Die SPD flieht in den Klassenkampf: Unternehmer und Vermieter sind das Feindbild

Die SPD flüchtet sich in den Klassenkampf. Wäre die deutsche Sozialdemokratie ein Mensch, stünde ihr der Angstschweiß auf der Stirn. Die Bas-und-Klingbeil-Partei fürchtet den Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Schaut man sich die Umfragen an, ist die Sorge nicht unbegründet. Bei 15 Prozent Zustimmung verläuft eine stählerne Decke.

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Nun greift die SPD zum untauglichsten Gegenmittel. Sie schlägt um sich. Treffen soll es die Freiheit, treffen soll es die Vermieter, treffen soll es die Unternehmer, treffen soll es die Gutverdiener. Die sozialdemokratische Verzweiflungstat schadet dem Land. Wer es gut meint mit der Gesellschaft und mit der Wirtschaft, der muss eine solche SPD in die Schranken weisen.

Gemeinsam mit den Jungsozialisten

Kein Ausrutscher war es, als Parteichefin Bärbel Bas jüngst die Unternehmer zum Gegner erklärte, gegen den es gemeinsam zu kämpfen gelte. Gemeinsam: Das meinte auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten im vergangenen November den Schulterschluss von Jusos und SPD-Bundespartei.

Auf Bundes- und Länderebene und bei den Jusos hat sich seitdem der Klassenkampf verschärft. Die SPD will den Erben an den Kragen, den Vermietern, den Unternehmern.

Mit einer Erbschaftssteuerreform soll die Steuerbelastung über den Tod hinaus in die Höhe getrieben werden. Das Sterben sollen die Nachlebenden büßen. Die Weitergabe eines Familienunternehmens an die nächste Generation soll so teuer werden, dass manche Firma die Pforten wird schließen müssen.

Fiskalische Fußfessel

Juso-Chef Philipp Gangolf Balthasar Türmer lässt die Neiddebatte eskalieren. Im Podcast „NZZ Machtspiel“ bekräftigt Türmer: Familienunternehmen müssten ab einem vererbten Vermögenswert von fünf Millionen Euro zur Kasse gebeten werden – auch, wenn sie keine Gewinne machen.

Außerdem seien die Wegzug- und die sogenannte Entstrickungssteuer ein gutes Mittel, um die Flucht von Mensch und Kapital ins Ausland zu verhindern. Philipp Gangolf Balthasar Türmer träumt von einer fiskalischen Fußfessel.

Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt

In der Hauptstadt haben derweil die Vermieter noch nicht genug gelitten. Die Berliner SPD, Koalitionspartner der CDU, greift in die sozialistische Mottenkiste. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus will die kollektivistischen Daumenschrauben weiter anziehen. Die Kaltmieten für rund 1,4 Millionen Wohnungen sollen eingefroren werden; Mieterhöhungen sollen nur zum Inflationsausgleich erlaubt sein. Überschüsse sollen für die Instandhaltung der Immobilien verwendet werden müssen.

Die Berliner SPD denkt auch an Verkaufsverbote, an den Ausbau der Mietpreisprüfstelle und an Belegungsquoten. Bei Neuvermietungen müssten dann 30 Prozent der Wohnungen zu einem gedeckelten Mietpreis an sozial Schwache vergeben werden. Kurz und knapp: Der Sozialismus soll zurückkehren auf den Berliner Wohnungsmarkt. Und im Landesparlament soll nach dem Willen der SPD per Quote ein Frauenanteil von 50 Prozent erreicht werden.

Es ist ein Existenzkampf

Gegen die Freiheit gerichtet ist auch der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 26. Januar. Die SPD beklagt: „Die Glaubwürdigkeit von Medienangeboten“ werde „gerade von populistischen Kräften und den Rechtsaußen-Parteien in Frage gestellt.“ Da gelte es gegenzusteuern.

Oh nein. Medien verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie Vertrauen verspielen. Das gilt gerade für den von der SPD gehätschelten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der angeblich unter einer Diffamierungskampagne leide.

Abermals Nein. ARD, ZDF und Deutschlandradio leiden unter derselben Fehlentwicklung wie die SPD: Sie alle stehen nicht mehr prinzipiell auf der Seite der Meinungsfreiheit, der Eigentumsfreiheit, der Grundrechte. Die SPD führt einen Klassenkampf, der ein Existenzkampf ist. Sie könnte ihn verlieren.