Anmaßend, selbstgerecht, spaltend: So blamiert Frank-Walter Steinmeier Deutschland

Frank-Walter Steinmeier ist noch immer Bundespräsident. Das ist eine niederschmetternde Nachricht.

Der ehemalige Außenminister trat sein Amt im Februar 2017 an. Damals war Angela Merkel Kanzlerin. Es folgte Olaf Scholz, der nun von Friedrich Merz abgelöst wurde. Kanzler kommen, Kanzler gehen, Steinmeier bleibt – noch bis März 2027. Es sind bleierne Jahre auf Schloss Bellevue, schlimme Jahre für die Bundesrepublik. Frank-Walter Steinmeier schadet dem Ansehen Deutschlands.

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Ölige Besserwisserei

Das Versagen des Sozialdemokraten ist derart epochal, dass man sich fragen muss: Wird sich das Amt von Steinmeier erholen können? Wäre die einzige Lehre aus dieser Dekade öliger Besserwisserei nicht die: Deutschland braucht keinen Bundespräsidenten mehr, wenn ein Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident werden konnte?

Das Urteil erscheint Ihnen zu hart? Ich gehe respektlos um mit unserem Staatsoberhaupt? Ich lade Sie ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Hier ein kurzer Ausflug in das gesammelte Stammeln des späten Steinmeier.

Immer gegen Trump

Aktuell treibt den deutschen Präsidenten nichts so sehr um wie die Lage in den Vereinigten Staaten. Keine Gelegenheit lässt er aus, um den, wie es sonst heißt, „amerikanischen Freunden“ einen Nasenstüber zu verpassen.

Das dortige Volk hat sich erdreistet, Donald Trump zu wählen. Das lässt Steinmeier den Amis nicht durchgehen. Trump hat das Faktum festgeschrieben, dass es zwei Geschlechter gibt. Das missfällt dem deutschen Präsidenten. Er sieht sich da weiter.

Steinmeier beleidigt in einem Aufwasch die Amerikaner und die Biologie. Weltweit gibt es zwei Geschlechter, Chromosomen lügen nicht. Und nein, keine „selbst ernannte Elite“ will tun, was Steinmeier Bauchschmerzen bereitet.

Eine demokratisch gewählte Regierung setzt in den USA ihre Wahlversprechen um. Steinmeier, im Unterschied zu Trump nicht vom Volk gewählt, kennt sich offenbar mit demokratischen Prinzipien nicht besonders gut aus.

Wohl aber sieht Steinmeier eine weitere beunruhigende Bedrohung – natürlich in den USA.

Kleine Nachhilfe, Herr Steinmeier: Regierungen sind Treuhänder des ihnen anvertrauten Geldes. Sie setzen es nach der Maßgabe des Wählervotums ein. Wer unter einer linken Regierung Steuergeld haben will für eine kämpferisch rechte Agenda, gerät in Erklärungsnöte. Der umgekehrte Fall ist in den USA zu besichtigen.

Hat Steinmeier je das Wort erhoben, wenn an deutschen Universitäten nichtlinken Professoren die Hölle heiß gemacht wird?

Die Schulmeisterei ist damit nicht beendet. Zum Jahrestag des Kriegsendes stellte Steinmeier die USA derbe in den Senkel. Die älteste Demokratie der Welt musste sich vom Sachverwalter hohler Worte belehren lasse, sie habe einen Wertebruch begangen.

So redet man nicht unter und mit Verbündeten – nicht öffentlich, nicht als Bundespräsident und schon gar nicht 80 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht. Begeht nicht eher Steinmeier einen Wertebruch, wenn er den Vereinigten Staaten die Leviten liest?

Aber seien wir gerecht. Vielleicht redet Steinmeier zu seinen Landsleuten ganz anders? Vielleicht ist er da gütig, gerecht und vernünftig?

Was mich anbelangt: Ich möchte nicht „ein Stück“ mit Steinmeier zusammenrücken. Ich möchte mir auch vom Staatsoberhaupt nicht sagen lassen, ich möge doch bitte weniger klagen. Vielleicht hat man auf Schloss Bellevue wenig Grund zu klagen. Vielen Deutschen aber fehlt tatsächlich etwas – und sie dürfen klagen.

Ein Staatspräsident, der Zusammenhalt anordnen will, arbeitet der Spaltung zu. Ein Staatspräsident, der dem Ressentiment freien Lauf lässt, schadet Deutschland. Ein Staatspräsident, der seinen Landsleuten wie ein Lehrer Lämpel gegenübertritt, mit allzeit erhobenem Zeigefinger, hat seinen Job verfehlt. Noch 707 Tage.

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