, hat jedoch eine politische Schattenseite. Vor allem die sogenannten „Freien Radios“, die zum nichtkommerziellen Lokalrundfunk gehören, sind häufig stark politisch geprägt. Gleichzeitig erhalten sie über die Landesmedienanstalten öffentliche Fördermittel in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro. NIUS-Recherchen zeigen, wie einseitig manche dieser Sender tatsächlich ausgerichtet sind.

„Nichtkommerziell“ heißt nicht „nicht ideologisch“ 

Sie sollen Hörer über Geschehnisse direkt vor ihrer Haustür informieren, Nischenthemen „wie queeres Leben, lokale Politik oder Musikgeschichte“ behandeln und gezielt Gruppen wie „Studenten oder Migranten“ ansprechen. So beschreibt die Medienanstalt Berlin Brandenburg den sogenannten nichtkommerziellen lokalen Hörfunk, der zum nichtkommerziellen Lokalrundfunk gehört.

Solche Sender gibt es nicht nur in der Hauptstadt, sondern in fast allen Bundesländern. Je nach Region treten sie unter unterschiedlichen Bezeichnungen auf.

In Thüringen heißen sie etwa „Bürgerradios“. Für deren Betrieb gibt die Thüringer Landesmedienanstalt nach eigenen Angaben jährlich rund zwei Millionen Euro aus. Das erklärte Ziel dieser millionenschweren Förderung: Die „Bürgerradios“ sollen „aktiv zur Meinungsvielfalt vor Ort beitragen“.

Doch wer einschaltet, kann schnell einen anderen Eindruck gewinnen. Statt eines breiten Meinungsspektrums dominieren in vielen Sendungen auffällig einseitige politische Positionen. Von der versprochenen Meinungsvielfalt ist dann mitunter wenig zu hören.

Radio als Verstärker linker Positionen

Ein Beispiel für ein solches, von der Landesmedienanstalt gefördertes Meinungsradio ist „Radio F.R.E.I.“ aus Erfurt. In den vergangenen drei Jahren erhielt der Sender von der Thüringer Landesmedienanstalt Fördermittel in Höhe von insgesamt 397.500 Euro. Geld, das indirekt aus den verpflichtenden Abgaben der Bürger stammt. Doch statt die versprochene Meinungsvielfalt abzubilden, wirkt das Programm von „Radio F.R.E.I.“ auffällig links geprägt.

Im Programm geht es regelmäßig um Themen wie Asyl, Migration oder die AfD. Zu Wort kommen dabei vor allem linke Politiker und Aktivisten. Zu den Gästen gehörten beispielsweise der Linken-Politiker Bodo Ramelow, Aktivisten der Erfurter „Omas gegen Rechts“ sowie Vertreter des linksradikalen Bündnisses „Auf die Plätze“.

Auf Instagram wirbt „Radio F.R.E.I.“ stolz mit seinen Gesprächen mit linken Gruppierungen.

Das linksradikale Erfurter Bündnis „Auf die Plätze“ hatte sogar aktiv zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli in Erfurt aufgerufen. Bei den Demonstrationen wurden mehrere Reporter von „Apollo News“ von linken Aktivisten verfolgt. Einer der Journalisten wurde bei dem Versuch, seiner Arbeit nachzugehen, von linksradikalen Aktivisten blutig geschlagen.

Für das teilweise über verpflichtende Abgaben finanzierte „Radio F.R.E.I.“ scheint all das jedoch kein Problem zu sein. Kritik an linken Positionen sucht man im Programm ebenso vergeblich wie konservative Gegenstimmen. Und das, obwohl der Sender mit dem ausdrücklichen Ziel gefördert wird, „aktiv zur Meinungsvielfalt vor Ort beizutragen“.

Statt unterschiedliche Perspektiven abzubilden, bietet „Radio F.R.E.I.“ linken Aktivisten regelmäßig eine weitgehend unkritische Plattform. Ihre Positionen werden kaum hinterfragt oder journalistisch eingeordnet, sondern häufig unkommentiert stehen gelassen. Doch der Sender beschränkt sich nicht darauf, linken Akteuren lediglich eine Bühne zu bieten.

Radiosender half bei der Koordinierung der Anti-AfD-Proteste in Erfurt

Bei den linken Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt Anfang Juli trat „Radio F.R.E.I.“ nicht nur als berichtendes Medium, sondern als aktiver Teil des Protestgeschehens auf. In einer Sondersendung berichtete der Sender live über das „antifaschistische Protestgeschehen“. Ob es sich dabei noch um journalistische Berichterstattung handelte, ist allerdings fraglich.

