100 Tage Kanzler Merz: Der Untergeher

Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, Olaf Scholz zum ZWEITschlechtesten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik zu machen. Von Merz wird vor allem ein Wort bleiben: Wortbruch. 

„Das war immer unsere Haltung“ bedeutet bei Friedrich Merz: Das ist das genaue Gegenteil von dem, was ich noch vor wenigen Tagen gesagt habe. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Hundert Tage ist Merz diese Woche im Amt. Bis zu diesem ersten Jubiläum wollte er die Stimmung im Land gedreht haben. In gewisser Weise ist ihm das gelungen: Friedrich Merz hat die Stimmung gedreht, allerdings GEGEN sich. Er hat selbst die Menschen, Vertrauten, Parteifreunde, Weggefährten gegen sich aufgebracht, die im Wahlkampf für ihn gekämpft und seinen Wahlsieg möglich gemacht haben. 

Die Wortbrüche des Friedrich Merz

„Links ist vorbei“ hat er ihnen versprochen. Aber das Gegenteil ist passiert. Friedrich Merz hat hundert Tage linke Politik geliefert, wie Robert Habeck sich das nicht hätte erträumen können. Und das jedes Mal mit Wortbruch. 

• Wortbruch bei den Schulden. 
• Wortbruch bei der Entlastung (Stromsteuer). 
• Wortbruch beim Haushalt. Merz prasst, statt zu sparen. 
• Wortbruch bei den Reformen, stattdessen linke Rentenpolitik, die in den Kollaps des Sozialstaats führen wird.
• Wortbruch auch bei der Migration.

Weder gibt es massenhaft Abschiebungen, wie von Merz versprochen. Noch gibt es auch nur den Versuch, neue große Abschiebegefängnisse zu bauen, wie von Merz versprochen. Noch werden an den deutschen Grenzen alle illegalen Asylbewerber zurückgewiesen, wie von Merz versprochen. Im ersten Merz-Jahr werden deutlich über 200.000 Menschen nach Deutschland kommen, die meisten von ihnen aus islamistischen Staaten. 

Vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz angekündigt, die illegale Zuwanderung an seinem ersten Tag zu stoppen.

Und es ist diese islamistische Zuwanderung, die Merz nach hundert Tagen bereits an den politischen Abgrund bringt. Denn der Mann, der die fatale und lebensgefährliche Migrationspolitik von Angela Merkel nach einem Jahrzehnt beenden, ja sogar umkehren wollte, kapituliert nun vor dem islamistischen Mob auf Deutschlands Straßen. Er unterschreibt eine Kapitulationserklärung, die niemand für möglich gehalten hätte, indem er – mal wieder – erst sein Ehrenwort bricht und dann auch noch offiziell und schriftlich erklärt, dass er sich, dass er seine Partei, dass er Deutschland den islamistischen Hass-Demonstrationen auf unseren Straßen unterwirft. Es ist nur ein kurzer Satz, den Friedrich Merz schreibt, aber dieser Satz ist ein Wendepunkt. Es ist der Moment, indem er deutsche Politik offiziell dem illegal eingewanderten Islamismus unterwirft. Es ist ein Satz, der die größte und gefährlichste Schwäche des Friedrich Merz offenbart:  

Dieser Bundeskanzler ist bereit, alles herzuschenken, sich erpressen zu lassen, die Staatsräson und Recht und Ordnung auf der Straße zu opfern, dem Mob zu geben, was der Mob will, nur um seine Macht zu sichern. 

Es ist die düstere Vollendung eines Jahrzehnts der illegalen islamistischen Massenmigration: Der Islamismus auf der Straße diktiert die Politik im Kanzleramt. Merz kehrt Merkels Migrationspolitik nicht um, im Gegenteil, er verleiht den illegalen Migranten die größtmögliche Macht über Deutschland. 

Wir kommen gleich zu diesem Satz, den Friedrich Merz an sein Kabinett geschrieben hat. Aber zunächst müssen wir auf die turbulenten vergangenen Tage blicken. 

Gebrochenes Versprechen

Am Freitag erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz überraschend und ohne jegliche Abstimmung mit seinen engsten Vertrauten, dass er gedenkt, die deutsche Israel-Politik, die seit Jahrzehnten vor allem durch die Union geprägt wird, fundamental, grundlegend und über Nacht zu ändern. 

