CSU-Innenministerium finanziert NGO „Radikale Töchter“, die gegen Merz vor dem Konrad-Adenauer-Haus demonstrierte

NIUS exklusiv: Das Innenministerium finanziert unter Alexander Dobrindt (CSU) die linke NGO „Radikale Töchter“, die am Dienstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen Friedrich Merz mobil machte. „Für uns Töchter ist es ein Problem, dass unser Bundeskanzler Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert“, so die steuerfinanzierten Aktivisten.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, über das aus dem Familienministerium rund 182 Millionen Euro im Jahr an mehrheitlich linke Lobbygruppen ausgeschüttet werden, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Weniger prominent ist das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das 2010 im Innenministerium aufgesetzt wurde. Während 2016 noch sechs Millionen Euro an diverse Vereine und Organisationen ausgezahlt wurden, um das „demokratische Miteinander vor Ort“ zu stärken, stieg die Summe über die Jahre auf zwölf Millionen Euro jährlich.

In diesem Jahr wurden die Gelder nochmals drastisch erhöht: Das Bundesinnenministerium hat die Fördermittel für das Bundesprogramm schon unter Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) auf 17 Millionen Euro angehoben, durch die Haushaltsplanung der neuen Regierung wurde diese Summe bestätigt. Und damit nicht genug: Im nächsten Jahr plant CSU-Innenminister Alexander Dobrindt keinesfalls Kürzungen, sondern will ebenfalls 17 Millionen Euro auszugeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt fließen in diesem Jahr 17 Millionen Euro in das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

NIUS fragte beim Innenministerium die komplette Förderliste des Bundesprogramms an. An insgesamt 80 Vereine fließen in diesem Jahr aus dem Innenministerium projektbezogene Fördermittel in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro. Die komplette Liste finden Sie hier. Laut Innenministerium sei derzeit „keine Auskunft zu den Fördersummen für die Jahre 2025 und 2026 möglich“, da viele Anträge aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung 2025 noch in Prüfung seien. Weiter heißt es: „Grundsätzlich ist im Bundesprogramm 'Zusammenhalt durch Teilhabe' eine maximale Förderhöhe von 150.000 Euro bis 200.000 Euro pro Jahr möglich.“

Merz wird mit Goebbels verglichen

Bemerkenswert ist dabei, dass aus dem unionsgeführten Ministerium linke NGOs gefördert werden, die derzeit massiv gegen Friedrich Merz mobil machen und ihn als Rassisten brandmarken. So etwa die „Radikalen Töchter“, die über Workshops „Ansätze der Aktionskunst und des künstlerischen Aktivismus“ vermitteln wollen. Man will Teilnehmer „empowern“, um die „eigene politische Wut als emotionale Kompetenz in Mut und Visionen umzuwandeln“. Aus dem Bundesinnenministerium fließen Steuergelder in das Workshop-Projekt „Mut-Muskel-Training: Kunst für Demokratie“. Wer als Normalbürger an der rund vierstündigen Veranstaltung teilnehmen möchte, muss 65 Euro auf den Tisch legen.

Die „Radikalen Töchter“ existieren bereits seit 2019 und erhalten zusätzlich Fördermittel aus der Bundeszentrale für politische Bildung, die bekanntlich ebenfalls aus dem Innenministerium finanziert wird. Seit einigen Tagen fluten die „Radikalen Töchter“ ihre sozialen Kanäle vor allem mit umfassender Kritik an den „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz. „Wir Töchter lassen uns nicht für rassistische Hetze instrumentalisieren“, heißt es auf einer Kachel. An anderer Stelle schreibt die Gruppe: „Für uns Töchter ist es ein Problem, dass unser Bundeskanzler Nazi-Rhetorik verwendet, die an Goebbels erinnert.“

Quelle: Instagram-Kanal radikaletoechter

Am Dienstagabend war die Gruppe auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus anwesend, um Merz entgegenzurufen: „Wir sind das Stadtbild.“ Einen entsprechenden Ausschnitt teilte man auf dem Instagram-Kanal der „Radikalen Töchter“:

Auch andere linke Aktivisten werden aus dem Innenministerium finanziert

Gründerin Cesy Leonard, die von 2011 bis 2019 als Chefin des Planungsstabs des Zentrums für Politische Schönheit tätig war, initiierte vor wenigen Tagen eine Petition, die an den Bundeskanzler gerichtet ist. Darin heißt es: „Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz! Sie sprechen nicht für uns. (…) Wir sind die Töchter, deren Freund*innen aus einem sicheren Leben gerissen wurden, weil sie abgeschoben wurden – mitten in der Nacht, aus Schulen, Kirchenasyl. (…) Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem. Das sollten Sie auch benennen, Herr Merz! (…) Wir fordern: Erklären Sie Schutz vor häuslicher Gewalt zur Chefsache und erkennen Sie Femizide endlich als eigene Straftat an.“

