Bas treibt die SPD in die Bedeutungslosigkeit: Jetzt sieht sie auch noch in Ruanda ein Vorbild

Mit Bärbel Bas gelangt die SPD an ihr Ende. Ich weiß natürlich nicht, wie lange es die SPD als Partei faktisch noch geben wird. Immerhin stellen die Sozialdemokraten Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister und sind dank der Prinzipienferne der Union sogar an der Bundesregierung beteiligt.

Doch als eine Partei, die in Deutschland gebraucht wird als eine Partei, die treue, überzeugte Wähler hat unter den Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen, ist es vorbei. Die Bas-SPD ist die Schwundstufe der deutschen Sozialdemokratie. Bärbel Bas hat die Interessen der Arbeiter gegen die Bedürfnisse des Staates und die Ansprüche der Sozialhilfeempfänger eingetauscht. Bärbel Bas jagt die SPD in die Bedeutungslosigkeit hinein.

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Die SPD schränkt Freiheiten gerne ein

Die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin schwärmt von Ruanda mehr als von Deutschland. In der Bundesrepublik soll es bald so zugehen, wie es im ostafrikanischen Staat schon heute zugeht. Später mehr zur bizarren Ruanda-Schwärmerei der Bärbel Bas.

Halten wir fest: Bärbel Bas behauptet das Gegenteil von dem, was die SPD praktiziert. Bas sieht in ihrer Partei eine Kraft der Freiheit – dabei ist die SPD vorne dabei, wenn es um Einschränkungen der Meinungs- und der Eigentumsfreiheit geht.

Bas redet kontrafaktisch

Die SPD hat kein Problem mit Enteignungen und mit immer höheren staatlichen Belastungen, die notwendigerweise die Freiheitsspielräume des Einzelnen drastisch einschränken. Die SPD will mehr Staat und weniger Individuum, mehr Regulierung und weniger Freiheit. Bas redet kontrafaktisch.

Der sozialdemokratische Maßstab soll also der Mensch sein. Das gilt in der Bas-SPD nur vom Mensch, der Sozialleistungen erhält. Die SPD sieht im Menschen ein „Objekt von Politik und Staat“, obwohl Bas sich rhetorisch dagegen wendet.

Der Staat als Erzieher

Es geht der SPD nicht um die Freiheit, aus dem eigenen Leben möglichst viel zu machen. Es geht um die Freiheit von Risiken. Der Staat soll den Bürger bei der Hand nehmen. Wenigstens in dieser Hinsicht ist Bas ehrlich.

Freiheit liegt nach Bas vor, wenn der Bürger keine „Angst vor morgen“ haben muss. Der Staat aber, der sich dieser Aufgabe stellte, wäre allmächtig. Und würde doch scheitern. Keine Freiheit nämlich ohne Verantwortung, keine Verantwortung ohne Freiheit. Leben ist, was man draus macht – und nicht, was der Staat als Spielraum zuteilt.

Quoten, Quoten, Quoten

Der antifreiheitliche Geist der SPD zeigt sich in der Quotenseligkeit. Für Bas kann es gar nicht genug Quoten geben. Mit Quoten soll eine feministisch gedachte Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden. Und wer Frauen kritisiert, ist laut Bas ein schlechter Demokrat.

Aber nein. Es ist erlaubt, eine Kandidatin für einen wichtigen Posten abzulehnen. Frauen stehen nicht außerhalb des Wettbewerbs, nicht außerhalb des argumentativen Ringens. Sonst müsste die SPD mit der Schmähung von AfD-Politikerinnen aufhören. Weibliche Solidarität mit Alice Weidel ist unter Sozialdemokraten aber nicht existent.

Das wäre alles einfacher in Ruanda. Bärbel Bas schwärmt von einem Staat, der Rang 176 belegt beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und in dem die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet ist.

Das Entwicklungsministerium schreibt: „Die Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und parlamentarischer Opposition ist begrenzt.“

Bas kümmern solche autokratischen Züge nicht. Sie schwärmt von der Gleichstellungspolitik und empfiehlt Ruanda der Bundesjustizministerin als Vorbild für Deutschland.

Mit ihrer Ruanda-Schwärmerei gibt Bas mehr von der SPD preis, als ihr lieb sein kann. Die Bas-SPD will nicht den starken, sondern den autoritären Staat. Deshalb gibt es keinen Grund, dieser verschwindenden SPD eine Träne nachzuweinen.