Mit Geheimdossiers gegen die AfD? So schwächt der Inlandsgeheimdienst die Demokratie

Paukenschlag am Brückentag: Zwischen dem Ersten Mai und dem Wochenende trat das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Öffentlichkeit. Die Behörde erklärte: Ihrer Einschätzung nach sei die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung.

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Ob es sich wirklich so verhält, bleibt ungewiss. Das Bundesamt hält sein Gutachten unter Verschluss. Wer sich aber auf geheimes Herrschaftswissen stützt, um die Demokratie zu schützen, erweist der Demokratie einen Bärendienst.

Mit der Hochstufung war zu rechnen. Unter ihrem langjährigen Behördenchef Thomas Haldenwang, einem CDU-Mitglied, durchleuchtete der Inlandsgeheimdienst die AfD intensiv. Haldenwangs Anliegen war es, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Deutsche Geisterfahrer

Insofern zeigt der Fall AfD ein grundlegendes Problem: Ein politisierter Inlandsgeheimdienst untergräbt das Vertrauen in die staatliche Neutralität. Zahlreiche Beobachter bemängeln: Eine „Behörde zur Prüfung der politischen Gesinnung ihrer Bürger“ sei in der westlichen Welt einmalig.

Autor Mathias Brodkorb äußert sich kritisch über den Verfassungsschutz

So formuliert es der Buchautor Mathias Brodkorb. Der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern schreibt außerdem: „Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist aus der Sicht entwickelter Demokratien jener Geisterfahrer, der sich darüber wundert, warum ihm so viele Fahrzeuge entgegenkommen. Er hat sich von der Lösung eines Problems zu dessen Mitverursacher gemausert.“ Wieder also ist es ein Sonderweg, den Deutsche für vorbildlich halten – obwohl ihnen niemand folgt.

Wie lautet der entscheidende Vorwurf an die AfD? An jene Partei also, die bundesweit in einigen Umfragen stärker ist als die Union? Hören wir auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vier Tage, bevor sie vermutlich die Amtsgeschäfte an Alexander Dobrindt übergeben muss:

Bemerkenswert ist zweierlei: Das von Faeser gerühmte „1100-seitige Gutachten“ stellt die Sozialdemokratin nicht zur Diskussion. Auch die AfD erhält keinen Einblick. Ich meine: Nicht nur die belastete Partei – nein, jeder Bürger sollte nachlesen dürfen, warum die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gelten soll.

Das Etikett ist schrill und vage. Es errichtet ein Tabu. Eine demokratisch gewählte Regierung sollte ihren Souverän für mündig genug halten, sich selbst ein Urteil zu bilden. Frau Faeser: Wir alle sind das Volk – geben Sie das Gutachten frei!

Erstaunlich und unverständlich

Womit wir beim Kern des Vorwurfs wären: Die AfD verstoße gegen das Grundgesetz, weil sie an einem ethnischen Volksbegriff festhalte. Der Zusammenhang ist umstritten – sofern er überhaupt vorliegt.

Um noch einmal Brodkorb zu zitieren: Es sei „erstaunlich und unverständlich, warum deutsche Richter darauf beharren, dass bereits die bloße gedankliche Unterscheidung zwischen einem rechtlich definierten Staatsvolk auf der einen und der kulturellen und politischen Identität einer Gruppe von Menschen auf der anderen Seite ein Verstoß gegen die Verfassung sei.“

Für den Verfassungsschutz ist klar: Der Gedanke darf nicht geäußert werden, dass es neben dem Staatsvolk aus allen Staatsangehörigen womöglich auch eine deutsche Nation gibt, die mit dem Staatsvolk nicht komplett identisch ist. Und Kritik am Islam bitte nur piano äußern.

Gravierende Folgen

Weil der Inlandsgeheimdienst diese Dinge so sieht, ist ein Verbotsverfahren näher gerückt. Wahrscheinlicher geworden sind Kontenkündigungen, Parteiaustritte, mediale Ausgrenzung, politische Unruhen. Das wären gravierende Folgen.

Eine Demokratie erweist sich nicht als wehrhaft, sondern als verunsichert, wenn ein Geheimdienst unliebsame Parteien aus dem Angebot kegeln will. Vielleicht schaden die Vorkommnisse der AfD, vielleicht nutzen sie ihr.

Das aber spielt aber keine Rolle. Die Angelegenheiten des Volkes werden in der öffentlichen Debatte, im Parlament und, wenn nötig, vor Gericht verhandelt. Selbstbewusste Demokratien brauchen keinen Inlandsgeheimdienst.