Während Israel versucht, auch deutsche Geiseln aus den unterirdischen Kerkern der Hamas in Gaza zu befreien, WÄHREND die Bundeswehr die Terroristen der Hamas auf Befehl von Friedrich Merz mit Nahrung, Medikamenten und Verbandszeug aus der Luft versorgt, WÄHREND deutsche Staatsbürger hungernd unter der Erde, lebendig begraben um ihren letzten Rest von Leben bangen, verkündet Friedrich Merz, dass er Israel ab sofort keine Waffen mehr liefern wird, die in Gaza eingesetzt werden könnten.  

Der Deutsch-Israeli Rom Braslavski wird immer noch von der Hamas gefangen gehalten. Letzte Woche veröffentlichten die Terroristen ein Video des gefolterten, ausgemergelten, verzweifelten Mannes.

Schriftlich und ohne weitere Erklärung verkündete Bundeskanzler Merz: 

„Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“ 

Natürlich kann man über das militärische Vorgehen Israels in Gaza diskutieren. Auch in Israel wird diese Debatte sehr emotional geführt. Man sollte dabei bloß nie vergessen, was wir von unseren engsten Verbündeten erwarten würden, wenn es unsere Kinder wären, die zu Hunderten verschleppt und in der Gewalt sadistischer Islamisten ihrem elendigen Ende entgegen hungern würden – und man uns live dabei zusehen ließe. 

Was Friedrich Merz da verkündet, ist – mal wieder – das exakte Gegenteil von dem, was er als Oppositionsführer und im Wahlkampf versprochen hat.  

Die Israel-Politik, das muss man sagen, ist in Deutschland hoch emotional und hoch umstritten. Unstrittig aber ist, dass man schlicht kein Wort glauben kann, das Friedrich Merz sagt. Schauen Sie: 

Das war Friedrich Merz im Bundestag. Es wirkt im Rückblick geradezu grotesk, wie inbrünstig er da das Gegenteil von dem ankündigt, was er wenig später tun würde. Man kann diesen Herrn Merz kaum noch ernstnehmen. 

Aber auch noch wenige Tage vor seiner Wahl, bei einer sogenannten außenpolitischen Grundsatzrede, hat Friedrich Merz dem Verbündeten Israel, der uns mit seinen brillanten Geheimdiensten ständig vor islamistischen Anschlägen in Deutschland warnt und beschützt, seine Unterstützung versprochen: 

Bei Friedrich Merz stellt sich inzwischen die Frage, warum man überhaupt Grundsatzreden hält, wenn man doch gar keine Grundsätze hat. 

Aufstand gegen den Kanzler

Nach dem Wortbruch von Friedrich Merz explodierte am Wochenende die CDU in einem Aufstand, wie es ihn in der Partei gegen einen Kanzler noch nie zuvor gegeben hat. Denn Merz hatte seine einsame Entscheidung mit niemandem abgestimmt. Markus Söder erfuhr aus der Presse vom historischen Kurswechsel der Union. Was in der Wut mitschwang, war immer noch das Entsetzen über Merz’ Gewissensbekenntnis zu den linken Ansichten der verhinderten Fast-Richterin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie erinnern sich: 

Schon dieses JA von Friedrich Merz zu einer linken Ideologie, die nicht wenige in der Union als relativistischen Todeskult der Linken empfinden, war ein tiefer Schock, ein untrügliches Zeichen dafür, dass Merz alles sagen und behaupten würde, um das linke Fundament seiner Macht abzusichern.  

Aber mit seinem Waffenembargo gegen einen der engsten Verbündeten, gegen Israel, bestätigte Merz, dass kein ehernes Prinzip, kein eisernes Versprechen, keine Verpflichtung der Geschichte, kein historischer Schwur seines Landes und seiner Partei ihm irgendwie heilig sind. Für Friedrich Merz gibt es nichts, was je über Friedrich Merz stehen könnte. Der Zentralrat der Juden warf dem Bundeskanzler vor, mit seiner Politik die Existenz des Staates Israel zu gefährden. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagte, Merz belohne den Terror der Hamas. Heute wendet sich einer der mächtigsten Ministerpräsidenten der Union, Boris Rhein aus Hessen, gegen Merz. Auf X schreibt er:  

„Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“ 

Boris Rhein hat offenbar verstanden, was Winston Churchill einst über die Politik der Beschwichtigung im Angesicht einer großen Gefahr gesagt hat: Beschwichtigung ist, das Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, als Letzter verspeist zu werden. Merz füttert das Krokodil des Islamismus. 