Auf seiner Website warb „Radio F.R.E.I.“ mit einer „Liveberichterstattung“ von den Protesten in Erfurt.

In der Sendung, die inzwischen nicht mehr auf der Website abrufbar ist, erfuhren linke Akteure, wo sich die sogenannten „Finger“, also einzelne Aktivistengruppen, gerade befanden und in welche Richtung sie sich bewegten. Auf diese Weise konnten die Gruppen unmittelbar koordiniert werden. Illegale Blockadeaktionen wurden dabei unkritisch als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet.

Ein Begriff, der bei dem über verpflichtende Abgaben finanzierten Sender immer wieder fällt und dazu dient, Gesetzesverstöße zu verharmlosen und Gewalt indirekt zu legitimieren. In einem weiteren Beitrag des Senders kommen Stimmen gegen die AfD zu Wort. Darunter ist auch die Professorin für politische Theorie Franziska Martinsen. Gegenüber „Radio F.R.E.I.“ sagt sie: „Ziviler Ungehorsam bricht häufig auch Gesetze, das ist auch so gewollt“. Eine kritische Einordnung durch den Sender bleibt aus.

Bei den Protesten in Erfurt kam es zu zahlreichen Aktionen des sogenannten „zivilen Ungehorsams“.

Welche Bedeutung der Sender für die Koordinierung der Blockadeproteste in Erfurt hatte, zeigt auch das Bündnis „Widersetzen“, das zu zahlreichen Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag aufgerufen hatte. Das Bündnis bewarb „Radio F.R.E.I.“ ausdrücklich als „Protestradio“ und schrieb: „Wer am Samstag aktuell informiert sein möchte über das Protestgeschehen und die Hintergründe in Erfurt, kann jederzeit das Radio einschalten!“.

Doch nicht nur das Bündnis „Widersetzen“ verwies auf „Radio F.R.E.I.“, auch der Sender selbst stellte dem Protestbündnis eine Plattform zur Verfügung. Bereits vor dem Parteitag entstand der Eindruck, dass „Radio F.R.E.I.“ nicht nur über die Proteste berichten, sondern gezielt für die Aktionen gegen den Parteitag mobilisieren wollte. Im Programm kamen unter anderem der AfD-kritische Soziologe Andreas Kemper und die „Azubis gegen Rechts Erfurt“ zu Wort, um Stimmung gegen die Partei zu machen.

Auf Instagram riefen die „Azubis gegen Rechts Erfurt“ zu einem Aktionstraining für die „Widersetzen“-Demonstrationen auf. Dabei wurden unter anderem Sitzblockaden geübt.

Darunter waren auch Mitglieder von „Widersetzen“, die in einem Beitrag von „Radio F.R.E.I.“ über ihre sogenannte „Haustüraktion“ berichteten. Vor dem Parteitag am 4. Juli klingelten sie nach eigenen Angaben an möglichst vielen Haustüren in Erfurt, um laut „Radio F.R.E.I.“ „mit BewohnerInnen über Faschismus, den AfD Bundesparteitag und Protestaktionen zu informieren“. Auch diese Mobilisierungsaktion ließ der Sender ohne kritische Einordnung stehen.

Indirekte Werbung für die Proteste? Vor dem Parteitag interviewte „Radio F.R.E.I.“ Mitglieder von „Widersetzen“.

Trotzdem fließen weiterhin Fördermittel der Thüringer Landesmedienanstalt an „Radio F.R.E.I.“. Eine inhaltliche Überprüfung des Programms fand bislang offenbar nicht statt. Der Grund: Es gab keine Beschwerde. Auf NIUS-Anfrage teilte die Landesmedienanstalt mit: „Der TLM liegt keine Programmbeschwerde vor. Eine Prüfung des Programms ist daher nicht erfolgt.“

Hammerbanden- und Antifa-Romantisierung 

Doch „Radio F.R.E.I.“ ist längst nicht das einzige öffentlich finanzierte, nichtkommerzielle Radioangebot mit deutlich linker Ausrichtung. In Deutschland existieren zahlreiche solcher Sender. Dazu gehört auch „Radio CORAX“ aus Halle.

Der Sender übernahm ebenfalls die Sondersendung von „Radio F.R.E.I.“ zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag. Auf Instagram wirbt „Radio CORAX“ zudem offen für Projekte wie den Film „Generation Antifa“. Dieser soll eine Generation zeigen, die sich „dem Rechtsruck widersetzt“.

