Merz regiert, Links triumphiert

Die Union händigt die Staatsfinanzen linken Kräften aus. Natürlich heißt der Kanzler Friedrich Merz, und natürlich hat der Christdemokrat die Richtlinienkompetenz. Der Finanzminister aber heißt Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker gefällt sich als Schuldenmeister. Rekordhoch ist die Summe, die er an Verbindlichkeiten den nachfolgenden Generationen hinterlassen wird.

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Und nicht nur in der Regierung, auch im Parlament schenkt die Union linken Kräften leichte Siege. Die ehemalige grüne Familienministerin Lisa Paus gab gestern bekannt: Sie leite nun als stellvertretende Vorsitzende den mächtigsten, den wichtigsten Ausschuss überhaupt, den Haushaltsausschuss. Um einen Posten für die AfD zu verhindern, macht die Union sich unsichtbar. CDU und CSU nehmen sich aus dem Spiel, um ihre Macht zu sichern – und um die Brandmauer zu retten.

Außenkanzler Merz

Friedrich Merz schwebt über den Niederungen der Innenpolitik. Der Kanzler jettet zwischen Washington, Den Haag und Brüssel. Es ist, als wollte Merz das Bonmot über den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher bestätigen. Von ihm kursierte der Witz: „Treffen sich zwei Flugzeuge. In beiden sitzt Genscher.“ Zuhause schlagen derweil Linke innenpolitisch die Pflöcke ein. Merz und die Union lassen sie gewähren.

Jüngstes Beispiel ist der stellvertretende Vorsitz im Haushaltsausschuss. Lisa Paus hat sich in einer knappen Abstimmung den Vize-Posten gesichert, der faktisch den Chefsessel bedeutet. Der Vorsitz steht nämlich traditionell der größten Opposition zu. Das wäre die AfD. Deren Kandidatin fiel durch, weil die Union die Brandmauer bewirtschaftet. Also übernimmt die Stellvertreterin de facto den Vorsitz – und das ist Paus.

Kulturkämpferin Paus

Lisa Paus war als Familienministerin eine linke Kulturkämpferin. Sie setzte sich für das Frauenwohl-gefährdende Selbstbestimmungsgesetz ein – und auch für das Demokratie-gefährdende Programm „Demokratie leben“, das Steuerzahlergeld an linke Vereine ausschüttet.

Lisa Paus bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Selbstbestimmungsgesetzes.

Paus ist überzeugt: Der Staat muss in die Kindergärten und Kindertagesstätten hineinregieren, damit dort Demokraten aufwachsen – Demokraten im Paus’schen Sinn, im linken Sinn. Paus steht wie ihre grüne Partei für eine Politisierung aller Lebensbereiche. Hier ist der Beweis.

Im „kompletten Nahraum“ soll der Staat die Bürger erziehen. Das wollte Paus als Familienministerin. „Von Anfang an“ – vom Beginn des Lebens an – soll Demokratie beigebracht werden. Auch der Schnuller ist politisch! Paus geht davon aus, es gäbe in Deutschland „ein Umfeld, das nicht demokratisch ist“. Gemeint ist: ein Umfeld, das nicht links genug ist.

Und nun? Was will Paus als faktische Vorsitzende des Haushaltsausschusses erreichen? Der Haushaltsausschuss wacht über die Verteilung des Staatshaushalts. Er kontrolliert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Eine wichtigere Aufgabe gibt es nicht im parlamentarischen Raum. Paus hat eine präzise Vorstellung, wie sie ihr Amt ausüben will.

Es ist nicht „unsere Demokratie“

Bei Instagram erklärt die Grüne: Haushaltspolitik müsse auch der „sozialen Solidarität“ und der „ökologischen Verantwortung“ dienen. Der Bundeshaushalt müsse dem Umstand Rechnung tragen, dass, so Paus, „unsere Demokratie vor ihren größten Herausforderungen“ stehe.

Das stimmt doppelt nicht: Es sollte um die Demokratie gehen, nicht um „unsere Demokratie“. Und ganz gewiss stand die Demokratie in der Nachkriegszeit schon vor größeren Herausforderungen als 2025.

Paus benennt die Herausforderungen und listet unter anderem auf: „Klimakrise“, „zunehmende Ungleichheit“ und eine „steigende Gefahr des Rechtsextremismus“. Gegen all diese linken Lieblingsbedrohungen hofft Paus mit dem Bundeshaushalt vorgehen zu können.

Linke füllen die Lücke

Die Kulturkämpferin bleibt sich treu: Als Familienministerin wollte sie Kleinkinder, Kinder und Jugendliche indoktrinieren. Als faktische Vorsitzende des Haushaltsausschusses will sie mit dem Geld der Steuerzahler die Gesellschaft auf links drehen. Sie wird das nicht allein erreichen – und die Grünen bleiben eine Oppositionspartei.

Der ideologische Überschuss aber zeigt. Wo die Union sich aus Kulturkämpfen zurückzieht, füllen Linke die Lücke gern.