Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab: Mit sozialistischen Plänen wird sie weiter schrumpfen

Deutschland hat genug von der SPD. Natürlich wendet sich nicht jeder Bürger von der Bas-und-Klingbeil-Partei ab. Man regiert im Bund, in den Ländern, in vielen Kommunen und hat über 350.000 Mitglieder. Das ist keine Kleinigkeit.

Schaut man aber auf den Wählermarkt, gibt es seit Jahren, von Hüpfern abgesehen, nur eine Richtung: bergab. 1998 erzielte die SPD bei der Bundestagswahl über 40 Prozent. In der jüngsten Umfrage waren es 13 Prozent – die Hälfte des Wertes für die AfD. Die Bas-und-Klingbeil-Partei hat aber den Ernst der Lage nicht erkannt. Sie setzt auch im neuen Jahr auf mehr Migration, höhere Steuern und mehr Neid. Eine solche SPD hat sich überlebt.

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Chronische Inkompetenzvermutung

Je selbstbewusster die SPD in der Koalition auftritt, desto stärker wird sie vom Wähler bestraft. Mag Lars Klingbeil dem Kanzler noch so viele Zugeständnisse abringen zwischen Schuldenpaket, Rentenreform und Mindestlohn – der Wähler goutiert es nicht. Klingbeil und Bas verstehen die Welt nicht. Da treiben sie Friedrich Merz vor sich her wie einen Hänfling im Boxring, und es zahlt nicht auf ihr Konto ein. Der Verdacht liegt nahe: Die SPD leidet unter chronischer Inkompetenzvermutung.

Klingbeil gibt sich dennoch auf verräterische Weise locker. Im neuen Jahr wird Deutschland mit der SPD das ganz große Rad drehen. Sagt Klingbeil.

Viel mehr muss man über die sozialdemokratische Malaise nicht wissen. Wenn die SPD von „Wir“ spricht, meint sie die anderen. Wenn Klingbeil „uns“ etwas abverlangen will, meint er die Bevölkerung. Wenn der Finanzminister erklärt, „die Menschen hier“ würden viel leisten, dann meint er nicht die Regierung.

Deutschland hat viele fleißige Menschen. Nicht die Menschen sind das Problem, die Regierung ist es. Am schwarz-roten Kabinettstisch wird kein großes Rad gedreht. Und wer gemeinsam mit der Regierung etwas anpacken will, riskiert einen Leistenbruch.

Aufenthaltsrecht verschenken

Das größte Rad, das die SPD drehen will, gehört der Migrationspolitik. Die 13-Prozent-Partei sitzt da ihrem größten Irrtum auf. Gerade Arbeiter, gerade Geringverdiener zahlen die Zeche für eine weiterhin forcierte Zuwanderung – die Zeche auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, die Zeche bei der inneren Sicherheit. Parteichef Klingbeil will Ausländern, die in Deutschland arbeiten, das Aufenthaltsrecht schenken; selbst dann, wenn sie nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Ausreise verpflichtet sind.

Die SPD will „treibende Kraft“ sein, damit Ausländer leichter in Deutschland bleiben dürfen. Die Einschränkung, die Ausländer, etwa abgelehnte Asylbewerber, müssten arbeiten, ist nur rhetorisch eine Einschränkung. Im jüngsten Beschluss nach der Fraktionsklausur heißt es: „Wir wollen für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“

Das ist nahe dran am linksradikalen „Bleiberecht für alle“. Eine Arbeit könnte schon die Pro-Forma-Beschäftigung im Späti des Schwippschwagers sein. Die SPD sagt ihren Wählern damit auch: Wir sind die Partei der Zuwanderer.

Programmatischer Neid

Die SPD bleibt die Partei des programmatischen Neids. Klingbeil und Bas kämpfen für eine neue Erbschaftssteuer zum Schaden der Wirtschaft. Ein Deutschlandkorb mit gedeckelten Preisen für Grundnahrungsmittel soll kommen, Preiskontrollen inklusive. Das sind sozialistische Anwandlungen. Klingbeil schreckt vor keinem abstrusen Vergleich zurück.

Der Beste im Studium und Fleißigste im Job kann sich keine Wohnung in Berlin, Hamburg, München leisten? An dieser Argumentation ist alles falsch. Falls dem so ist, wird eine Erbschaftssteuer für Vermögende nichts daran ändern. Oder will der Staat mit der Steuer den Wohnungsbau in Berlin, Hamburg und München subventionieren? In den drei genannten Städten regiert die SPD übrigens mit.

Wohnungen werden erschwinglich, wenn das Bauen billiger wird. Und wenn die Menschen mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Solange die SPD nicht in erster Linie die Einheimischen und die Steuerzahler im Blick hat, wird ihr Abschwung sich fortsetzen. Auch eine 13-Prozent-Partei kann sich verzwergen.