Nach zwei Jahren NIUS-Berichterstattung über den NGO-Komplex: Karin Prien will Projekte zukünftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen

Schluss mit der Finanzierung von linken NGOs und Vereinen? Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium will künftig stärker prüfen, ob Projekte „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“. Unter Umständen soll sogar der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. Damit reagiert das Ministerium auch auf die jahrelange kritische Berichterstattung von NIUS zum NGO-Komplex.

„Programm wird pluralistischer aufgestellt“

Seit 2014 unterstützt das Familienministerium Projekte, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen sollen. Allein in diesem Jahr sind 190 Millionen Euro dafür vorgesehen. Immer wieder kam es jedoch zu Förderungen von fragwürdigen und vor allem linksextremen Vereinen und NGOs.

Nun zieht Familienministerin Prien die Zügel an: Bereits vor einigen Monaten hatte sie angekündigt, die Struktur von „Demokratie leben!“ ändern zu wollen. Bisher sei die gesellschaftliche Mitte noch unterrepräsentiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte gegenüber NIUS: „Das Programm wird weiterentwickelt und pluralistischer aufgestellt. Es werden Projekte zur Prävention aller relevanten Formen des Extremismus gefördert.“

Projekt muss „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“

Bis zum Jahresende soll die Förderung von 200 Projekten zunächst auslaufen. Neue Bewerber müssen sich dem sogenannten Haber-Verfahren stellen. Dabei handelt es sich um eine zweistufige Prüfung durch den Verfassungsschutz. Eine Ministeriumssprecherin erklärt gegenüber NIUS: „Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bundesmittel nur an Organisationen vergeben werden, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“ Zweckentfremdete Bundesmittel würden zurückgefordert oder „wenn Zweifel schon vorher bestehen – gar nicht erst ausgezahlt“.

Reichelt: Antifa-Strukturen gefördert

Bei NIUS Live begrüßten Pauline Voss und Julian Reichelt diesen Schritt – und verbanden ihn mit scharfer Kritik an der bisherigen staatlichen NGO-Förderung. Voss sagte: „Keiner hat zum NGO-Komplex so viel recherchiert wie wir und keiner hat so viele gefährliche Missstände aufgedeckt wie wir.“ Es sei richtig, bei Verdacht prüfen zu lassen, „ob diese Organisation überhaupt förderwürdig“ sei oder ob „extremistisches Gedankengut“ unterstützt werde.

In vielen Fällen seien über „Demokratie leben“ Antifa-Strukturen gefördert worden, auch solche, die sich selbst als radikal oder militant bezeichneten. Voss warnte zugleich vor massivem Widerstand aus dem linken Lager: „Ich glaube, der linke Backlash wird nicht lange auf sich warten lassen.“

Pauline Voss betonte, dass auch die Recherchen von NIUS die Missstände im NGO-Komplex aufgedeckt haben.

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt sprach von einem überfälligen Schritt. Sein zentraler Vorwurf: „Das Problem bei Demokratie leben ist, dass es Extremismusfinanzierung unter dem Deckmantel der Extremismusprävention ist.“ Er kritisierte, linke Strukturen arbeiteten häufig mit dem Vorsatz „Anti“, betrieben aber tatsächlich politische Agitation und teilweise Gewaltlegitimation. Dass Prien nun das sogenannte Haber-Verfahren nutzen wolle, sei zumindest ein Anfang. Reichelt sagte: „Bravo, auch wenn es nur ein kleiner Schritt ist.“

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt

Besonders zugespitzt wurde die Debatte mit Blick auf angekündigte Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Voss sagte, mehr als 300 Millionen Euro seien in Organisationen geflossen, „die versuchen werden, die AfD an ihrem Grundrecht“ zu hindern, demokratisch einen Vorsitz zu wählen. Sie warnte vor einer Eskalation am Wochenende: „Genau diese Gewalt werden wir am Wochenende eskalieren sehen in Erfurt.“

Reichelt zog daraus eine grundsätzliche Schlussfolgerung: „Der Staat finanziert Milizen. Der Staat finanziert Angriffe auf den Staat.“ Wenn Steuergeld an Gruppen fließe, die am Ende Polizei und demokratische Abläufe bekämpften, sei die Prüfung durch den Verfassungsschutz nicht autoritär, sondern überfällig. Die entscheidende Frage bleibt: Dreht Prien wirklich den Geldhahn zu – oder bleibt es bei einer symbolischen Korrektur?