Deutschland braucht jetzt eine Minderheitsregierung – ohne die SPD

Die Deutschen haben genug von ihrer Regierung. CDU, CSU, SPD erreichen in Umfragen zusammen rund 40 Prozent. Hinzu kommt das Damoklesschwert einer drohenden Neuauszählung der Stimmen. Sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, hätte die schwarz-rote Koalition keine parlamentarische Mehrheit.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Gravierender aber ist: Die Gesellschaft traut dem Kanzler und dessen Kabinett nichts mehr zu. Was als Bündnis der Mitte begann, wurde zur Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Friedrich Merz sollte die letzte Chance ergreifen, die er hat. Er sollte die SPD-Minister vor die Tür setzen und mit einer Minderheitsregierung zu retten versuchen, was noch zu retten ist. Sonst treibt Schwarz-Rot das Volk in die Verzweiflung – und die Wirtschaft in die Depression.

Die Wirtschaft senkt den Daumen

Von über 1000 Unternehmen, die der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft befragte, antworteten nun 81 Prozent mit Nein. Nein, sie glauben nicht, dass es die von Merz versprochenen „spürbaren Verbesserungen für die Unternehmen“ bald geben werde. Die Wirtschaft senkt den Daumen. Das ist fatal.

Zwei von drei Deutschen sind momentan mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Schwarz-Rot ist erst seit 175 Tagen im Amt. Ein solcher Absturz ist dramatisch – und folgerichtig. Die SPD bläst zur Jagd auf die CDU, die Union lässt sich demütigen, aus großen Ankündigungen werden kleine Vertröstungen.

Merz wie ein Hau-den-Lukas

Der Kanzler gibt den Hau-den-Lukas auf dem Rummel. Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Sollte diese Episode einmal zum Roman taugen, wäre der Titel: Merz und die letzten Tage der Dekadenz.

Entschuldigend sagt der Kanzler bei jeder Kritik an seinem konturenlosen Kurs: Man müsse Kompromisse schließen. Man regiere nicht allein. Unlängst in der Unterhaltungssendung „Miosga“ war das die letzte Haltelinie in der Merz’schen Defensive. Er täte gerne, wie er wollte, doch er könne nicht.

Das politologische Seminar des Dozenten Merz hat einen wahren Kern: In Koalitionen müssen Kompromisse geschlossen werden. Kompromisse unter Merz sehen aber so aus: Merz beginnt die Verhandlungen mit den Vorstellungen der Union – und er beendet sie mit den Überzeugungen der SPD. Von Ausnahmen abgesehen. Im Bundestag bekannte sich Merz zur Heilsnotwendigkeit von Kompromissen.

Der Verdacht liegt nahe: Merz überhöht den Kompromiss, weil er keine eigenen Überzeugungen hat. Um diesen Verdacht auszuräumen, gibt es nur einen Weg: eine Regierung ohne die SPD. Merz könnte die SPD-Minister entlassen und Unions-Minister und Unions-Staatssekretäre berufen.

Ein schwarzes Kabinett hätte keine parlamentarische Mehrheit, aber neue Gestaltungsräume. Verordnungen könnten erlassen und Ausgaben zusammengestrichen werden, alle freiheits- und wirtschaftsfeindlichen Pläne der SPD wären vom Tisch, und in freien Abstimmungen könnte die AfD die Hand reichen zu einer neuen Energie- und Migrationspolitik.

Stümpern unter Streithanseln

Risikolos wäre das nicht. Aber allemal besser als jenes Stümpern unter Streithanseln, das laut Merz eine „gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung“ sein soll.

Merz müsste in einer Minderheitsregierung Farbe bekennen. Die AfD müsste sich bewähren. Die SPD wäre draußen. Allein das schon wäre ein Konjunkturprogramm für Deutschlands geschundene Seele.