Corona, Kriegsgefahr und kalter Winter: Der Staat macht mit der Angst Politik

In Deutschland wird mit Angst Politik gemacht. Neu ist die Entwicklung nicht. In Krisenzeiten kann das Volk entweder stillgestellt werden mit Almosen oder abgelenkt mit Emotionen. Beide Methoden werden von der Regierung reichlich genutzt. Auch entfernte Notlagen sind der Stoff, aus dem die Regierung Pathos für die Einheimischen gewinnt. Je weiter entfernt die Probleme liegen, desto besser ist es für die inländischen Problemverwalter.

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Mit Angst Politik machen meint aber etwas Anderes. Es meint die Neigung, dem Bürger das Leben als eine Abfolge von Gefahren vorzugaukeln, vor denen nur der Staat schützen kann. Wir sehen es bei den hysterischen Winterwetter-Warnungs-Festspielen. Der Staat will mit Angst herrschen. Angst macht unfrei, und der unfreie Bürger ist der brave Untertan. So gefällt es der Regierung.

Winterwetter als Sensation

Mit Angstpolitik werden aus Normalitäten gefährliche Sensationen. Ein kalter Winter galt lange als normal. Im Winter kann es schneien, im Winter kann es glatt werden auf den Straßen. Viele Länder sind daran gewöhnt, und die Bürger stellen sich darauf ein.

Im Finnland lagen die Tiefstwerte bei minus 40 Grad.

Im nördlichen Finnland lagen die Tiefstwerte unlängst bei minus 40 Grad. Auch in Norwegen wurde es sehr kalt. In Deutschland drohte dank Tief Elli ein Chaos, das dann aber ausblieb. Ja, es gab Unfälle. Zug- und Flugverbindungen wurden abgesagt. In der Fußball-Bundesliga fanden drei Spiele nicht statt, zwei in Hamburg, eins in Bremen. Das war es dann schon.

Alarm, es schneit!

Die Regierungen überschlugen sich mit Warnungen und Hinweisen. Man konnte den Eindruck gewinnen, das öffentliche Leben stünde kurz vor dem Kollaps – wegen Kälte, Schnee und Glatteis. In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde die Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben.

Im Hamburger Jenischpark genießen die Kinder den Schnee beim Rodeln.

Dazu teilte die Landesregierung in Düsseldorf mit: „Überall im Bundesland“ werde „Regen erwartet, der aufgrund der kalten Temperaturen auf Straßen und Böden gefrieren und flächendeckend Glätte verursachen wird.“ Schon wenig später wurde diese Entscheidung kritisiert. Das sei doch ein arger Alarmismus der Landesregierung, monierten Eltern und Opposition.

Der Staat als Lebensversicherung

Angst schüren auch Medien, die in winterlichen Zuständen eine vom modernen Menschen kaum zu bewältigende Herausforderung sehen. ARD und ZDF warben allen Ernstes für den Pinguin-Gang, um sicher durch die Straßen zu kommen: „Kleine, schleifende Schritte, leichte Vorbeuge, Schwerpunkt über dem vorderen Bein, Fuß leicht nach außen, mit ganzer Sohle auftreten.“ So empfahl es die ARD-Tagesschau in den sozialen Medien. Da überlappt sich der Service- mit dem Erziehungs-Journalismus.

Vereint sind Medien und Regierungen im Bestreben, den Staat als Lebensversicherung des Menschen darzustellen. Der Staat plustert sich auf, weil er in jedem Lebensbereich präsent sein will. In allen Lebenslagen will er zur Stelle sein, weil er auf die Dankbarkeit des betreuten Bürgers hofft. Er bewirtschaftet die Angst, weil wenigstens diese Ökonomie ihm gelingt.

Angst vor der Freiheit

Der Staat wird – um einen Buchtitel des ehemaligen FDP-Abgeordneten Oliver Luksic zu zitieren – zum Angst-Unternehmer. Diese Geschäftsfeldverlagerung hat für einen sonst scheiternden Staat enorme Vorteile.

Als Angst-Unternehmer ist er aktiv und Herr des Verfahrens. Er kann täglich kostenfrei neue Geschäftsbereiche der Angst eröffnen. Es kann die Angst sein vor der Erderwärmung, die Angst vor einem Krieg, die Angst vor einem Virus oder eben die Angst vor dem Winterwetter.

Die Regierung macht sich einen weitverbreiteten inneren Mechanismus zunutze. Viele Menschen sind „afraid to be free“. Sie haben Angst vor der Freiheit. So formulierte es der Ökonom und Nobelpreisträger James M. Buchanan. Deshalb hat der Staat als Angst-Unternehmer es so leicht: Er weiß, dass seine Warnungen und seine Ratschläge auf viele offene Ohren stoßen.

Der eigenverantwortliche Mensch

Doch ob in gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Situationen: Frei ist nur der eigenverantwortliche Mensch. Er kann so viel mehr, als der Staat ihm zutraut. Er kann zum Beispiel selbst entscheiden, wie er sich im Winter oder im Sommer oder bei einer Pandemie verhält. Nur der eigenverantwortliche Mensch ist souverän.

Vor dem souveränen Bürger aber hat der Staat schrecklich viel Angst. Genau deshalb wird der Staat zum Angst-Unternehmer.