Demokratie braucht keinen Gesinnungs-TÜV und keinen „Kampf gegen Rechts“

Ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung: Beides könnte Deutschland heute bekommen. Friedrich Merz stellt sich zur Wahl. Die Abgeordneten der Union und der SPD wollen ihn wählen – alle oder fast alle. Doch jenseits des Hochsauerlandkreises, dem Merz entstammt, vermag sich keine Vorfreude einzustellen.

Schwarz-Rot hat jenes Vertrauen eingebüßt, das es nie hatte. Nun wollen Merz & Co. einen Aufschwung organisieren. Sie übersehen: Deutschland braucht mehr als eine neue Regierung. Deutschland braucht einen Neustart der Demokratie.

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Man bemüht sich

Friedrich Merz schlottern die Knie. Verzagter hat noch kein Kandidat die letzten Meter zurückgelegt. Gewiss folgt aus pathetischen Gesten nicht unbedingt ein politisches Feuerwerk. Als Kleinmeister der Ebene mögen die Deutschen ihr Spitzenpersonal. Bloß nicht exaltiert sein, bloß nicht euphorisch wirken!

Das Gegenteil stimmt aber auch: Wer dem Publikum nur Graubrot verspricht, wird nie kochen wie Bocuse. Wer sich dem Skript entlang hangelt wie Merz, darf sich nicht wundern, wenn er keine Aufbruchsstimmung auslöst. Und Merz spricht seit der Wahl wie ein hochsauerländischer Nachlassverwalter bei der Testamentseröffnung. Gestern war das auch wieder so, bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD.

Das ist ja interessant, Herr Merz. Die Deutschen sollen also eine Regierung bekommen, die sich bemüht.  Eine Arbeitsregierung, die sich um Verlässlichkeit „bemüht“. Und wer sich bemüht, kann auch scheitern – und in der Unverlässlichkeit stranden, im Heute-so-morgen-anders.

Nicht der Bürger ist das Problem

Außerdem will die neue Regierung Deutschland „nach vorne“ bringen und will Infrastruktur schaffen, und Infrastruktur brauche dieses Land, sagt Merz, „sicher“. So sicher ist sich Merz da also doch nicht. Er segelt auf einem Meer der Ungewissheit, blickt zum Horizont und hofft auf glückliche Landung.

Aber es gibt ja Markus Söder. Der CSU-Chef ist selten um ein klares Wort verlegen. Und er verwendet den deutschen Schicksalsbegriff der kommenden Jahre: Demokratie!

Welchen Gebrauch aber macht der bayrische Ministerpräsident vom schönen, ehrwürdigen Wort Demokratie? Söder redet zum Auftakt eines neuen Regierungsbündnisses. Er spricht im Namen der künftigen Exekutive – des ausführenden Organs. Er beschwört die Demokratie als eine Kraft, mit der die Regierung gewisse Kräfte ausschließen kann.

Das aber ist ein undemokratisches Demokratieverständnis. Denn auch die Kräfte, gegen die sich Söder wendet, haben ein demokratisches Mandat. Die AfD vertritt einen Teil des Volkswillens. Doch das will Söder ebenso wenig akzeptieren wie SPD-Chefin Saskia Esken.

Söder biegt sich die Demokratie zu „unserer Demokratie“ zurecht. Esken entkernt sie. Soll Demokratie etwa nur „gegen Rechts“ stattfinden dürfen? Erstaunlich: Politiker der Union klatschen, wenn Esken die Demokratie einem linken Gesinnungs-TÜV unterziehen will.

Das zeigt uns: Die Demokratie wird von der Exekutive unter Stress gesetzt. Nicht unbotmäßige Bürger oder ein „rechter Spuk“ sind das Problem, sondern Regierungen, die das Wählerverhalten nur dann akzeptieren, wenn es ihnen gefällt.