Droht Deutschland eine neue Stasi? Der Staat wird zum Oberaufseher der Meinungen

Rutscht die Bundesrepublik in eine neue DDR ab? Menschen, die die sozialistische Diktatur erlebt haben, sind alarmiert. Sie beobachten eine Einschränkung der Freiheitsrechte. Unliebsame Meinungen werden sanktioniert, unbotmäßige Bürger eingeschüchtert.

Wer die DDR nicht erlebt hat, sollte mit historischen Vergleichen vorsichtig sein. Doch auch geschichtsbewussten Westdeutschen drängen sich gewisse Parallelen auf – jetzt sogar einem ehemaligen Bundeskanzler. Gerhard Schröder warnt vor einer „neuen Stasi“, einer Art Staatssicherheit also wie in der DDR. Schröders Mahnung ist ernstzunehmen: In der Bundesrepublik schwinden tatsächlich die Räume der Freiheit. Und es ist der Staat, der die Freiheit beschneidet.

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Meldestellen überall

Gerhard Schröder schrieb einen sozialdemokratischen Meinungsbeitrag. Er sorgt sich um das „soziale Grundvertrauen“. Er fordert eine „Erneuerung der sozialen und solidarischen Reformfähigkeit unserer Gesellschaft“. Er plädiert für eine „kooperative Sicherheitsordnung“ unter Einbeziehung Russlands. Besonders deutlich wird Schröder in seinem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung in seiner Sorge um die Demokratie.

Schröder wird in seinem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung in seiner Sorge um die Demokratie deutlich.

Er beklagt die „Zensurnetzwerke, die den demokratischen Diskurs einengen“; die kolportierte Zahl von „mindestens 330 staatlichen und privaten Akteuren oder Meldestellen“ sei „besorgniserregend, denn was wahr oder falsch ist, ist keine Frage der Meinung, sondern muss sich der demokratischen Auseinandersetzung stellen.“

Es wird einsam um die Freiheit

Schröder weiß, dass das Allermeiste umstritten ist und dass sich gerade am Umgang mit dem Umstrittenen die Stärke einer Demokratie zeigt – oder deren Schwäche. Zensurnetzwerke gab und gibt es ebenso unter CDU-Politikern wie Hendrik Wüst, Daniel Günther und Karin Prien wie unter Sozialdemokraten wie Heiko Maas oder Olaf Scholz. Um von den Grünen zu schweigen.

In den Bundesländern der Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst gibt es diverse Meldestellen.

Auch die EU begreift sich als Wächter der zulässigen Meinung. Der Digital Services Act und die Verordnung über „Transparenz und Targeting politischer Werbung“ lassen grüßen. Es wird einsam um die Freiheit.

Standpauke vom Altkanzler

Gerhard Schröder schreibt Stasi in Anführungszeichen, wenn er für die Stärkung der Demokratie wirbt statt für deren Einengung. Doch die Anführungszeichen nehmen der Erschütterung nichts von ihrer Wucht.

Der Altkanzler spricht eine Selbstverständlichkeit aus, die in seiner eigenen Partei unter die Räder geraten ist. Was mögen die Spitzen der 14-Prozent-Partei, was mögen die scheiternden Vorsitzenden Bas und Klingbeil wohl denken, wenn sie diese Standpauke des ehemaligen Parteichefs Schröder lesen?

Sie lautet: „Die Demokratie lebt vom Diskurs. Es braucht das offene Visier und das prinzipielle Recht auf Gegendarstellung, aber keine Selbstgerechtigkeit, keine Bevormundung und schon gar keine neue ‚Stasi‘.“ Soweit also der in Ungnade gefallene Gerhard Schröder.

Die Standpauke ihres ehemaligen Parteivorsitzenden und Kanzlers war deftig: Was denken wohl Klingbeil und Bas?

Selbstgerechtigkeit und Bevormundung sind der Markenkern der Bas-und-Klingbeil-SPD. Bärbel Bas kämpft als Sozialministerin gegen Unternehmer. Lars Klingbeil bevormundet die Wähler der AfD und beschimpft Alice Weidel als Nazi. Kein prominenter Sozialdemokrat ist mir bekannt, der deutlich gegen die Exzesse einer antifreiheitlichen Politik aufbegehrt hätte.

Was sagen Bas und Klingbeil?

Im Gegenteil: Die Bas-und-Klingbeil-SPD treibt die Eingrenzung der Meinungsfreiheit voran, indem sie nahezu jede nicht-linke Äußerung für „brandgefährlich“ erklärt oder als „Hass und Hetze“ diffamiert. Die SPD hält ihre Hand über jene oft als NGOs getarnten „Zensurnetzwerke“, die Schröder auf die Palme brachten.

Droht uns also eine neue Stasi, ob mit, ob ohne Anführungszeichen? Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Mark Twains Erkenntnis trifft auch hier zu. Eine wie in der DDR organisierte Staatssicherheit erscheint nicht am Horizont.

Aber staatliche Stellen gefallen sich immer mehr in einer Rolle, die ihnen in einer Demokratie nicht zusteht: in der Rolle des obersten Meinungsaufsehers. Diese Tendenz erinnert an die DDR ebenso wie an den Absolutismus und ist wirklich Grund zur Sorge.