Kai Wegners Berlin ist eine Schande – und ein Warnsignal für die CDU

Kai Wegner kann es nicht. So lautet das Fazit seiner bisherigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Ereignisse der letzten Tage haben Restzweifel an Wegners Inkompetenz hinweggefegt. Linksextreme und Islamisten toben sich auf den Straßen aus. Bürger geraten in Angst. Juden fürchten um ihr Leben.

Weil Wegner der CDU angehört, ist Wegners Versagen ein Warnsignal. Wegners Versagen zeigt: Eine nach links abbiegende CDU endet im Nirwana. Sie wird hinweggefegt von jenen Kräften, denen sie gefallen will. Wegner arbeitet einem linken Wahlsieg zu.

Keine guten Nachrichten aus Berlin

Wegner dürfte als Regierender Bürgermeister im nächsten Jahr Geschichte sein. Wenngleich in der Politik nichts unmöglich ist und ich das Haus, das ich nicht habe, nicht verwetten möchte: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auf Franziska Giffey, die sich nur 14 Monate im Amt hielt, der Dreieinhalb-Jahre-Kai folgen.

In Wegners Zwischenzeit wurde das Gegenteil dessen erreicht, was der Versicherungskaufmann aus Spandau sich beim Start vorgenommen hatte. Er wolle, sagte Wegner vor zwei Jahren, für gute Nachrichten aus Berlin sorgen – und zwar in der ganzen Welt.

Kai Wegner dürfte am Ende seiner Amtszeit kaum stolz wie Bolle sein. Eine aktuelle Umfrage taxiert seine CDU bei 25 Prozent. Der linke Block aus Linkspartei, SPD und Grünen kommt auf 48 Prozent. Das wäre eine absolute Mehrheit der Sitze.

Der nächste Regierende Bürgermeister käme aus den Reihen der umbenannten SED. 19 Prozent der Berliner votierten aktuell für jene Partei, die einst die Berliner Mauer baute und die Bürger bespitzelte, und die heute den Sozialismus rehabilitieren will, mit Islamisten keine Berührungsängste hat und mit arabischen Schriftzeichen zur Demo „für ein freies Palästina“ aufruft. Wegners Erbe könnte eine islamisch-linke Regierung sein. Die Berliner Wahlbevölkerung ist in Untergänge verliebt.

Leichtes Spiel für Islamisten

Kai Wegner wollte Schluss machen mit den Negativschlagzeilen aus Berlin. Daraus wurde nichts. Stattdessen lesen wir: „Offener Judenhass in der deutschen Hauptstadt. Berliner in Kreuzberg wegen Davidstern mit dem Messer bedroht – Polizist muss Waffe ziehen.“ Oder: „Bluttat an Grundschule: Arabischer Junge (13) sticht Mitschüler (12) nieder.“ Oder: „Polizei löst pro-jüdische Demo auf – weil sie diese nicht schützen konnte.“

Dazu muss man wissen: Wer sich in Berlin auf eine pro-jüdische Demonstration traut, hat den Mut von hundert Löwen. Während der Islamismus ganze Straßenzüge widerspruchslos in Besitz nimmt, sind wenige Juden dem islamisch-linken Milieu ein Dorn im Auge.

Juden ohne Sicherheit

Das Recht auf Berlins Straßen kollidiert mit dem Rechtsstaat – und der Rechtsstaat arrangiert sich mit den neuen Mehrheitsverhältnissen. Ein Polizist spricht es aus: Wer sich für die Sache der Juden einsetzt, lebt in Berlin so gefährlich, dass die Polizei seine Sicherheit nicht gewährleisten kann.

Die Polizei zieht sich zurück. Ein islamisch-linker Mob darf demonstrieren. Es sind schlicht zu viele in der Hauptstadt des Kai Wegner. Wer sich hingegen für Israel einsetzt, muss schweigen. Es sind schlicht zu wenige. Berlin unter Kai Wegner ergibt sich – und lässt Demonstrationen geschehen, auf denen für die Taliban geplärrt wird, für die Intifada, für die Hamas, für die iranischen Mullahs. Für die Internationale der Freiheitsfeinde.

Woran liegt die Ungleichbehandlung? Zum einen liegt sie daran, dass die Menge Fakten schafft. Die Mehrheit auf vielen Straßen und in vielen Bezirken ist links oder islamisch oder islamistisch geprägt.

Zum anderen trat Kai Wegner zwar im Wahlkampf als Sheriff auf. In seiner ersten Regierungserklärung räumte er diese Rolle aber schon ab. Wegners Priorität liegt in neuen Schulden für den sogenannten Klimaschutz.

Damit ist das Rätsel gelöst. Mit Kai Wegner gelangte ein Blender an die Spitze des Berliner Senats. Er warf mit konservativen Kamellen nach einem Publikum, das von links-grünen Experimenten genug hatte. Nun kann er die künstliche Rolle nicht mehr aufrecht erhalten.

Antriebsschwach und gedankenarm arrangiert er sich mit den Verhältnissen, die über ihm zusammenschlagen. Vielleicht kann die CDU Großstadt. Kai Wegner kann es nicht.