Linke Empörungswelle nach Streichung der Fördergelder für „Radikale Töchter“

NIUS-Fakten wirken: Nachdem das Innenministerium aufgrund von NIUS-Berichterstattung die Förderung des Projektes „Radikalen Töchter“ gestrichen hatte, rollt aktuell die erste linke Empörungswelle gegen Dobrindts Behörde. Auch auf Bluesky solidarisiert man sich mit den verantwortlichen Aktivisten. Die „Töchter“ vermuten dahinter eine „politische Kampagne der CDU“. 

Ein herber Schlag für die „Radikalen Töchter“. Gestern Abend berichtete zuerst die Tagesschau über den Entzug der Fördergelder für die Aktivisten. Die Organisation und ihre Gründerin Cesy Leonhard hatten Bundeskanzler Merz im vergangenen Oktober im Rahmen einer Petition „Nazi-Rhetorik“ vorgeworfen, „die an Goebbels erinnert“. NIUS berichtete im Anschluss an die Äußerungen der Gruppe. Nun ist die Aufregung bei den Verantwortlichen groß, allen voran bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die der Organisation über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in den vergangenen Jahren Steuergelder zur Verfügung stellte.

300.000 Euro sind gestrichen – nun ist die Empörung groß

Für 2025 und 2026 sollte es wieder 300.000 Euro geben – doch daraus wird nun nichts mehr. Wie die Tagesschau berichtet, schickte das Innenministerium bereits am fünften Januar einen Erlass an die bpb und schrieb darin, dass es fortan kein Geld mehr gibt.

Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Die Tagesschau schreibt: „Die zuständige Referatsleiterin verweigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid und wies in einer E-Mail darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürften“.

Bei der Referatsleiterin dürfte es sich um Lan Böhm handeln. Sie ist seit 2017 Leiterin der Regiestelle von „Zusammenhalt durch Teilhabe“, allerdings schon seit 2010 im Bundesprogramm tätig „und berät dort Vereine, Verbände und politische Akteure aus dem Gemeinwesen zu den Themen Demokratiebildung, Extremismusprävention und Vernetzung“.  2024 trat sie außerdem bei den Kommunalwahlen in Brandenburg-Oberhavel für die Grünen an.

Die Referatsleiterin der Bundeszentrale für politische Bildung: Lan Böhm.

Nicht nur Böhm ist aufgebracht, sondern auch die „Radikalen Töchter“ selbst. Auf ihrer Website heißt es in einem Statement: „Das Bundesinnenministerium hat unserem Projekt gegen Rechtsextremismus die Fördergelder entzogen. Wir vermuten darin eine politische Kampagne der CDU“.

Man sei schockiert über das Vorgehen: „Was hier passiert, ist aus unserer Sicht ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung.“ Eine starke Demokratie müsse Kritik aushalten, anstatt sie zu bestrafen, schreiben die „Radikalen Töchter“. Außerdem befürchtet man zukünftige Konsequenzen: „Wir glauben nicht, dass unser Fall ein Einzelfall bleiben wird, wenn jetzt kein klarer Widerstand erfolgt.“

Auf dem „eher linken“ Social-Media-Portal Bluesky solidarisiert man sich. Astrid Deilmann, Geschäftsführende Vorständin von Campact, Gesellschafterin bei HateAid und Aufsichtsrätin bei der Taz, schreibt: „Das darf nicht wahr sein: offenbar lässt sich das Ministerium von Rechtsaußen seine Förderpraxis vorschreiben. Eine wesentliche Aufgabe des Innenministers ist übrigens der Schutz unserer demokratischen Verfassung – nicht Forderungen von Hetz-Plattformen wie Nius zu erfüllen.“

Astrid Deilmann im vergangenen Jahr auf der Digitalmesse Re:publica.

Über die Wirkmacht von NIUS ist auch Markus Reuter besorgt, Journalist bei netzpolitik.org. Er schreibt auf Bluesky: „Das Beunruhigende an dem Vorgang ist auch, dass dieses rechtsradikale Steigbügelhalter-Kampfblatt Nius so viel Einfluss hat, dass die Union sofort springt, wenn die Kampagne machen.“

Reuter hat die Sorge, dass bald auch anderen Projekten der Geldhahn zugedreht werden könnte. Vor vier Tagen schrieb er: „Die Faschisten stehen vor der Tür und die Bundesregierung baut in vorauseilendem Gehorsam die Demokratieprogramme ab.“ 

Der Post von Markus Reuter auf der Plattform Bluesky.

Der Investigativ-Journalist Arne Steinberg, der bereits für Correctiv arbeitete und dort mit seiner Recherche „Kein Filter für Rechts“ unter anderem angeblich rechte Netzwerke auf Instagram aufdeckte, mutmaßt: „nius ist garantiert teil im täglichen versendeten pressespiegel der union“. 

Arne Steinberg vermutet NIUS im Pressespiegel der Union.

Im Oktober 2025 startete die Gründerin der „Radikalen Töchter“, Cesy Leonhard eine Petition mit dem Titel: „Wir sind die Töchter und das ist unsere Antwort, Friedrich Merz! #WirSindDieTöchter.“ Zu diesem Zeitpunkt war in Deutschland eine Debatte über Migranten im Stadtbild entbrannt, zurückzuführen auf die Aussagen des Bundeskanzlers, der in diesem Zusammenhang von „Problemen“ sprach. Die „Radikalen Töchter“ warfen dem Kanzler daraufhin Rassismus vor. Die Gruppe postete zudem eine Textkachel, auf der zu lesen ist: „Für uns Töchter ist es ein Problem, dass unser Bundeskanzler Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert.“ NIUS berichtete daraufhin über die Entgleisungen von Leonhard und ihren „Radikalen Töchtern“.

Der Post der „Radikalen Töchter“ auf Instagram.