Deutschland braucht neues Personal und eine andere Politik: Die regierenden Parteien haben versagt

Die regierenden Parteien haben versagt. Kein Tag vergeht, ohne dass CDU, CSU und SPD vom Souverän abgestraft werden. An den Verlust der Mehrheit in sämtlichen Umfragen mag sich die schwarz-rote Koalition gewöhnt haben. Union und Sozialdemokratie erreichen gemeinsam noch rund 40 Prozent.

Schwerer wiegt ein anderer Befund: Die Deutschen schauen mehrheitlich voller Enttäuschung auf ihr Land. Die meisten Staatsbürger sehen keinen Fortschritt, nur Rückschritte; kein Gelingen, nur Scheitern. In einem Satz: Sie sind der Auffassung, die regierenden Parteien schaden dem Land. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sollten genau zuhören: Sie verspielen gerade das restliche Ansehen, das die Politik noch hat. Sie sägen am Fundament der Republik.

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Hasardeure unter Merz

Längst geht es um mehr als die Frage, ob dieses oder jenes Gesetz sinnvoll ist. Es geht um mehr als die Schlangenlinien des Friedrich Merz oder den Gefühlshaushalt des Lars Klingbeil. Es geht ums Ganze. Und was ist das Ganze? Der Zustand Deutschlands als einer freien Gesellschaft der Gleichberechtigten. Damit die Bundesrepublik eine solche freie Gesellschaft der Gleichberechtigten bleiben kann, braucht es mehr als Hasardeure im Ministerrang.

Es braucht Verlässlichkeit und Kompetenz. Beides ist Mangelware im Kabinett Merz. Die meisten Deutschen sind überzeugt: Wir werden regiert von einer missgünstigen Kaste, die das eigene Fortkommen über das Gemeinwohl stellt.

Keine positiven Aspekte

Aus diesem Grund sind die Umfragen so, wie sie sind: Das Meinungsforschungsinstitut Insa fragte die Bürger, wie sie den Zustand Deutschlands bewerten. 15 verschiedene Aspekte wurden angegeben. Bei keinem einzigen Aspekt gab es eine Mehrheit für eine positive Bewertung. 15 Mal also sagen die meisten Deutschen: Es ist schlecht oder eher schlecht um Deutschland bestellt.

Das Ergebnis ist erschütternd. Die 15 Aspekte decken nämlich nahezu jeden denkbaren Bereich des öffentlichen Lebens ab. Konkret handelt es sich um: Äußere, innere und soziale Sicherheit, Wirtschaft, Moral und Bildung, Innovation, Gesundheitswesen und Mobilität, Familienfreundlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, Meinungsfreiheit, Demokratie und Stabilität der Bundesregierung.

Am negativsten bewerten die Befragten die Wirtschaft, die Stabilität der Bundesregierung und die Bildung. Da beträgt die Gruppe der Enttäuschten zwischen 69 und 60 Prozent. Wie kann es zu solch hohen Graden der Ablehnung kommen? Herman Binkert von Insa weist auf eine bemerkenswerte Erkenntnis hin.

Eine größere Klatsche für Klingbeil und Merz, aber auch für CSU-Chef Markus Söder ist nicht denkbar: Der Verdruss macht vor den eigenen Wählern nicht Halt. Der schlechte Zustand Deutschlands hat sich bis in die gelichteten Reihen der Regierungs-Sympathisanten herumgesprochen.

Wenn insgesamt 69 Prozent völlig zu Recht sagen, der Zustand der Wirtschaft sei schlecht oder eher schlecht; wenn 60 Prozent der Bildung und 58 Prozent der inneren Sicherheit ein mieses Zeugnis ausstellen – dann ist Deutschland chronisch krank.

Die Bundesrepublik muss Bürgerrepublik werden

Dann braucht es nicht den nächsten Koalitionsausschuss, das nächste Machtwort, das nächste Ränkespiel.

Dann braucht es nicht Klingbeil, Merz und Söder – sondern neues Personal. Und den Mut zur radikalen Selbstbeschränkung des Staates. Die Bundesrepublik muss wieder Bürgerrepublik werden.