Als Migrantengeld ist das Bürgergeld ein Etikettenschwindel

Bürgergeld: Das klingt gut. Gleiches gilt vom Sozialstaat. Wer wollte einen Staat, der nicht sozial zu seinen Bürgern ist? Aber auch hier übertönt der gute Klang eine schlechte Praxis. Das Bürgergeld hat sich zum Ärgernis entwickelt. Es wird zunehmend zum Migrantengeld.

Die neue Regierung gewinnt nur dann das Vertrauen ihrer Bürger zurück, wenn sie diesen Geldtransfer einstellt. Zumindest ein Pullfaktor der illegalen Migration wäre dann beseitigt – und der Gerechtigkeit Genüge getan.

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Das Nicht-Können als Bedingung

Die amtierende Bundesregierung teilt mit: Das Bürgergeld sei eine Leistung des Sozialstaats. Es solle „denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.“

Das Bürgergeld darf also nur solchen Menschen zugutekommen, die nicht in der Lage sind, den eigenen Unterhalt mit eigener Hände Arbeit zu sichern. Das Nicht-Können ist die Bedingung des Bekommens. Das Nicht-Wollen reicht nicht.

In diesem Sinn kann das Bürgergeld, das vor zwei Jahren „Hartz IV“ ablöste, sein Gutes haben. Langzeitarbeitslosen kann es die Rückkehr in die Erwerbsfähigkeit erleichtern.

Schleichend aber und von linken Regierungskräften in Kauf genommen, dient das Bürgergeld der Unterstützung zugewanderter Arbeitsloser. Immer weniger deutsche Staatsbürger und immer mehr Ausländer profitieren davon.

Ein historisches Hoch

Im vergangenen Jahr wurden knapp 47 Milliarden Euro für Bürgergeldzahlungen aufgewendet – rund 30 Prozent mehr als 2010. Ein historisches Hoch. Im selben Zeitraum verdreifachte sich die Summe, die an Ausländer ausgeschüttet wurde.

Bei Deutschen gab es hingegen einen Rückgang von 15 Prozent. Heute stehen den 24,7 Milliarden Euro für deutsche Empfänger 22,2 Milliarden Euro für Ausländer gegenüber. Nicht-Deutsche, rund 17 Prozent der Bevölkerung, profitieren überproportional.

Insgesamt 7,4 Milliarden Euro flossen an Ausländer aus den acht stärksten Herkunftsstaaten der Asylbewerber. An der Spitze thronen Syrer mit 4,1 Milliarden Euro. Arbeitslose Afghanen erhielten 1,6 Milliarden Euro, Menschen mit ukrainischem Pass sogar 6,3 Milliarden.

Macht anno 2024 knapp 18 Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Bürger aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine. Das Bundesgesundheitsministerium muss mit weniger Geld auskommen.

Das ist ungerecht

Eine solche Mittelverwendung ist ungerecht. Ein solches Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Bevor es 2022 beschlossen wurde, versprach Sozialminister Hubertus Heil anderes. Das Bürgergeld sei gewissermaßen ein Leistungsnachweis der sogenannten „Demokratinnen und Demokraten“. Es sei notwendig, um das Land zusammenzuhalten.

Was für ein Floskelgewitter. Eine Gesellschaft fällt dann auseinander, wenn Bürger sich ungerecht behandelt fühlen. Wie soll man sich als steuerzahlender Deutscher nicht ausgenutzt fühlen, wenn Steuergeld in derart großem Umfang der Umverteilung dient? Zugunsten von Nicht-Einheimischen?

Solidarität, Zutrauen, Ermutigung. Das Bürgergeld als Mittel der Wahl. Diese Worte kehren sich nun gegen den sozialdemokratischen Redner. Nicht die wenigen hartnäckigen Arbeitsverweigerer sind das Problem. Das Problem ist ein Bürgergeld, das falsche Anreize setzt und den falschen Personenkreis übermäßig begünstigt.

Die künftige Koalition will das Bürgergeld in „Neue Grundsicherung“ umbenennen. Sanktionen sollen schneller greifen, neu aus der Ukraine einwandernde Menschen kein Bürgergeld erhalten. Wir werden sehen.

Das Bürgergeld bleibt so lange ein Ärgernis, wie es seinem Namen Hohn spricht. Es kann nicht die Aufgabe der hiesigen Steuerzahler sein, Menschen aus Syrien oder Afghanistan den Lebensunterhalt zu sichern. Da braucht es keine Retuschen, da braucht es einen Schlussstrich – oder?