So wird das nichts mit der Corona-Aufarbeitung

Die Corona-Krise ist nicht vorbei. Gestern hat zwar eine Enquete-Kommission des Bundestags ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission trägt den Titel „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. 14 Parlamentarier und 14 Sachverständige sollen bis Ende Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen.

Die Besetzung aber der Kommission, ihre Schwerpunkte und ihre vergleichsweise geringen Rechte lassen kaum einen Zweifel: Die schonungslose Analyse staatlichen Fehlverhaltens wird ausbleiben. Hier folgt auf die Krise einer falschen Politik die Krise einer mangelnden Aufarbeitung. Die Corona-Jahre bleiben Jahre, die der Demokratie nicht guttaten – und die uns als Gesellschaft schadeten, bis heute.

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Der Ungeimpfte als Sündenbock

Während der Pandemie wurden Grundrechte eingeschränkt. Wer sich nicht impfen lassen wollte, galt als Egoist. Wer an der Güte des Impfstoffes zweifelte, wurde beschimpft. Wer Maßnahmen hinterfragte, riskierte die Ächtung.

Die Politik regierte durch, die Ministerpräsidenten-Konferenz wurde zum obersten Kontrollgremium. Politik, Medien und Kultur spielten das Spiel der Ausgrenzung. Den Ungeimpften dachten sie die Rolle des Sündenbocks zu.

Ausgerechnet Michael Müller!

Der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erging sich ebenso in Kontrollphantasien wie seine Amtskollegen in Bayern, in Baden-Württemberg, im Saarland. Müller ist nun Mitglied der Enquete-Kommission. Ausgerechnet Müller! Der Sozialdemokrat war es, der im November 2021 die Ungeimpften zur „großen Gefahr für uns alle“ erklärte und ihnen mit der Polizei drohte.

Was für ein demokratischer Tiefpunkt. Die Polizei wurde in Marsch gesetzt, um den Impfstatus unbescholtener Bürger zu überprüfen. Die Polizei kontrollierte, ob die jeweils aktuellen Zutrittsbedingungen erfüllt waren – Michael Müller schwärmte von 2G-plus.

Bei diesem Modell durften nur solche Menschen Restaurants und Geschäfte betreten, die genesen oder geimpft waren und eine weitere zusätzliche Bedingung erfüllten, etwa einen Corona-Schnell-Test vorwiesen. 2G-plus war ein autoritärer Fiebertraum. Michael Müller träumte ihn.

Die Zeit der Übergriffe

Nun soll Müller die Maßnahmen auf ihre Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit prüfen? Da wird der Bock zum Gärtner. 

Corona war die Zeit dubioser Maskendeals und die Zeit einer allgemeinen Übergriffigkeit: mit Kontrolle und Überwachung, aber auch mit infantilen Appellen an den Gemeinsinn. In vorderster Reihe kämpfte Eckart von Hirschhausen. Als Arzt im Clownsgewand posaunte er die Parolen des neuen deutschen Gehorsams hinaus.

„Wenn wir draußen sind, Maske auf!“ ­– das war der Fahnenappell für die Guten. Die Überflüssigkeit der Maßnahme ist längst erwiesen. Damals aber war die Maske das Symbol des braven Deutschen, das Erkennungsmal des stolzen Angstbürgers – oder zumindest des panisch Verschreckten.

Haltung, immer Haltung

Wie sollen diese demokratischen Erschütterungen von einer Kommission aufgearbeitet werden, die Haltung zeigen und die sogenannte Zivilgesellschaft einbinden soll? So fordert es die SPD-Parlamentarierin Lina Seitzl.

Haltung ist zum Herrschaftswort einer linken Funktionselite geworden. Doch nicht nur dort. Es war eine CDU-Abgeordnete namens Mechthilde Wittmann, die in Robert Habeck einen Pionier der politischen Fehlerkultur sah.

Die SPD will in der Kommission linke Haltung verwirklicht sehen, bei der CDU rühmte man noch im Juli Habecks politische Fehlerkultur. In der Kommission besetzen die damaligen und die aktuellen Regierungsparteien 20 von 28 Plätzen. Die von der AfD benannten Sachverständigen Tom Lausen und Stefan Homburg werden Außenseiter bleiben.

Eine Aufarbeitung, die ihren Namen verdient, rückt in weite Ferne. Die Verheerungen und Spätfolgen der Corona-Zeit bleiben eine Wunde, die sich nicht schließt. Auch Mächtige von einst bleiben der Macht verschworen.