Merz kapituliert vor dem islamistischen Mob auf unseren Straßen

Und in diesem Moment, als Merz keinen einzigen Freund oder Unterstützter mehr hat in seiner Partei, als ihm „Verrat“ vorgeworfen wird, da macht Friedrich Merz es noch schlimmer – mit eben jenem Satz, mit seiner Kapitulationserklärung an den Islamismus. An Kabinett und Partei schrieb der Kanzler in seiner wohl dunkelsten Stunde eine Botschaft, die, wenn sie Bestand haben sollte, die Selbstaufgabe, den Moment der Unterwerfung dieses Landes markieren wird. Und hier ist dieser Satz: Israels Politik, so der Bundeskanzler, trage „auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“ 

Was dieser Satz bedeutet, ist vollkommen klar: Am Antisemitismus, am marschierenden Islamismus, der auf deutschen Straßen tobt, sind die Juden selbst Schuld.

Der Satz ist die regierungsamtliche Täter-Opfer-Umkehr. Die sogenannte „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“, das sind die Kalifats-Demos. Das sind die illegalen Migranten und radikalisierten Großfamilien in Neukölln, die das Pogrom vom 7. Oktober mit Süßigkeiten auf den Straßen feierten. Das sind die links-migrantischen Mobs, die durch unsere Unis toben, die Terroristen feiern, die Auslöschung Israels fordern, die alles gewalttätig umstürzen wollen, wofür dieser Staat seit 80 Jahren steht. Das sind die Überfälle und Angriffe auf Menschen mit Kippa, die Schüsse auf jüdische Einrichtungen. Für diese „gesellschaftlichen Konflikte“ soll nun Israel verantwortlich sein, also für das direkte Ergebnis der gescheiterten Migrationspolitik. 

Friedrich Merz hat vor den Islamisten auf deutschen Straßen kapituliert.

Und was Friedrich Merz dagegen zu tun gedenkt, ist ebenfalls klar: Kapitulieren. Er gibt dem Mob, was der Mob fordert. Er wendet sich ab von Israel und den Islamisten zu. Besonders perfide ist dabei seine sogenannte Argumentation: Es gelte aus „Verpflichtung gegenüber Israel“ solche Konflikte zu vermeiden. Das bedeutet: Jüdisches Leben lässt sich nur noch durch Besänftigung der Islamisten schützen, die die CDU bis heute ungehindert ins Land gelassen hat. Es ist die Kapitulation des wehrhaften und zur Not auch kämpferischen Rechtsstaats vor der Macht des illegal eingewanderten Fanatismus.  

Schauen wir noch mal auf diesen Merz-Satz: Israels Politik, so der Bundeskanzler, trage „auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“ in Deutschland bei. 

Was Merz hier so achtlos verkündet, ist das Eingeständnis einer entmachteten Nation ohne Grenzen, die Herrschaft einer FREMDEN Macht auf den Straßen. Es ist der Satz, der über den öffentlichen Gebeten vor dem Brandenburger Tor, über den Angriffen auf unsere Polizeibeamten, über den islamistischen Anschlägen, den befestigten Weihnachtsmärkten, über all dem elendigen Versagen des letzten Jahrzehnts steht.

Es ist ein Satz des Untergangs, verfasst vom Untergeher Friedrich Merz. 

Islamisten beten vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Pro-Palästina-Demo am Potsdamer Platz in Berlin: Teilnehmer gehen auf die Polizisten los.

Bei einem islamistischen Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt starben sechs Menschen. Mindestens 320 weitere wurden verletzt.

Dieser Satz offenbart, dass Friedrich Merz offenbar nie verstanden hat, dass der Kampf gegen den Antisemitismus auch immer ein Kampf um alles ist. Jede Gesellschaft, die sich dem Antisemitismus ergibt oder hingibt, ist dem Untergang geweiht, der Antisemitismus geht allem übrigen Schrecken stets voran. Wer sollte das besser wissen als dieses Land. Nur Friedrich Merz scheint es vergessen zu haben.  

Wenn dieser Satz von Friedrich Merz Bestand haben sollte, dann werden wir noch unseren Kindern und Enkeln davon erzählen – und zwar wenn wir ihnen von unserem verlorenen, aufgegebenen, hergeschenkten Zuhause berichten.