Beim Wahldebakel von Ludwigshafen haben vermeintliche Musterdemokraten die Demokratie beschädigt

In Ludwigshafen hat der Nichtwähler gewonnen. Die zweitgrößte rheinland-pfälzische Stadt ist kein Einzelfall. Immer mal wieder fällt die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. In Ludwigshafen aber ist Dramatisches geschehen. Die Wähler haben mit den Füßen abgestimmt, indem sie diese stillhielten.

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Wenn über sieben von zehn Wahlberechtigten zu Hause bleiben, hat die Demokratie ein Problem. Bei der Oberbürgermeister-Wahl am Rhein ist der Boykott erwartbar gewesen. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Fehler. Dass die bisherige Oberbürgermeisterin nun die Bürger beschimpft, die zu Hause blieben, zeigt: Demokratie kann von vermeintlichen Musterdemokraten beschädigt werden.

Der AfD-Mann durfte nicht antreten

Die Worte von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sind ein Hohn. Die langjährige Sozialdemokratin erweist sich als schlechte Verwalterin des Volkswillens. Ganz offensichtlich sind die niedrige Wahlbeteiligung und die hohe Zahl der ungültigen Stimmen darauf zurückzuführen, dass AfD-Mann Joachim Paul nicht zur Wahl stand.

Der Einzug in die Stichwahl wäre ihm wohl sicher gewesen. Den Ausschluss des Kandidaten vollzog der städtische Wahlausschuss – aufgrund einer Zitatesammlung des rheinland-pfälzischen Inlandsgeheimdienstes. Dieser untersteht dem sozialdemokratischen Innenminister.

Die Oberbürgermeisterin beschwert sich bei den Wählern

Angefordert hatte das peinliche Dossier Jutta Steinruck. Sie selbst hält die größten Aktien an der Wahlverhinderungs-Aktion des Kandidaten Paul. Rechtsstaatlich war alles korrekt. Das Verwaltungsgericht Neustadt, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und das Bundesverfassungsgericht lehnten Pauls Eilanträge ab.

Dennoch: Der Ausschluss des Kandidaten Paul hat der Demokratie geschadet. Erst recht gilt das von Jutta Steinrucks Gardinenpredigt nach der Wahl. Steinruck behauptet fälschlicherweise, die Wahlbeteiligung in Deutschland sei generell ein Problem. Und sie beschwert sich über die geringe Wahlbeteiligung – als hätte ihre Aktion nicht wesentlich dazu beigetragen.

Die Nichtwähler sind also schuld? Undankbare Bürger, wählt, egal, was wir euch vorsetzen? So klingt es.

Keineswegs, Frau Steinruck, hat Deutschland seit Jahren ein Problem mit der Wahlbeteiligung. Sie steigt sogar. Auch auf kommunaler Ebene fliehen die Wähler nicht. In den brandenburgischen Städten Potsdam, Frankfurt und Hennigsdorf waren die Bürger am selben Tag wie in Ludwigshafen zur Wahl aufgerufen.

Dort lag die Beteiligung bei 55, bei 53, bei 45 Prozent. Im hessischen Meinhard in einer Stichwahl sogar bei 68 Prozent. In Ludwigshafen waren es 29,3 Prozent. Ich meine: In Ludwigshafen gingen so wenige Bürger zur Wahl, weil sie sich verschaukelt fühlten.

Was für eine peinliche Rechtfertigung

Auch sonst stimmt fast nichts an Steinrucks peinlicher Rechtfertigung: Ja, bei der ersten Runde im Jahr 2017 war die Wahlbeteiligung mit 60 Prozent sehr hoch. Damals fanden gleichzeitig Wahlen zum Bundestag statt. Vergleichen lässt sich aber der Anteil der ungültigen Voten. Er lag damals bei 2,65 Prozent der abgegebenen Stimmen, gestern waren es 9,2 Prozent. Das sind fast dreieinhalbmal so viel.

Ebenfalls vergleichen lässt sich die jüngste Wahlbeteiligung mit der Stichwahl vor acht Jahren. Sie lag damals bei knapp 35 Prozent – fünfeinhalb Punkten mehr als jetzt. Bei der damaligen Stichwahl wurden auch nur 0,7 Prozent ungültige Stimmen abgegeben.

Mit elf Prozent auf Platz Eins

Der aktuell führende Christdemokrat verdankt seinen Spitzenrang einer Zustimmungsquote von knapp elf Prozent unter allen wahlberechtigten Bürgern. Knapp elf Prozent. Sollte er sich im zweiten Durchgang durchsetzen, dürfte sich daran wenig ändern.

Ludwigshafen hätte dann einen Rathauschef, für den sich rund neun von zehn Wahlberechtigten nicht entschieden haben. So schleifen die vereinigten Demokraten die Fundamente der Demokratie.