Die Grünen wollen mehr Polizei an den Bahnhöfen, aber keine Kontrollen an den Grenzen

Felix Banaszak ist ein typischer Grüner. Er bastelt sich die Wirklichkeit. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Polizisten an Bahnhöfen. Wie passt das zu einer Partei, die der Polizei mit Misstrauen begegnet? Gar nicht.

Schon gar nicht passt Banaszaks Forderung zu einer Partei, die die Probleme an Bahnhöfen durch eine vogelwilde Migrationspolitik verschärft hat. Banaszaks Ruf nach der Polizei ist ein Ablenkungsmanöver. Die Grünen wollen Symptome lindern, keine Ursachen bekämpfen. Die Grünen sind die Partei, die man besser nicht fragt, wenn man Probleme lösen will, die eine grüne Handschrift tragen.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

All cops are bastards?

Die Grünen trauen der Polizei nicht über den Weg. Sie sehen in ihr eher ein Instrument der Unterdrückung als des Schutzes der Bürger. Im April warnte die Grüne Jugend vor den sogenannten „strukturellen Problemen innerhalb der Polizei“ und listete auf: „rechtswidrige Gewalt, institutioneller Rassismus, fehlende unabhängige Kontroll- und Beschwerdestellen“. Der Polizist steht für die Grüne Jugend unter Rassismusverdacht.

Die Berliner Grünen wiederum wenden sich in ihrem Wahlprogramm gegen die „unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen, Gewalt gegen Demonstrierende und Schmerzgriffe gegen friedliche Versammlungsteilnehmende“. Und die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Frau Nietzard, ließ sich mit ACAB-Mütze ablichten – All cops are bastards – alle Polizisten sind Schweine.

Felix Banaszak will sich sicherer fühlen

Und nun erklärt Felix Banaszak in der Süddeutschen Zeitung auf die Frage, ob die Grünen sich angesichts eines wachsenden Unbehagens der Bevölkerung nachts an öffentlichen Orten mehr Polizei wünschten: „Ich wünsche mir vor allem präsente Streetworker, mehr Prävention und Integrationsarbeit. Aber richtig ist auch: Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei. Ich fühle mich dann sicherer.“

Halten wir fest: Felix Banaszak will sich an Bahnhöfen sicherer fühlen. Bahnhöfe sind Räume der Unsicherheit geworden. Für Sicherheit sorgen soll die unter Grünen verhasste Polizei.

Die Aussage hat eine Vorgeschichte. Banaszak besuchte Anfang des Jahres die Grenze von Deutschland und Polen. Dort gab es Kontrollen. Banaszak lehnt solche Grenzkontrollen ab.

Wie jeder ordentliche Grüne ist er ein Apostel der Zuwanderung. Grüne Herzen schlagen desto höher, je mehr Ausländer sich im Land befinden. Was Banaszak an der Grenze sah, gefiel ihm nicht – und er verwies auf Bahnhöfe, die sich zu „Orten der Angst“ entwickelt hätten.

Banaszak will uns sagen: Polizisten gehören nicht an die Staatsgrenze, denn die Grenzen sollen offen bleiben. Polizisten gehören an Bahnhöfe, wo viele Menschen dank der offenen Grenzen ihr Unwesen treiben.

Hotspots der Ausländerkriminalität

Diesen Zusammenhang blendet Banaszak aus. Er will nicht in die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei schauen. Sonst wüsste er: Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei rund 50 Prozent. Bahnhöfe sind Hotspots der Ausländerkriminalität. Doch weil für die Grünen die größten Probleme die Inländer und die Polizisten sind, kommt es zum gedanklichen Kurzschluss.

Banaszak will die Geister bannen, die er rief. Seine Forderung nach mehr Polizei an den Bahnhöfen ist vor allem eins: der plumpe Versuch, die eigene Politik von ihren Folgen zu entkoppeln.