Merz, Habeck und die Grünen Machenschaften

Die gute Nachricht ist, wir werden nicht mehr von Menschen regiert, die offenkundig wahnsinnig sind. Die schlechte Nachricht lautet: Wir werden möglicherweise gar nicht regiert. Man ist sich öffentlich einig darüber, sich einig zu sein, verrät aber einfach nicht mehr, worauf man sich eigentlich geeinigt hat.  

Wir haben zwar eine neue Regierung. Die handelnden Personen sind längst nicht so verrückt wie Robert Habeck, zu dem wir gleich noch kommen. Aber das Geheimnis dieser Regierung ist: Sie regieren eigentlich gar nicht wirklich. Sie haben sich bloß darauf geeinigt, nicht mehr zu streiten. Und je weniger man macht, desto weniger streitet man. WENN die CDU etwas macht, dann das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat, und dafür gibt es Ruhe mit der SPD.

• Die CDU im Wahlkampf: Keine Schulden!
• Die CDU im Kanzleramt: Schulden! Weil die Lage sich geändert hat.
• Die CDU im Wahlkampf: Taurus!
• Die CDU im Kanzleramt: Kein Taurus!
• Die CDU im Wahlkampf: Faktisches Einreiseverbot für alle, auch mit Schutzanspruch!
• Die CDU im Kanzleramt: Schutzversprechen gilt für alle mit Schutzanspruch!
• Die CDU im Wahlkampf: Trump eine Gefahr für die Demokratie!
• Die CDU im Kanzleramt: Trump wichtigster Mann für die Rettung der Demokratie!
• Die CDU im Wahlkampf: Links ist vorbei!
• Die CDU im Kanzleramt: Neue linksextreme Queer-Beauftragte!
• Die CDU im Wahlkampf: 551 Fragen zu den NGOs!
• Die CDU im Kanzleramt: Haben keine Fragen mehr!
• Die CDU im Wahlkampf: Grüne sind Hauptgegner! 
• Die CDU im Kanzleramt: Klimaneutralität ins Grundgesetz!
• Die CDU im Wahlkampf: Das Leben muss wieder bezahlbar werden!
• Die CDU im Kanzleramt: Es wird teurer werden, weil wir das so wollen!
• Die CDU im Wahlkampf: Steuersenkungen!
• Die CDU im Kanzleramt: Steuersenkungen muss sich der Bürger erst erarbeiten!
• Die CDU im Wahlkampf: Wir gucken nicht nach links, wir gucken nicht nach rechts, wir gucken nur geradeaus.
• Die CDU im Kanzleramt: Wir gucken niemals nach rechts, wir gucken nur nach links!
• Die CDU im Wahlkampf: Abschiebung!
• Die CDU im Kanzleramt: Einbürgerung!
• Die CDU im Wahlkampf: Unvereinbarkeit mit den Linken!
• Die CDU im Kanzleramt: Schuldenbremse weg mit den Linken! (Gestern übrigens einigte sich die Berliner CDU auf eine Verfassungsreform mit der Linkspartei. Einen Tag nach dem Gedenken zum Aufstand vom 17. Juni.)
• Die CDU im Wahlkampf: Das Bürgergeld muss weg!
• Die CDU im Kanzleramt: Bürgergeld auf einem neuen Rekordkurs!
• Die CDU im Wahlkampf: Atomkraft!
• Die CDU im Kanzleramt: Kein Wort zur Atomkraft im Koalitionsvertrag! Dafür ein klares Bekenntnis zur Windenergie. 

Das Ergebnis dieser Art des Regierens ist: Die CDU steigt in den Umfragen und liegt wieder relativ klar vor der AfD. 

Im Politikstil erscheinen zahlreiche Parallelen zwischen Merz und Merkel

Merz nutzt das Erfolgsrezept Merkel

Friedrich Merz ist zurückgekehrt zum Erfolgsrezept seiner Vorgängerin Angela Merkel. Eine Politik der gelassenen Gleichgültigkeit, in der Ruhe die erste Bürgerpflicht ist und man den Linken nahezu alles gibt, was sie verlangen.  

Die großen Auftritte sucht man als Kanzler nicht in den tückischen Sümpfen deutscher Strukturprobleme, sondern in den prunkvollen Palästen und auf den prächtigen Bühnen der Außenpolitik, im Glanze der Flaggen, Banketts und Ehrenspaliere, zwischen dramatischen Krisen und Konflikten, die blutig sein mögen, aber weit weg sind. Der Kanonendonner in der Ferne ist leichter und verlockender als die politische Einöde zuhause, die das Leben von Millionen Menschen betrifft.

