Die Nazi-Keule ist stumpf geworden – das muss die SPD noch lernen

Wenn nichts mehr geht, geht immer noch Hitler. Oder Goebbels. Dieser traurige Zusammenhang bestätigt sich täglich. Leider. Wo das Denken aussetzt, steht immer noch ein Totschlagargument parat. Ein Vergleich mit Hitler, Goebbels und dem Dritten Reich ist die ultimative Keule im politischen Kampf.

Dumm nur: Sie nutzt sich ab. Dümmer noch: Sie relativiert den Nationalsozialismus. Die Linken haben das nicht begriffen. Sie schlagen hysterisch um sich. Wer aber überall Hitler am Werk sieht, der hat in der Schule nicht aufgepasst, der hat Demokratie nicht begriffen und der nimmt sich selbst aus dem Spiel. Wie es die SPD gerade tut.

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Rechte Positionen sind legitim

Ein bekanntes Meme aus den Tiefen des Internets sagt: „Alles, was ich nicht mag, ist Hitler.“ Das ist bitterböse und enthält doch mehr als ein Körnchen Wahrheit. Es gibt tatsächlich verblendete Menschen, die dem Nationalsozialismus hinterhertrauern und auf einen neuen „Führer“ hoffen – nicht nur in Deutschland. Es sind sehr wenige, und jeder einzelne ist einer zu viel. Zu Recht ist nationalsozialistische Wiederbetätigung strafbar.

Aber, liebe Linke, liebe SPD: Der Nationalsozialismus beginnt nicht dort, wo jemand vom sozialdemokratischen Programm abweicht. Ein neuer Faschismus droht nicht, wenn die Bundesrepublik nationale Interessen definiert. Rechte Positionen sind in einer Demokratie genauso legitim wie linke. Oder erhebt etwa der Stalinismus sein Haupt, wenn Lars Klingbeil ans Mikrofon tritt?

Wo ist der politische Kompass?

Wer mit dem Rücken zur Wand steht, schlägt um sich. Der greift zur Nazi-Keule, wo es stattdessen einen Kompass braucht. So wie die SPD in Schleswig-Holstein. Eine Kreisvorsitzende reagierte auf harmlose Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild in Deutschland – einem aufgrund problematischer Zuwanderung tatsächlich problematisch gewordenen Stadtbild.

Die SPD-Kreisvorsitzende erklärte allen Ernstes in Richtung des CDU-Kanzlers, der gemeinsam mit der SPD regiert: „Genau mit diesen Begründungen ‚passt nicht ins Stadtbild‘, ‚passt nicht zu uns‘ wurden im Nationalsozialismus Jüdinnen und Juden entrechtet, verfolgt und ermordet. Das ist keine Übertreibung. Das ist historische Tatsache.“

Die SPD setzt auf Diffamierung

Das, werte SPD-Kreisvorsitzende für Flensburg-Schleswig, das ist Bullshit. An Friedrich Merz kann man vieles kritisieren. Doch gewiss plant er keinen Holocaust. Die Union trägt sich nicht mit dem Gedanken, Bevölkerungsgruppen zu entrechten, zu verfolgen, zu ermorden. Sie öffnet nirgends einem zweiten Nationalsozialismus argumentativ die Tür, nirgends.

Die SPD aber scheint bereit, im Meinungskampf auf Diffamierung zu setzen und auf die Dummheit des Publikums. Wie verzweifelt kann man sein? Wie geschichtsvergessen, wie infam?

Die Kreisvorsitzende ist kein Einzelfall. Als Saskia Esken noch Bundesvorsitzende war, verglich sie die AfD mit Joseph Goebbels. Esken nannte auch die AfD eine „Nazi“-Partei. So tat es auch der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Und für Lars Klingbeil ist AfD-Chefin Alice Weidel eine Nationalsozialistin.

Klingbeil griff zur Nazi-Keule Anfang Juni 2024. Damals hatte die von ihm diffamierte AfD bei den Europawahlen gerade knapp 16 Prozent erreicht. Heute steht die AfD bei bis zu 27 Prozent. Auch daran sieht man: Die Nazi-Keule ist die untauglichste Waffe überhaupt. Sie richtet sich gegen den, der sie führt. Sie geht auf dem eigenen Kopf nieder.

Wer zur Nazi-Keule greift, gibt allen zu verstehen, dass er nicht denken, sondern nur diffamieren kann. Schluss damit!

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