Es ist nicht die einzige Aktivistengruppierung, die aus dem CSU-geführten Innenministerium gefördert wird und derzeit massiv gegen Merz mobil macht. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erhält über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Steuergeld aus dem Dobrindt-Ministerium. In Berlin gründeten sich jüngst die „Eltern gegen Rechts“, die laut Impressum von der Amadeu Antonio Stiftung geführt werden. Die „Eltern gegen Rechts“ riefen am 19. Oktober am Brandenburger Tor zu einer Demonstration gegen den Bundeskanzler auf. Das Motto der Veranstaltung: „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild!“ Ab dem 2. November 2025 will man sich zudem jeden Sonntag auf dem Bebelplatz in Berlin treffen, „um gemeinsam Haltung zu zeigen“.

Politiker der SPD und von den Grünen profitieren

Steuermittel aus dem Innenministerium erhalten auch mehrere Migrantenverbände, darunter etwa das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA). Hier tummeln sich zahlreiche Politiker der Grünen und der SPD. Bis vor kurzem fungierte der Magdeburger SPD-Politiker Aram Badr als stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Vereins, der laut Website das „Empowerment von Migrant*innen“ zum Ziel hat. Nach einer Berichterstattung von NIUS ist er mittlerweile nicht mehr auf der Internetseite als Stellvertreter gelistet. Laut seinem LinkedIn-Profil ist er weiterhin als „Projektmitarbeiter“ bei LAMSA angestellt. Dafür ist der Schatzmeister Waseem Aleed weiterhin als Schatzmeister im Vorstand, der zugleich Lokalpolitiker in Halle und Mitglied der SPD-Fraktion ist. 

Geschäftsführer des Vereins ist Mamad Mohamad, der gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt ist. Von einer Migrationswende hält man bei LAMSA gar nichts. „Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis“, hieß es noch im Januar. Jetzt freut man sich über weitere Finanzmittel durch den Steuerzahler, die aus dem CSU-geführten Innenministerium fließen. 

Mamad Mohamads Verein kassiert Steuergeld aus dem Innenministerium. Er selbst trat jüngst den Grünen bei.

Verbindungen in die Parteipolitik sind bei der NGO-Förderung keine Seltenheit. Über „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden diverse Landesverbände der „Naturfreunde“ gefördert. Die Projekte, für die sie aus dem Innenministerium Geld erhalten, ähneln sich. Mal heißen sie „Stark für Demokratie – In Vielfalt miteinander“, an anderer Stelle „Aktiv vor Ort: Vielfalt, die verbindet – Teilhabe, die bewegt“ oder „Demokratie – Inkubator – Mehr Raum für ein starkes Miteinander“.

Die Naturfreunde Rheinland-Pfalz werden dabei von der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Doris Barnett geleitet. Vorsitzende der Naturfreunde Sachsen ist Almut Thomas, die als Büroleiterin der sächsischen Staatsministerin Petra Köpping (SPD) tätig ist. Chefin der Naturfreunde Thüringen ist Anja Zachow, die früher als Referentin der SPD gearbeitet hat.

Zusätzlich werden über „Zusammenhalt durch Teilhabe“ diverse Sportverbände und Sozialverbände wie die AWO gefördert, um „für Teilhabe, Demokratie und Vielfalt“ zu werben.

In den nächsten Jahren sollen die Mittel sinken

Doch das Geld für die linke NGO-Szene ist bedroht: In den nächsten Jahren will das Innenministerium unter Alexander Dobrindt die Finanzmittel herunterschrauben. In der Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Münzenmaier heißt es: „In der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2027 bis 2029 sind jährlich 10.560.000 Euro vorgesehen.“

Das Herunterfahren der Mittel ist jedoch keine unmittelbare Idee des CSU-Ministers. Denn schon Anfang Januar 2025 hatte die Ampel-Regierung auf Anfrage der Linkspartei erklärt: „Laut Haushaltsansatz des Regierungsentwurfs stehen für 2025 insgesamt 17 Millionen Euro für Zusammenhalt durch Teilhabe zur Verfügung. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung sind rund 10,6 Mio. Euro pro Jahr ab 2026 bis einschließlich 2028 vorgesehen. Der Beschluss des Haushalts 2025 durch den Deutschen Bundestag steht noch aus.“ Das bedeutet: Schon Nancy Faeser (SPD) plante, Gelder zu streichen, während die Finanzmittel für 2026 unter der schwarz-roten Bundesregierung bewusst von geplanten 10,6 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro angehoben wurden. Die Ausgaben liegen über den Planungen der Ampel-Regierung.

„Links ist eben nicht vorbei“, kommentiert AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier die Ausgaben des Innenministeriums. „Weder mit Merz noch mit seinem Innenminister Dobrindt.“ Während für die Entlastung der Bürger angeblich kein Geld da sei, fütterten Union und SPD „grün-linke Vorfeldorganisationen“ weiterhin mit Millionen.

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