Schicksalswahl im Osten: Ihr Deutschen, schaut nach Sachsen-Anhalt!

Sachsen-Anhalt wird zur deutschen Schicksalswahl. Am 6. September entscheidet sich nicht nur, ob die CDU nach 24 Jahren die Magdeburger Staatskanzlei verlassen muss. Am 6. September könnte eine undemokratische Brandmauer ganz demokratisch fallen.

Entweder die AfD erhält die absolute Mehrheit der Sitze und stellt danach mit Ulrich Siegmund den Ministerpräsidenten. Oder es gibt eine Allparteienkoalition mit linker Vetomacht. Oder aber die AfD stellt als Wahlsieger eine Minderheitsregierung. So oder so oder so: Am 6. September gibt es eine neue deutsche Machtarithmetik. Die CDU tut alles, um mit möglichst wenig Prozentpunkten aus dieser Schicksalswahl hervorzugehen.

„Kissler Kompakt“ vom 16. Juni sehen Sie hier:

Der blasse Herr Schulze

Gestern standen die Christdemokraten am Abgrund, heute sind sie einen Schritt weiter. Mit diesem Spott ist die Lage der CDU im Bund wie in den Ländern, besonders aber in Sachsen-Anhalt, gut beschrieben. Sven Schulze will Ministerpräsident bleiben. Dieses Ziel rückt von Tag zu Tag in weitere Ferne.

Schulze war blass, ist blass und wird blass bleiben. Er begeistert nur Funktionäre. Begonnen hat seine Amtszeit CDU-typisch: mit einem Wortbruch. Schulze ließ sich Ende Januar von CDU-, SPD- und FDP-Abgeordneten zum Nachfolger Reiner Haseloffs wählen. Haseloff und Schulze hatten einen solchen fliegenden Wechsel zuvor ausgeschlossen. Doch Schulze sollte mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf starten.

Dreist und erfolglos

Die Strategie ging nicht auf. Ende Januar lag die CDU bei miserablen 26 Prozent. Heute sind es zwei Punkte weniger. Im selben Zeitraum stieg die AfD um zwei Punkte auf nunmehr 42 Prozent. Der Schulze-Effekt hat dazu geführt, dass der Rückstand auf die AfD in fünf Monaten um vier Punkte anwuchs.

Schulze kündigte an, sich „natürlich“ im Landtag zur Wahl stellen zu wollen – also auch als abgeschlagener Zweiter und auch mit den Stimmen der umbenannten SED. Solche dreisten Aussagen dürften den negativen Schulze-Effekt verstärken.

Kopfnuss vom Kanzler

Schulzes CDU lud den Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Landesparteitag ein. Kein Wunder. Beim vorletzten Mal hatte Merz die Ostdeutschen vor den Kopf gestoßen. Keinen Merz gibt es ohne Kopfnuss vom Kanzler.

Merz hält es für sein persönliches Glück, im Westen geboren zu sein. Die armen Ossis haben also Pech gehabt? Merz bleibt der beste Wahlkämpfer der Konkurrenz. Ebenfalls beim vorletzten Landesparteitag Ende November erklärte Merz Meinungsumfragen für irrelevant. So redet man als Tabellenletzter in Abstiegsgefahr.

Umfragen, die sich verhärten, sind ein Trend. Und ein nachhaltiger Trend ist keine Sau im Dorf, sondern ein ehrliches Votum des Volkes. Die Deutschen haben genug von Merz, und sie erwarten kaum noch etwas von der CDU. In dieser Lage packt der traurige Herr Schulze das Wahlkampfkonzept von Angela Merkel aus: Bloß nicht polarisieren, sondern durch einschläfernde Reden die Wähler der Konkurrenz demobilisieren.

Schulze ist nicht Merkel. Und die AfD-Wähler sind maximal motiviert. Da ist die „Operation kantenlos“ zum Scheitern verurteilt. Der Schlafwagen wird Herrn Schulze aus der Staatskanzlei tragen. Das Kumpelfoto von Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer verschärft Schulzes Lage weiter.

CDU und AfD, sagt das Foto, können menschlich, vielleicht sogar freundschaftlich miteinander umgehen. Heuer legt die Hand auf Siegmunds Schulter, sie sind sich auf einem Podium nahe, beide lachen. Heuer spricht im Video zum Foto sogar scherzhaft von seinem Mikrofon als dem Altparteienmikro.

AfD über 40 Prozent

Die unglaubwürdigen Erklärungsversuche von Heuer und Schulze danach verstärken die Aussage des Fotos: Die Brandmauer ist demokratischer Mumpitz – und Merzens Nationalsozialismus-Vergleich zum Nachteil der AfD geschichtsvergessen.

Solche Signale der Normalität werden nach der Schicksalswahl von Sachsen-Anhalt ihren Praxistest erleben. Eine Partei mit über 40 Prozent Zuspruch von der Macht auszuschließen, wäre Raubbau an der Demokratie. Und eine CDU am Gängelband der umbenannten SED wäre eine einzige große Bitte, vom Parteienbetrieb abgemeldet zu werden. Ihr Deutschen, schaut nach Sachsen-Anhalt.