Der Klimaschutz schadet der deutschen Wirtschaft – wer sagt es der Regierung?

Mit teurer Energie stirbt jede Wirtschaft. Energie ist der Treibstoff des Wohlstands. Langsam dämmert unserer Bundesregierung dieser Zusammenhang. Eine Exportnation kann sich mit ihren Gütern nur dann auf den Weltmärkten behaupten, wenn diese Güter zu konkurrenzfähigen Preisen hergestellt werden.

Deutschland hat die europaweit höchsten Strompreise – und es ächzt unter den Auflagen des Klimaschutzes. Die Bundesrepublik steht am Scheideweg: Ist es ihr wichtiger, abstrakte Klimaschutzziele zu erfüllen, als den Wohlstand der Bürger zu sichern, ja zu mehren? Das Zögern bei dieser Frage lässt tief blicken.

Den ganzen Kommentar „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Deutschland muss spuren

Das Ende einer Ära kündigt sich an: der Ära des sogenannten grünen Gewissens. Damit war keine Besonderheit einer Partei gemeint. Es war ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens, dass der Klimaschutz eine übergeordnete Frage sei, die alle Felder betreffe.

In diesem Geist sind jede Menge Gesetze geschrieben und Verordnungen erlassen worden, auf europäischer wie deutscher Ebene. Und auch hier gilt der Grundsatz: Unionsrecht bricht nationales Recht. Brüssel geht vor, Deutschland muss spuren.

Auch diese legislative Selbstfesselung wird den Test der Zeiten nicht überstehen. Beim sogenannten Klimaschutz reichen Brüssels Tentakelarme besonders weit. Sie umschlingen die deutsche Wirtschaft und drohen sie zu ersticken.

Industrielle Basis gefährdet

Diese Befürchtung haben immer mehr Unternehmen, immer mehr Politiker. Erst gab es den Brandbrief einer Industrieallianz aus 80 ernergie-intensiven Unternehmen. Adressat: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Inhalt: Die industrielle Basis in Europa sei durch den CO2-Preis gefährdet. Danach meldeten sich deutsche Konzernchefs zu Wort.

Der Vorstandsvorsitzende von Salzgitter, Gunnar Groebler, erklärte in der Wirtschaftswoche: Eine Tonne warmgewalzten Stahl verkaufe man für weniger als 600 Euro pro Tonne. Man müsse aber für etwa 160 Euro CO2-Zertifikate kaufen: „Die Wirtschaftlichkeit von Hochofenstahl wird in Europa massiv unter Druck kommen, weil die CO2-Kosten so dominant werden.“ Länder außerhalb Europas beteiligen sich am Zertifikatehandel kaum.

Christian Kullmann vom Chemiekonzern Evonik legt nach: Das europäische Emissionshandelsystem mit seinen Co2-Zertifikaten sei eine „Bleiweste“ für die deutsche Industrie. Es müsse abgeschafft werden. Kullmann in der Süddeutschen Zeitung: Die steigende CO2-Gebühr sei Ausdruck einer Gesinnungsethik – die EU halte „stur an einem Dogma, einem politischen Prestigeobjekt fest“. Der Rest der Welt lache sich ins Fäustchen.

Trump geht voran

Donald Trump löste den neuen klimapolitischen Realismus aus. Der Abschied der USA vom Pariser Klimaschutz-Abkommen wurde stilprägend. Nun erklärt auch Bill Gates: Der Klimawandel bedeute nicht das Ende der Menschheit. Es gebe Wichtigeres als Emissionen und Temperaturveränderungen. Untergangsvisionen seien fehl am Platz.

In Deutschland wirbt CSU-Chef Markus Söder für ein Ende der „überzogenen CO2-Abgaben, die dem Klimaschutz in der Welt wenig helfen, aber unserer Wirtschaft fundamental schaden“.

Das Wohlergehen der Nation

So ist es. Wer Deutschland schaden will, der hält an dieser sogenannten Klimaschutzpolitik fest. Wer sich um das Wohlergehen der Nation schert – und nichts anderes sollte eine Bundesregierung tun –, der nimmt europäische Vorgaben weniger wichtig als deutsche Interessen. Der tut alles, um die Wirtschaft von der Bleiweste des Emissionshandels zu befreien. Der setzt auf Kernkraft, auf Marktwirtschaft, auf Innovation.

Die grüne Ära ist vorbei. Wer sagt es der Bundesregierung?

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