Geplante Kosten für Krankenversicherung: Illegale Migranten sind weiter kostenlos versichert, Ehepartner sollen 2880 Euro zahlen

Eine Frau, Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, verheiratet mit einem Facharbeiter, soll in Zukunft 2.880 Euro pro Jahr in die Gesetzliche Krankenkasse einzahlen, um weiterhin versichert zu bleiben. 

Eine andere Frau, die erst vor wenigen Monaten illegal über die Grenze nach Deutschland gekommen ist, Asyl-Antrag gestellt hat und einen zeitweisen Schutzstatus genießt, muss nichts bezahlen, um Leistungen der Krankenkassen in Anspruch zu nehmen. 

Dieses Fallbeispiel könnte die politische Folge der geplanten Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Die „FinanzKommission Gesundheit“ hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die das 15-Milliarden-Euro-Loch in den Kassen im kommenden Jahr stopfen sollen. Zwei dieser Vorschläge sind besonders finanzwirksam, gleichzeitig jedoch brisant: die vollständige Finanzierung der Leistungen für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund (12 Milliarden Euro) und die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehegatten, die keine kleinen Kinder betreuen (3,5 Milliarden Euro).

Die Gegenüberstellung dieser beiden Vorschläge hat das Potenzial, einen echten Verteilungskampf zwischen inländischen Familien und Migranten anzustoßen. Denn: Während SPD-Chef Lars Klingbeil die Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung bereits vor Veröffentlichung der Experten gefordert hatte, schiebt seine Co-Parteichefin Bärbel Bas – ihres Zeichens Bundessozialministerin – dem Bürgergeld-Vorschlag bereits einen Riegel vor, wie Bild berichtet.

Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben bereits die Richtung vorgegeben, wo es bei den Spar-Maßnahmen für die Krankenkasse hingehen soll (und wohin nicht).

Ohnehin wäre völlig unklar, woher die 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Ausfinanzierung der Krankenkassen-Leistungen für Bürgergeld-Empfänger kommen sollen, dem im kommenden Jahr jetzt schon mehr als 30 Milliarden Euro fehlen.

Heißt: Die politische Tendenz zeigt klar in Richtung Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung, während beim Bürgergeld alles so bleibt, wie es ist.

Migranten mitversichern, aber die Ehepartnerin nicht

Diese politische Gemengelage und der Umstand, dass etwa die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger gar keine deutschen Staatsbürger sind, aber dennoch von den Leistungen, auch denen der GKV, profitieren, machen aus dem Spar-Vorschlag einen Verteilungskampf zwischen arbeitender Bevölkerung und illegal eingewanderten Migranten. 

Denn besagter Familienvater aus dem erstgenannten Fallbeispiel, der als gut ausgebildeter Facharbeiter ein überdurchschnittliches Gehalt verdient und somit auch den Höchstsatz von 12.043 Euro pro Jahr in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlt, müsste weiterhin die Krankenkassen-Leistungen von Migranten mitfinanzieren, während er die Familienversicherung seiner eigenen Ehefrau nicht mehr mitfinanzieren dürfte. Stattdessen müsste er von einem längst besteuerten Nettogehalt 2.880 Euro aufbringen, um seine Frau zu versichern.

Die Folge: Nicht nur eine Debatte über die höhere Belastung der Steuerzahler und die notwendige Reduzierung der Leistungstiefe bei der Gesetzlichen Krankenkasse wäre ein Thema, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage würde ausbrechen. 

Denn völlig unabhängig vom Aufenthaltsstatus erhalten Asylbewerber, Menschen mit Schutzstatus und auch abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland längst verlassen müssten, Leistungen vom Gesundheitssystem – und zwar kostenlos. Diese sind in der Asylbewerber-Phase zwar offiziell auf einen kleineren Leistungskatalog reduziert, was in der Praxis aber oft nicht funktioniert. Die Kosten trägt an dieser Stelle der Steuerzahler. Bei ausländischen Bürgergeld-Empfängern ist es der Steuerzahler, vor allem jedoch der Beitragszahler, der die Kosten trägt. 

Sahra Wagenknecht kritisiert das Vorhaben: „Dass auch die Familienmitversicherung in der Krankenkasse fallen könnte, ist unverschämt. Millionen Flüchtlinge werden kostenlos krankenversichert, aber die Ehefrau bald nicht mehr: Das wird die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland sicherlich aufhellen“, schreibt sie bei X. 

Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt die Abschaffung der Ehegatten-Mitversicherung ab, jedoch ohne Bezug auf die Gerechtigkeitsfrage im Vergleich zu Migranten. Es sei „völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

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