Prien will bei „Demokratie leben!“ nicht sparen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Änderungen beim NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“ durchsetzen. Einige der Geförderten seien „extrem selbstreferenziell“, sagt die Ministerin. Einsparungen bei dem Programm lehnt Prien jedoch ab.

Bei einer Podiumsdiskussion im steuergeldfinanzierten Publix-Haus am Dienstagabend kündigte Familienministerin Karin Prien an, in der neuen Förderperiode des Programms „Demokratie leben“ genauer auf die Organisationen schauen zu wollen, die sich für staatliche Gelder bewerben. „Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Zivilgesellschaft bestehe aus den 27 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagierten.  

Prien weiter: „Die Überheblichkeit, zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden, das ist wirklich absurd.“

Keine Einsparungen bei NGO-Förderung

Prien beruhigte das Publikum mit dem Hinweis, dass ja nicht über Streichungen des Fördervolumens debattiert werde. „Ich habe ja gar nicht gesagt, dass ich an dem Programm sparen will. Das habe ich gar nicht vor. Ich habe aber vor, die Ziele etwas nachzuschärfen, und zwar so, dass überhaupt eine Evaluation möglich ist.“ Bereits im März war bekannt geworden, dass Prien ihre Förderbudgets mit Reports, erstellt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, gegen Kürzungen verteidigt.

Mit dem Publix-Haus im Berliner Stadtteil Neukölln hat der journalistische Teil des NGO-Komplexes ein eigenes Haus erhalten und empfängt dort auch Politiker zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen.

Auf Nachfrage von NIUS erklärte Prien auf dem Podium, dass die kommende Umstrukturierung des Programms keinesfalls eine Sparmaßnahme sei. „Ich kann nicht vollkommen ausschließen, dass wir trotzdem in allen Programmbereichen ein Stück weit auch einsparen müssen. Das wird aber nicht viel sein.“ Und es werde definitiv nicht weniger Budget sein, als das Programm in den vergangenen Jahren ausgeschöpft habe.

„Ich bin richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze …“

Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie einen „etwas anderen Ansatz“ als ihre Vorgängerin, die Grüne Lisa Paus. „Ich bin zum Beispiel auch richtig allergisch, so habe ich es heute auch in einer Mitarbeiterbesprechung gesagt, gegen identitätspolitische Ansätze, die sich in diesem Programm durchaus wiederfinden“, ergänzte Prien.  

Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte – offiziell gegen Rassismus und zur Förderung der Demokratie. NIUS dokumentierte jedoch dutzende Missbrauchsfälle, in denen staatliche Gelder für grüne Wahlwerbung oder für Demos gegen die CDU geflossen sind. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung.