Mehr Staat und Steuern, weniger Freiheit: Die Familie ist das neue Feindbild

Die Politik hat die Familie als Feindbild entdeckt. Natürlich sagen Regierungsvertreter es nicht offen. Natürlich geben sie vor, Familien schützen zu wollen. Es gibt sogar eine Familienministerin, die dieses Anliegen in ihrer Ressortbezeichnung trägt: Karin Prien ist offiziell „Bundesministerin für Bildung und Familie“.

Doch die Familienministerin und die Gesundheitsministerin und der Finanzminister scheinen sich verabredet zu haben, die Familie zu schwächen, indem sie massiv in sie hineinregieren. Familien werden nicht mehr als wichtigste Zelle der Gesellschaft gesehen, sondern als Erlösbringer. Familien sollen sich für den Staat rentieren. So legt die Politik die Axt an die Freiheit – und an die Familie.

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Unwort „Fehlanreiz“

Das Unwort des Jahres steht schon fest. Es ist der „Fehlanreiz“. Davon sprechen führende Vertreter der Bundesregierung, um ihr wahres Interesse zu bemänteln. Ein „Fehlanreiz“ soll vorliegen, wenn das individuelle Verhalten nicht dazu beiträgt, einen in die Pleite gewirtschafteten Staat fiskalisch zu stabilisieren.

Wann immer die Rede ist von Reformen, die es brauche, oder von Fehlanreizen, die es abzustellen gelte, verbirgt sich dahinter ein klares Ziel. Politiker wollen die Einnahmen des Staates erhöhen. Weil sie nicht bereit sind, Ausgaben zu reduzieren und den Staat radikal zu verschlanken, greifen Politiker den Bürgern in die Tasche. Deshalb soll nun die Familie umdefiniert werden.

Familie ist nun, wo Vollzeit gearbeitet wird

Familie beruhte lange auf der Ehe von Mann und Frau, die offen ist für Kinder. In weiten Teilen der Welt sieht man es immer noch so. Doch die Umbauarbeiten sind im Gang. Bald hieß es, Familie sei da, wo Kinder sind – von wem auch immer und in welcher erzieherischen Konstellation auch immer. Schleichend wurde Familie dann zur Abfolge von Lebensabschnittspartnerschaften.

Schließlich wurde Familie zur Gemeinschaft derer, die sich eine Weile denselben Kühlschrank teilen. Und nun will der Staat die Familie an einem einzigen Maßstab messen: ob dort genügend Steuern gezahlt werden. Familie ist also künftig die Verbindung von mindestens zwei Menschen, die in Vollzeit arbeiten. So wünscht es sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.

Da war er wieder: der angebliche „Fehlanreiz“, den der Staat beseitigen will. Dem zu beseitigenden Ehegattensplitting liegt jedoch eine einfache, eine liberale Überzeugung zugrunde: dass Ehepartner frei entscheiden können, wie sie ihre Arbeit und damit ihr Einkommen verteilen – unabhängig vom Geschlecht. Mit dem Ehegattensplitting würdigt der Staat eine Ehe als das, was sie sein sollte: eine Gemeinschaft, deren Einkünfte gemeinsam zu betrachten sind.

Nun will ein Staat, der aus dem letzten Loch pfeift, den weniger oder gar nicht verdienenden Partner in die Vollzeitbeschäftigung zwingen. Diesem Ziel dient auch die von der CDU-Gesundheitsministerin Warken begrüßte Idee, die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung abzuschaffen.

Die CDU macht mit

So sollen beide Ehepartner genötigt werden, sich eine steuerpflichtige Beschäftigung zu suchen – statt beispielsweise nur Mutter, nur Hausfrau, nur Vater zu sein. Die CDU-Familienministerin begrüßt die normative Entleerung der Familie. Karin Prien will „Anreize für mehr Vollzeitarbeit von Frauen“ schaffen.

Am Familienbild von Prien und Warken zeigt sich, dass in der CDU das linke Denken dominiert. Nach alter sozialistischer Sitte soll in die Familien hineinregiert werden. Es ist der Beutezug eines bankrotten Staates. Der Mensch fängt nach gemeinsamer Überzeugung von CDU und SPD bei der Vollzeitstelle an. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.