Bitte nicht nölen! Die Regierung verbittet sich Kritik – und hat Demokratie nicht begriffen

Die Bundesregierung verbittet sich Kritik. Mag die Situation noch so bescheiden sein, in der Wahrnehmung des schwarz-roten Kabinetts geht es voran. Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil sind sich einig: Nicht die Regierung sei das Problem. Es seien die Kritiker der Regierung, die Deutschland schaden. Überall nur Nörgler und Schlechtredner.

Die aktuelle Folge von „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Die Bundesregierung wirft anderen vor, durch schlechte Laune an der schlechten Lage schuld zu sein. Wahr aber ist: Das Niveau der Kritik kann gar nicht unter das Leistungsniveau dieser Regierung sinken. Merz und Co. zu kritisieren ist Bürgerpflicht.

Merz sieht überall Gemäkel

Die Kritikerbeschimpfung ist Merzens liebstes Metier. In der Generaldebatte im Bundestag war es eine knappe Bemerkung, aber sie ließ tief blicken: Die Regierung lasse sich nicht beirren durch „kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand“.

Ja, so sieht sich der Kanzler, als schnittiger Wagenlenker am Steuerrad der BRD. Wem der Kurs des Kanzlers nicht behagt, der mäkelt herum, der sitzt am Rand, der kommt nicht voran. Die Merz’sche Mischung aus Anmaßung und Arroganz ist legendär.

Geh doch nach drüben!

Beliebt ist der Verweis auf internationale Zusammenhänge. Die Absicht ist schnell durchschaut. Wählt man einen geeigneten Maßstab, erscheint der Durchschnitt als überlegen. Das machen Merz und Klingbeil gern.

Es ist die ungelenke Variante des Spruches, den man einst Kritikern der bundesdeutschen Verhältnisse entgegenhielt, als es noch die DDR gab: Dann geh doch nach drüben! Bei Merz klingt es heute so:

Meckern, Nölen, unzufrieden sein: Das gehört sich nicht aus der Sicht des Kanzlers. Deutschland sei ein so schönes und gutes Land, dass sich der Gedanke an Auswanderung verbiete. Fatalerweise kehren jedes Jahr zigtausende Menschen Deutschland den Rücken.

Klingbeil und die fernen Länder

Sie tun es, weil unter dieser Regierung und unter ihren Vorgängern der Staat sich mästet zulasten der Fleißigen, Leistungsbereiten. Und jene Menschen, die, wie Merz sagt, „gerne nach Deutschland kommen wollen“, sind oft Sozialstaatsprofiteure.

Auch Finanzminister Klingbeil schweift gedanklich in ferne Länder, um sich Kritik an den Zuständen in Deutschland zu verbitten.

Der SPD-Vorsitzende will nicht zulassen, dass Deutschland im Bundestag schlecht geredet wird. Was ein billiger Trick! Die Opposition redet nicht das Land schlecht, denn Land und Regierung sind nicht identisch. Wer es anders sieht, steht am Straßenrand der Demokratie. Dort spitzt Klingbeil sein Urteil weiter zu.

Wer die Regierung kritisiert, wendet sich also gegen „die Menschen“. Auch das ist infam. Die Regierung und die Deutschen sind erst recht nicht identisch. Das Recht auf Regierungskritik gehört zentral zur Demokratie. Das hat nichts mit Wehleidigkeit und Larmoyanz zu tun, Herr Bundeskanzler.

Merz und Klingbeil wollen sich mit untauglichen Mitteln gegen Kritik immunisieren: indem sie ihren Kritikern Larmoyanz und Wehleidigkeit vorwerfen, Nöhlen, Meckern und Unzufriedenheit.

Klingbeil und Merz haben eine demokratische Grundlektion nicht verstanden: Regierungen müssen sich vor dem Volk rechtfertigen, nicht umgekehrt.