Die radikale Linke will das Rentenpaket retten: Merz ist seine Macht wichtiger als die Demokratie

Die linke Merz-Regierung könnte von der Linkspartei gerettet werden. Es wäre eine ehrliche Pointe. Die Enthaltung der umbenannten SED könnte dem Rentenpaket über die Ziellinie helfen – trotz zahlreicher Gegenstimmen aus der Union. Könnte.

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Wie immer es ausgehen mag: Die Gegenstimmen von CDU und CSU entscheiden darüber, wie vielen Abgeordneten das Wohl des Landes wichtiger ist als das Wohl der Regierung. Es liegt an diesen Mutigen, ein Stopp-Schild der Vernunft aufzurichten. Ihre Namen werden noch dann auf der Ehrentafel der Demokratie verzeichnet sein, wenn niemand mehr wissen wird, wer einmal Friedrich Merz war.

Demokratie meint nicht nur, Entscheidungen zu treffen

Der Streit um das Rentenpaket ist ein Streit um Deutschlands Zukunft – und um die Zukunft der Demokratie. Was nämlich bedeutet Demokratie? Dass alle Macht vom Volk ausgeht, dass Macht auf Zeit verliehen und dass um die beste Lösung gerungen wird.

Demokratie erschöpft sich nicht darin, parlamentarische Mehrheiten so zusammenzukehren, dass eine Regierung irgendwie zustande kommt, trotz massiver inhaltlicher Differenzen. Demokratie ist keine Veranstaltung, bei der es wichtiger ist, Entscheidungen zu treffen, als gut zu entscheiden.

Regieren ohne Rechtfertigung

Der Streit um das Rentenpaket gewährt einen Einblick in die postdemokratische Demokratie. Das macht die Erfahrungen dieser Tage so beklemmend. Das macht den Ausblick so beängstigend. Der Streit um das Rentenpaket ist die Blaupause für ein Regieren ohne Rechtfertigung, ein Regieren, in dem der Apparat über das Argument triumphiert.

Genau das nämlich spricht aus den Worten der Regierung und der sie tragenden Parteien: Auch schlechte Politik muss durchexerziert werden, weil es die Politik der Regierung ist. Basta. Hören wir auf Markus Söder, den Chef der Regierungspartei CSU:

Die „innere Stabilität dieser Regierung“, sagt Söder damit letztlich, sei wichtiger als ein ausführliches Abwägen. Söder nimmt so den Argumenten, die etwa die Junge Gruppe der Union aufgelistet hat, ihre Stichhaltigkeit.

Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU hatten zu Recht geschrieben: „Zum wiederholten Male trifft die Koalition nunmehr verbindliche Finanzzusagen, um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten.“ Und: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig.“

Hauptsache Stabilität?

Söder ist die „innere Stabilität dieser Regierung“ wichtiger als die Stabilität der Staatsfinanzen – und wichtiger als die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Zukunft. Das Rentenpaket wird kommende Generationen teuer zu stehen kommen. Auch Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, setzt falsche Prioritäten. Bei ihm klingt es so:

Die „stabile Koalition“ geht Spahn über alles. Entscheidungen sind ihm wichtiger als gute Entscheidungen. Er bläst in dasselbe Horn der Macht wie der Kanzler. Und bringt dieselben schiefen Töne hervor. Merz verbittet sich als Regierungschef jede weitere Diskussion.

Die Ansage des Kanzlers missachtet die parlamentarischen Rechte frei gewählter Abgeordneter. Hauptsache, es wird entschieden! Was für ein geistiges Armutszeugnis. Was ein demokratischer Affront. Zumal die Entscheidung, die Merz seinen Abgeordneten überstülpen will, die Entscheidung des linken Koalitionspartners ist.

Die SPD hat sich durchgesetzt

Die SPD wollte den Zeitpunkt der Verabschiedung und den Inhalt der Rentenerhöhungs-Garantie bestimmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht es aus: Die SPD hat sich da durchgesetzt.

Der Streit um das Rentenpaket mag bald entschieden sein. Es wäre eine Entscheidung für den gefesselten Staat und für eine linke Republik. Auch künftig wird sich die Union gerne bei der umbenannten SED bedienen, wenn sie Mehrheiten braucht. Und „Die Linke“ wird sich diesen Pannendienst etwas kosten lassen.

Willkommen in der postdemokratischen Demokratie!