Was ist nur mit dem Kanzler los? Er beschimpft die Deutschen, verbittet sich Kritik und keilt gegen die Wirtschaft

Friedrich Merz hat mit Deutschland abgeschlossen. Für den Aufschwung, den der Kanzler organisieren will, hat er kein Konzept. Für den Optimismus, den er entfachen will, hat er keine Argumente. Für den Zusammenhalt, an den er appelliert, tut er nichts. Seine jüngste Regierungserklärung war ein Abklatsch alter Phrasen. Da blickte ein Mann von gestern auf die Welt von heute und kündigte dem Volk neue Einschränkungen an. Diese Kanzlerschaft ist ein teurer, ein quälender Irrtum.

„Kissler Kompakt“ vom 12. Juni finden Sie hier:

Immerhin, in Deutschland ringt man

Die Regierungserklärung galt wieder einmal der Außenpolitik. Zum Europäischen Rat wollte der Kanzler sprechen. Merz spricht je lieber über Dinge, desto weiter entfernt diese sind. Am liebsten spricht er über die Ukraine. Dazu später mehr. Gleich anfangs gab Merz einen Einblick in sein Ambitionsniveau. Merz überraschte den Bundestag mit einer gewichtig vorgetragenen, aber fatalen Zustandsbeschreibung: In Deutschland werde sehr ernsthaft gerungen.

Merz gibt es als Erfolg aus, dass unterschiedliche politische Ansichten benannt werden, und zwar innerhalb seiner Koalition. Deren Normalzustand ist also die Zerstrittenheit. Der gescheiterte Gipfel von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kanzleramt hat es wieder bewiesen: Wo vereinbart wird, dass man im Gespräch bleibt, geht nichts voran. Das ist die Bundesrepublik anno 2026: Man ringt ergebnislos – aber man ringt. Und zwar ernsthaft.

Bloß nicht nörgeln!

Merz weiß: Die Wirtschaft ist im freien Fall, die Umfragewerte der CDU sind es ebenso. Auch seine persönliche Beliebtheit markiert ein Rekordtief. Merz hat die Bürger, die Wirtschaft und die eigenen Wähler gegen sich aufgebracht. Und was fällt ihm ein, sei es in der Regierungserklärung, sei es in nahezu jeder beliebigen Rede? Er appelliert an das Volk, es bitte mit seiner Nörgelei, seiner Larmoyanz, seiner Kritik nicht zu übertreiben. Man dürfe die Politik nicht verächtlich machen.

Der Regierungschef erwartet ein wohlwollendes Mitdiskutieren. Merz wünscht sich den geschmeidigen Bürger, der keinen Sand ins politische Getriebe streut. Ein Land wird aber nicht dann gut regiert, wenn die Bürger wohlwollend auf die Regierung schauen. Ein Land wird gut regiert, wenn die gewählten Politiker ihrer Verpflichtung nachkommen und das Wohl der Bürger mehren. Diese Pflicht erfüllt die Merz-Regierung nicht.

Die Bürger sollen sich bescheiden

Merz erwartet Wohlwollen. Merz kündigt Einschränkungen an. Die Bürger sollen bereit sein, sich in ihren Ansprüchen zu bescheiden – damit genügend Mittel da sind, um das Land wieder verteidigungsfähig zu machen.

Deutschland ist also nicht verteidigungsfähig. Das ist ein Armutszeugnis nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Scholz. Investitionen in die Rüstung sollen den Missstand beheben. Jeder Bürger soll deshalb zu Einschränkungen bereit sein. Meint der Kanzler, aus dem Tal der Tränen mit solchen Ankündigungen herauszukommen? Schnallt den Gürtel enger, liebe Deutsche, damit wir Panzer kaufen können?

Das Herz des Kanzlers schlägt für die Ukraine. Er möchte dem von Russland überfallenen Land einen teuren EU-Kommissar schenken.

Eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union würde diese sprengen. Das flächenmäßig größte europäische Land hat die größte Landwirtschaft. Weite Teile der EU-Agrarbetriebe stünden vor dem Aus. Um von den korrupten Strukturen ganz zu schweigen.

Es stimmt nicht, wenn Merz sagt: Europa wolle den ukrainischen EU-Beitritt. Ganz Europa will gewiss nicht, was Merz so vorschwebt.

Schuld sind immer die anderen

Das größte Ärgernis aber bleibt: Der Kanzler wirft sein eigenes Versagen dem Volk vor. Er nimmt sein Scheitern persönlich und lässt es an den Bürgern aus. Merz spricht von ihnen wie von den Angehörigen einer fremden Art. Er beschwert sich, es sei doch „viel schwieriger, eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen“.

So äußerte sich Merz nach seiner Regierungserklärung beim „Tag des Familienunternehmens“. Und dann warf er den Unternehmern noch vor, sie öfter auf dem Golfplatz als in Talkshows zu treffen.

Was ist nur mit dem Kanzler los?