Auch „Radio CORAX“ wird öffentlich gefördert. Von 2023 bis 2025 erhielt der Sender von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt mehr als 747.000 Euro. Zu den so finanzierten Inhalten gehört ein Beitrag über Simeon T., auch „Maja T.“ genannt, der als Mitglied der linksextremen „Hammerbande“ gilt. Darin wird dessen Vater Wolfram Jarosch interviewt. Unwidersprochen kann er die Inhaftierung von Simeon T. als staatliche Willkür darstellen und seinen Sohn als Opfer inszenieren.

Bei „Radio CORAX“ werden die Taten des Straftäters Simeon T. ohne kritische Einordnung thematisiert.

Auffällig ist, wie empathisch und unkritisch CORAX-Redakteur Gunnar Hamann, der bereits für das linke Portal „Volksverpetzer“ schrieb, Jarosch begegnet. Wie bei „Radio F.R.E.I.“ kommen auch bei „Radio CORAX“ überwiegend linke Akteure zu Wort.

Brisant ist das mit Blick auf das Mediengesetz Sachsen-Anhalts, das Rundfunkprogramme zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet und eine einseitige Ausrichtung zugunsten politischer oder weltanschaulicher Gruppen untersagt. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt widerspricht dieser Auslegung jedoch. Auf NIUS-Anfrage erklärte sie, es sei „unzutreffend“, dass einzelne Rundfunkprogramme zur Ausgewogenheit verpflichtet seien. Stattdessen dürfe lediglich die Gesamtheit der Rundfunkprogramme nicht „einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung“ dienen. „Radio CORAX“ „wäre nur ein Teil der in Sachsen-Anhalt verbreiteten Rundfunkprogramme (Hörfunk und Fernsehen)“, so die Behörde.

Ob die Sendung vom 4. Juli 2026 gegen medienrechtliche Vorgaben verstieß, ist noch offen. Sie befinde sich „derzeit noch in der Prüfung durch die Medienanstalt Sachsen-Anhalt“. Eine abschließende Bewertung könne deshalb noch nicht abgegeben werden.

„Freie Radios“ nutzen Trick

Sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in anderen Bundesländern legen Mediengesetze fest, dass politische Parteien sowie wirtschaftlich von ihnen abhängige Unternehmen und Vereinigungen keine Zulassung als Rundfunkveranstalter erhalten dürfen.

Die „nichtkommerziellen“ Radios umgehen diese Vorgabe jedoch auf einfache Weise: Sie überlassen anderen politischen Akteuren das Mikrofon. So strahlt die Amadeu Antonio Stiftung über „Radio CORAX“ ihren politisch-aktivistischen Podcast „de:hate“ aus.

Auch das „freie, basisdemokratische Community Radio“ „Radio Blau“ bedient sich dieses Modells. Der Sender erhielt in den vergangenen drei Jahren 294.200 Euro von der Sächsischen Landesmedienanstalt und aus der Lokaljournalismusförderung des Freistaats Sachsen. Zudem beteiligte er sich am 4. Juli an der Übertragung des Protestprogramms von „Radio F.R.E.I.“.

Auf seinem Instagram-Profil verbreitet „Radio Blau“ außerdem die Forderung „Freiheit für Lina E.“. Lina E. galt als Rädelsführerin der kriminellen linksextremen „Hammerbande“. Auch hier wird die politische Botschaft unter dem Deckmantel der „Berichterstattung“ präsentiert.

Ebenfalls brisant: „Radio Blau“ erhält eine aus Steuergeld finanzierte Lokaljournalismusförderung des Freistaats Sachsen, bietet zugleich aber Veranstaltungen an, die bestimmte Personengruppen ausdrücklich ausschließen. Aktuell wirbt der Sender für einen „Radio-Basics-Workshop“ mit einer „Medienpädagog*in“ und „der/deren Pronomen“. Das Angebot richtet sich ausschließlich an „TIAN-Personen“ ab 55 Jahren.

TIAN steht für trans, inter, agender und nicht-binär. Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, sind von dem öffentlich geförderten Angebot damit ausgeschlossen.

Allein „Radio F.R.E.I.“, „Radio CORAX“ und „Radio Blau“ erhielten in den vergangenen drei Jahren insgesamt 1.439.315,11 Euro aus öffentlichen Mitteln. Das Geld der Steuerzahler fließt damit in politisch gefärbte Berichterstattung und Projekte wie den „Radio-Basics-Workshop“, der die breite Mehrheit der Beitragszahler aufgrund ihres Geschlechts ausdrücklich ausschließt. Bei vielen mag da die Frage aufkommen, ob der Freistaat Sachsen einfach nicht weiß, welche Projekte er mit Steuergeld finanziert, oder ob er deren politische Ausrichtung und den Ausschluss bestimmter Gruppen bewusst in Kauf nimmt ...