Drei Klatschen für Merz zum Jahresschluss: Diese Kanzlerschaft bleibt eine Posse

Das Jahr endet mit drei Klatschen für den Kanzler. Friedrich Merz wäre aber nicht Friedrich Merz, würde er nicht behaupten, in Wahrheit sei alles ganz anders. Mit der zurückliegenden Woche könne er, Merz, zufrieden sein. Wenn das stimmen soll, heißt das: Der Kanzler hat sich ans Verlieren gewöhnt. Es macht ihm nichts aus, mal der Punchingball der SPD und mal Europas Maulheld zu sein.

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Schmerzbefreit muss Merz auch als Parteivorsitzender sein, denn die CDU hat ihm eine weitere Niederlage bereitet. Das ist die Tragödie des Mannes aus Brilon, dem die Überforderung aus allen Poren kriecht: Merz wurde in jedem Amt, das er innehat, gewogen. Und er wurde in jedem Amt für zu leicht befunden.

Dammbruch in Brüssel

Merz geht davon aus, dass er alte markige Worte durch neue markige Worte vergessen machen kann. Wenn alles gegen ihn läuft, beharrt er darauf, es gerade so schon immer gewollt haben. Nehmen wir die nicht nur fiskalisch hochriskante Verschuldung der EU zugunsten der Ukraine. Die Brüsseler Einigung ist ein Dammbruch und vermutlich der Einstieg in die bisher immer abgelehnten Eurobonds. Merz war klar gegen die gemeinschaftliche Verschuldung – vor Beginn der Verhandlungen.

Was Friedrich Merz für die „einzige Option“ hielt, war dann jene Option, die vom Europäischen Rat verworfen wurde. Das russische Vermögen auf EU-Boden bleibt konfisziert – aber es wird nicht, wie von Merz gewünscht, der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das wäre die Mutter aller Dammbrüche gewesen und hätte dem Finanzplatz EU den größtmöglichen globalen Schaden verursacht. Wie verkauft Merz den Umstand, dass die angeblich „einzige Option“ keine Mehrheit fand?

Es bleibt ein Zock: Die EU-Staaten verschulden sich zugunsten der Ukraine und hoffen, sich irgendwann beim russischen Vermögen schadlos halten zu können. Deutschland trägt die Hauptlast. Das EU-Parlament wurde außerdem übergangen, und die Einstimmigkeit mit einem Trick ausgehebelt. Ungarn, Tschechien, die Slowakei waren klug genug, sich am 90-Millarden-Euro-Zock nicht zu beteiligen. Merz aber schlich geprügelt vom Brüsseler Hof.

Merz tönt gerne laut

Zumal es eine zweite Niederlage gab: beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Auch da hatte Merz vorab getönt, es könne nur eine einzige Lösung geben. Sonst sei die EU nicht mehr ernst zu nehmen.

Wieder wurde nichts aus Merzens Alternativlosigkeit. Die Entscheidung könne nur lauten, dass von der Leyen das Abkommen am vierten Adventswochenende unterzeichnet? Daraus wurde nichts. Nun ist aufgrund italienischen Widerstands der 12. Januar als Termin im Gespräch. Peinlich für Merz, der die ganze Angelegenheit schon im November für entschieden hielt.

Merz hatte im üblichen Brustton der kurzzeitigen Überzeugung die Einigung als unumstößlich präsentiert. Wieder einmal stimmte das nicht. Wieder einmal zeigt sich die Rechenschwäche des Friedrich Merz beim politischen Einmaleins.

Kanzler ohne Strategie

Ohne Handwerk, ohne Strategie, ohne Überzeugungskraft: auch innenpolitisch fällt Merz das meiste auf die Füße. Sogar die Neubesetzung an der Spitze der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gerät ihm zum Debakel.

Nicht sein Favorit Günter Krings wurde gewählt, sondern die Gegenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer Kampfabstimmung. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stiftung.

Merz hat sein Ohr nicht am Puls der Partei. Er versteht die CDU ebenso wenig, wie er Deutschland versteht oder Europa. Er stolpert durch die Politik. Er bringt die Wirtschaft gegen sich auf, aber auch weite Teile der Bevölkerung. Er spielt eine Rolle, deren Drehbuch ihm unbekannt ist. Diese Kanzlerschaft ist eine Posse, doch das Lachen bleibt allen Steuerzahlern im Hals stecken.