Abschiebe-Flug nach Afghanistan: Bravo, Alexander Dobrindt!

Wenigstens einer meint es ernst!

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Alexander Dobrindt auf der Zugspitze gemeinsam mit anderen europäischen Innenministern im wahrsten Sinne zum Abschiebe-Gipfel lädt, hebt endlich mal wieder ein Flieger in Richtung Kabul ab. An Bord: nicht etwa Frauen und Kinder, die für die Behörden am leichtesten greifbar wären, sondern diejenigen, die Tag um Tag die Sicherheit in Deutschland gefährden: „Schwerste Straftäter“, wie Dobrindt heute Morgen im ARD-Morgenmagazin bestätigt. Der Minister zeigt auf:

Wo ein politischer Wille, da ist auch ein Abschiebe-Flug!

Während noch zu Beginn des Jahres kaum Gesprächskanäle zum islamistischen Taliban-Regimen bereitstanden, öffnete Dobrindt der Regierung neue Wege. Nicht nur, was den direkten Kontakt zu den Taliban betrifft, sondern auch, was den Umgang mit Ausreisepflichtigen allgemein angeht. Das Vorgehen ist endlich mal ein Signal an die Kriminellen: Begeht ihr Straftaten, bucht Dobrindt den Flug in die Heimat.

Durchgesetzt hat sich Dobrindt jedoch nicht nur gegenüber den Taliban, sondern auch innerhalb seiner Regierung. War die deutsche Rückführungspolitik in den vergangenen Jahren maßgeblich davon bestimmt, dass linke Parteien und Politiker aus der moralischen und ideologischen Warte heraus versuchten, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan zu verhindern, weht jetzt ein anderer Wind. Dobrindt stimmte sich fein säuberlich mit dem Außenministerium und dem Kanzleramt ab, auch Katar unterstütze bei der Vermittlung mit den Islamisten. Den Wunsch Johann Wadephuls, man solle doch bitte keine direkten Kontakte zu den Taliban herstellen, ignorierte er konsequent.

Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte er, warum: „Es geht vor allem darum, dass wir Deutschland sicherer machen und schwerste Straftäter abgeschoben werden. Das ist ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass diese Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben, so der Minister.

Heute Morgen um 8:35 Uhr startete vom Flughafen Leipzig-Halle endlich mal wieder ein Abschiebe-Flieger.

Wenn es seit August 2021 auch erst der dritte Flieger ist, der in Richtung Kabul abhebt: Bei Dobrindt regt sich nicht der Verdacht, es gehe ihm im Gegensatz zu seiner Vorgängerin um positive PR oder den Eindruck: Jetzt geschieht aber etwas. Wurden die Abgeschobenen damals sogar noch mit 1.000 Euro Handgeld ausgestattet, hat der Minister nicht mehr so viel Fürsorge für die Straffälligen übrig. 

Auch deshalb kündigte er weitere Abschiebe-Flüge an und versprach für sein Gipfeltreffen: „Wir haben ein Interesse daran, dass wir in Europa auch die Migrationspolitik schärfen und härten.“ Darüber wolle man beraten und ein „Signal senden“. Dass Dobrindt aus diesem Signal weitere Praxis ableitet, macht Hoffnung auf eine echte Wende. Der Startschuss dafür ist jedenfalls gesetzt.

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