Angela Merkel träumt von einer durchregulierten Gesellschaft

Angela Merkel lässt nicht locker. Die Alt-Bundeskanzlerin startet als Buchautorin durch. Ob Hygiene-Museum in Dresden, Stuttgarter Liederhalle, Karlsruher Kulturzentrum Tollhaus oder gestern das Baden-Badener Kurhaus.

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Angela Merkel fliegen die Herzen des Publikums zu, wenn sie aus ihrem Buch namens „Freiheit“ liest. Der Titel ist seltsam, stand Freiheit doch nicht im Zentrum ihres verheerenden politischen Wirkens.

Angela Merkel liest in der Ludwig-Maximilians-Universität München aus ihrem Buch „Freiheit“.

Noch seltsamer ist, dass die Bundestagspräsidentin und Parteifreundin Julia Klöckner sich in Baden-Baden zur Laudatio auf Merkel hergab. Erst wenige Tage zuvor machte Merkel mit einem unglaublichen Satz ihrem Ruf als Freiheitsgegnerin alle Ehre. Merkel träumt von einer Gesellschaft, in der der Staat alles reguliert.

Kein Wort der Selbstkritik

Verheerend ist das Erbe der Altkanzlerin auf vielen Feldern. Eine Staatsreform fand nicht statt. Die Rentenreform blieb aus. Die Digitalisierung wurde verschleppt, die Bürokratie nicht gekappt, die Migration trat über die Ufer.

Merkel ließ die Deutschen zahlen, damit die Bundesrepublik ein Magnet werden konnte für Asylmigranten aus aller Herren Länder. Auch heute findet Merkel kein Wort der Selbstkritik. Die Aufnahme der Asylmigranten sei alternativlos gewesen. Alles andere hätte den sogenannten europäischen Werten widersprochen.

Alles, was Merkel zu verantworten hatte, verklärt sie zur Situation. Doch nichts Schicksalshaftes ereignete sich 2015. Merkel entschied, dass Deutschland sich, wie es Peter Sloterdijk formulierte, der „Überrollung“ preisgeben sollte.

Das hatte nichts mit sogenannten europäischen Werten zu tun. Das war der eitle Wille, sich vor der Geschichte zu rechtfertigen. Merkels Deutschland sollte Abbitte leisten für vergangene Gräuel in deutschem Namen. Das Entstehen der AfD nahm Merkel in Kauf – und weist alle Schuld von sich.

Merkel spricht von ankommenden Flüchtlingen, als spräche sie den Wetterbericht. Doch die Flüchtlinge kamen nicht an, weil besondere meteorologische Zustände herrschten. Die Flüchtlinge kamen in Deutschland an, weil die Merkel-Regierung sie willkommen hieß. Es waren Merkels Flüchtlinge, damals im Einklang mit weiten Teilen der Bevölkerung.

Es war Merkels bewusste Entscheidung, die Tore offen zu halten. Es ist eine Folge der Merkel-Politik, dass die Zustände in Deutschland unsicherer und das Leben in Deutschland teurer geworden sind; teurer in jeder Hinsicht.

Rechtfertigung ist zentral

Heute sagt Merkel, sie könne ihre meisten Entscheidungen „gut rechtfertigen“. So formulierte sie es soeben im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wieder geht es um Rechtfertigung. Merkel ist Pastorentochter. Die protestantische Kategorie der Rechtfertigung bestimmt ihr gesamtes politisches Handeln.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie auch einen erschütternden Satz. Dieser Satz streicht all das Gerede von der Freiheit durch. Der Satz bezieht sich auf die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum – und er lautet: „Ich sage nur, dass es in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung keinen regulationsfreien Raum geben kann.“

Merkel will keinen Raum ohne Regulierung

Der Satz ist abgründig, atemberaubend und hat in einer Demokratie keinen Platz. Es kann, sagt Frau Merkel, keinen regulationsfreien Raum geben. Überall also, wirklich überall, soll der Staat die Dinge regeln dürfen. Überall, wirklich überall, soll der Staat sich einmischen.

Nirgends soll der Bürger in Ruhe gelassen werden. Es soll kein unreguliertes Leben geben. Der Satz ist, nimmt man ihn ernst, autoritär, antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Er passt zur DDR. Er passt nicht in die Bundesrepublik.

Dennoch hielt die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestern eine Laudatio auf Angela Merkel. Die Autorin wurde mit einem neugeschaffenen Preis von „Media Control“ für ihren Bucherfolg unter dem seltsamen Titel „Freiheit“ geehrt. Die Veranstaltung im Kurhaus von Baden-Baden fand vor „führenden Vertreterinnen und Vertretern der Buch- und Medienbranche“ statt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner applaudiert Angela Merkel.

Die Bundestagspräsidentin sollte sich für eine solche Beweihräucherung nicht zur Verfügung stellen. Wer Freiheit verspricht und Unfreiheit fordert, verdient keine Preise. Sondern eine demokratische Nachschulung.