Wehrpflicht oder nicht, Lucassen oder Höcke? Die AfD steht vor dem wichtigsten Jahr ihrer Geschichte

Die AfD steht vor dem wichtigsten Jahr ihrer Geschichte. Bisher war diese Geschichte ein kontinuierlicher Aufschwung mit mehreren Rückschlägen. Dass die AfD heute in den meisten Umfragen die stärkste Partei ist, war bei der Gründung vor 13 Jahren nicht zu erwarten. Die schlechte Politik der aktuellen wie der vorherigen Bundesregierung machen es möglich.

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Die hohen Zustimmungswerte sind Hoffnungswerte – Hoffnung darauf, dass eine AfD mit Einfluss ein Ende dieser schlechten Politik bedeutete. Im Jahre 2026 muss die AfD beweisen, dass sie sich der großen Verantwortung bewusst ist, die aus dieser großen Hoffnung erwächst. Wenn die Alternative für Deutschland nicht erwachsen wird, wenn sie lieber ein gäriger Haufen bleibt, wird sie in die Geschichte eingehen als ein gescheiterter Hilferuf.

Die AfD nähert sich der Macht

Näher an die Macht gerückt war die AfD noch nie. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte sie die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Dann hießen die neuen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund; dann hätte die AfD sieben Sitze im Bundesrat. Das würde, wie es früher hieß, die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Die Chancen sind da. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen.

Die AfD steht sich gerne selbst im Weg. In Sachsen-Anhalt hat der ehemalige Generalsekretär Jan-Wenzel Schmidt Enthüllungen angekündigt. Die Rede ist von Vetternwirtschaft, Selbstbedienungsmentalität, Mobbing. Auch gegen Schmidt werden schwere Vorwürfe erhoben. Ein Parteiausschlussverfahren steht im Raum. Es droht, wie so oft, eine Schlammschlacht.

Was bedeutet Patriotismus konkret?

Auf Landesparteitagen wetzen Parteifreunde gerne das Messer gegeneinander. Notorisch zerstritten ist man in Bremen und im Saarland. In kommunalen Vertretungen kann man den Wecker danach stellen, wie lang es dauert, bis sich die Fraktionen selbst minimieren oder gar unter Getöse aufspalten. So war es beispielsweise in Pforzheim der Fall, in Stuttgart, in Rostock.

Ungewöhnlich ist auch der Fall, dass ein Bundestagsabgeordneter den Vorsitzenden eines erfolgreichen Landesverbands frontal angeht. Doch der Streit zwischen Rüdiger Lucassen und Björn Höcke ist lehrreich.

Er berührt den Kern des Selbstverständnisses der AfD: Was bedeutet Patriotismus ganz praktisch für eine Partei, die sich patriotisch nennt? Für Björn Höcke ist die Sache klar: Echte Patrioten verteidigen keinen woken Staat. Was, fragt Höcke, sollte denn ein wehrpflichtiger deutscher Soldat verteidigen?

In Thüringen steht die AfD trotz oder wegen Höcke in den Umfragen bei 39 Prozent. Er ist für viele Thüringer ein Hoffnungsträger. Seine Aussage zur Wehrpflicht reizt aber zum Widerspruch.

In Höckes Sicht verteidigt der Soldat den Staat und damit die jeweilige Regierung bis hin zur „Massenzuwanderung“, nicht das Land. Darin darf man einen patriotischen Fehlschluss erkennen. Prompt gab im Bundestag Rüdiger Lucassen Kontra, ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr.

Lucassen und Höcke nehmen die Meinungsfreiheit, für die die AfD gerne kämpft, für sich in Anspruch. Lucassen hat zudem das Programm der AfD auf seiner Seite.

Darin heißt es, bis heute nachzulesen auf der offiziellen Homepage afd.de: „Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet und für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.“

Das Abendland verteidigen

Davon wollen führende Kreise heute nichts mehr wissen. Auch da muss sich die AfD entscheiden.

Außerdem ist es unreif, wenn nun Lucassen mit einem Ordnungsverfahren von der Fraktion sanktioniert werden soll. Letztlich kann sich eine Partei, die patriotisch sein will, kein Fremdeln mit der Landesverteidigung leisten. Pathetisch sagt Lucassen, nicht der Staat werde verteidigt, sondern das Abendland.

Eine erwachsene patriotische Partei könnte wissen: Das eigene Land muss verteidigt werden, denn nur wenn es fortbesteht, kann eine neue Regierung die Dinge wenden. Erwachsen wäre es auch, Professionalisierung nicht als Anbiederung misszuverstehen – und jedem ersten Satz einen zweiten Gedanken vorzuschalten. Das Jahr der Entscheidung hat für die AfD begonnen.