Weihnachtsmärkte unter Terrordrohung – und Merz benennt das Problem nicht

Weihnachtsmärkte sind zum Risikogebiet geworden. Ihr Besuch ist kein unbeschwertes Vergnügen mehr. Advent in deutschen Innenstädten – das ist Advent hinter Pollern, Absperrungen und Zäunen. Dieses, wie Friedrich Merz sagt, „Problem“ gibt es in ganz Deutschland.

Falsch aber ist es, die Lösung des Problems ausschließlich von der Polizei zu erwarten. Da macht es sich der Kanzler zu leicht. Deutsche Weihnachtsmärkte sind ein Sicherheitsrisiko, weil die deutsche Migrationspolitik ein Hochrisikospiel ist. Deutschland droht es gerade zu verlieren.

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Poller und Verbotszonen

Die Nachrichten von den Advents- und Weihnachtsmärkten lesen sich wie Frontberichte. In Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei eine Allgemeinverfügung erlassen. Bis kurz vor Silvester dürfen Messer und andere gefährliche Gegenstände nicht mitgeführt werden. Bahnhöfe wurden zu Waffenverbotszonen erklärt.

In Duisburg gibt es eine Videoüberwachung für den Weihnachtsmarkt; Kostenpunkt: 25.000 Euro. Der Bürger zahlt.

Die „Rheinische Post“ schreibt: „Wie eine Umfrage unserer Redaktion ergeben hat, werden die meisten Märkte mit Pollern, geeigneten Fahrzeugen, Wassertanks oder technischen Überfahrsperren geschützt.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ermuntert zu trotziger Zuversicht: „Auch wenn die Zeiten schon mal ruhiger waren, darf uns das nicht davon abhalten, gesellig zu sein und das Leben zu genießen.“

Die neue Normalität

Die Zeiten waren schon mal ruhiger, Herr Innenminister Reul? Die Ausreden waren schon mal origineller. Unruhige Zeiten sind das Ergebnis politischen Tuns – und politischen Unterlassens. Wenn die neue Normalität die Allgegenwart islamistischer Gefahr ist, dann hat diese schlimme Normalität eine Ursache.

In vielen zentraleuropäischen Staaten gilt nämlich noch die alte Normalität. Dort finden Weihnachtsmärkte ohne Poller, Wassertanks und Überfahrsperren statt. Dort gab und gibt es eine andere Migrations- und erst recht eine andere Grenzpolitik.

Märkte als Gefahrenquelle?

Was für den Innenminister von Nordrhein-Westfalen neue unruhige Zeiten sind, ist für Besucher und Beschicker eine neue Gefährdung. Der Vorsitzende des Thüringer Schaustellervereins sagt: „Wir verstehen, dass wir heute andere Zeiten erleben. Aber wir Schausteller sind nicht die Ursache für die Gefahren.“ Wie verquer die Zeiten geworden sind, sieht man daran, dass die Veranstalter sich gegen eine Schuldumkehr wehren müssen.

Das Landesverwaltungsamt hatte den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 zunächst mit diesem schlimmen Argument untersagt: Der Weihnachtsmarkt sei „Mitverursacher einer neuen Gefahrenquelle“. Er sorge durch seine bloße Existenz für ein Anschlagsziel.

Das Attentat von Magdeburg

Im vergangenen Jahr war es dort bekanntlich – nach multiplem Behördenversagen – zum tödlichen Attentat durch einen Mann aus Saudi-Arabien gekommen.

Dem Bundeskanzler wird es angesichts solcher Nachrichten schwer ums Herz. Er sagte in Halle an der Saale, unweit von Magdeburg:

Friedrich Merz gibt zu: Auch in deutschen Kleinstädten braucht es ein „umfassendes Sicherheitskonzept“ für Weihnachtsmärkte. Das bedeutet: Der islamistische Terror kann überall zuschlagen. Dieser katastrophale Befund sollte einen Politiker mit Richtlinienkompetenz mehr als nur beschweren. Merz sollte Ross und Reiter nennen. Das tut er nicht. Stattdessen nimmt er die Landespolizei in die Verantwortung, und zwar „in allen Ländern in Deutschland“.

Der Kanzler macht sich einen schlanken Fuß. Er redet von „gemeinsamen Standards“ der Terrorabwehr. Vielleicht denkt er schon an ein Guter-Weihnachtsmarkt-Gesetz? Er übersieht: Den Standard der inneren Sicherheit setzt die Bundesregierung. So war es unter Merkel, so war es unter Scholz, so ist es unter Merz.

Weihnachtsmärkte sind dann wieder ein unbeschwertes Vergnügen, wenn Deutschlands Sicherheit auch an Deutschlands Grenzen verteidigt wird.