Die erfolgreichste Machtpolitik in Deutschland ist immer noch, möglichst geräuschlos gar nichts zu tun.  

Schwarz-Rot ist das Narkosemittel der Nation

Gerhard Schröder verlor seine Macht, weil er mit viel Getöse das Richtige tat, die historischen Sozialreformen der Agenda 2010, die das kranke Deutschland heilten. Wenig später war Schröder nicht mehr Bundeskanzler. Diese Lektion haben alle, die nach ihm kamen, tief verinnerlicht. Wer in Deutschland lange regieren will, verhält sich ruhig, meidet Streit und tut niemandem weh. Die verheerenden Konsequenzen werden erst sichtbar werden, wenn man längst an seinen Memoiren sitzt. 

Klingbeil hat bald SPD-Parteitag, solange taucht die Koalition auf Kuschelkurs unter. 

Die Große Koalition ist das Narkosemittel der Nation. Der Deal zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil könnte klarer kaum sein: Erstens, genug Geld für alle, diesmal sauber gesetzlich abgesichert gegen das Bundesverfassungsgericht.  

Zweitens, jeder darf sagen, was die eigenen Leute hören wollen, solange es nicht nach Gezänk klingt. Die Menschen verzeihen, wenn eine Regierung vollkommen gegensätzliche Dinge sagt und erkennbar gegensätzliche Ziele verfolgt, aber nicht, wenn sie öffentlich streitet. Jeder im Land weiß, dass sich die gesellschaftlichen Katastrophen der illegalen Massenmigration, des unbezahlbaren Bürgergeldes und der kollabierenden Sozialsysteme wie Rente und Krankenversicherung so nicht mehr abwenden lassen werden.

Die illegale Migration wird genau da liegen, wo sie in den letzten Merkel-Jahren lag, bei Hunderttausenden Menschen, die aus islamistischen Steinzeitkulturen in unser Land strömen, eine Befreiung von Bürokratie und linker Umverteilung ist ohne den großen politisch-gesellschaftlichen Streit unmöglich.

Von Innovation ist Deutschland aktuell weit, von Raumfahrt sogar Lichtjahre entfernt.

Unsere Ansprüche sind zu niedrig geworden

OHNE Zerschlagung unseres fast räuberischen Steuersystems, das nur der grenzenlosen Verschwendung dient, vollkommen ausgeschlossen. Aber es reicht inzwischen schon, nicht vollkommen verrückt zu sein, seine Krawatte ordentlich zu binden, die Schuhe zu putzen, nicht im T-Shirt mit abgewetzter Aktentasche herumzulaufen und zu sprechen wie ein normaler Mensch, nicht wie der selbstherrliche Roboter Olaf Scholz oder der Hochstapler Habeck, und die Umfragen steigen.

Das ist gut für Merz, aber schlecht fürs Land, weil wir uns von Tag zu Tag mehr entkoppeln von der Veränderungsgeschwindigkeit unserer Welt. 

Bei der Bahn versinkt das Geld, die Projekte verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte.

Bahn kündigt fünf Jahre Verspätung an

Gerade hat der Staatskonzern Deutsche Bahn verkündet, dass die Sanierung der vierzig meistbefahrenen Strecken nicht wie geplant 2030, also in fünf Jahren, abgeschlossen sein soll, sondern frühestens 2035, also in zehn Jahren. Fünf Jahre Verspätung – das ist selbst für die Deutsche Bahn viel, aber es kümmert schon niemanden mehr. Fünf Jahre Verspätung – das ist es, was wir für Hunderte Milliarden Euro Schulden bekommen, die man uns als „Investitionsbooster“ verkauft hat. Das Programm zur Beschleunigung führt zur Verschleppung. Das ist die deutsche Verwaltung des Versagens mit außenpolitischem Glamour-Anstrich. 

Wie monumental und, man muss es so klar sagen, kriminell dieses Versagen des deutschen Staates ist, dafür steht weit über seine zerstörerische Amtszeit hinaus Robert Habeck. Ich bin normalerweise sehr vorsichtig mit solchen Forderungen, aber Robert Habeck ist ein Fall für den Staatsanwalt. 

Robert Habeck ist ein Fall für den Staatsanwalt 

Wir mögen eine neue Regierung haben, aber es sagt viel über den Umgang mit unserem Steuergeld, dass sich in der neuen Regierung offenbar niemand für die Machenschaften der alten Regierung zu interessieren scheint, was natürlich daran liegt, dass die Hälfte der neuen Regierung schon die alte Regierung war. Egal, was wir wählen, wir können uns der Verantwortlichen des Versagens nicht entledigen. Hier ist die atemberaubende Geschichte, die jetzt gerade über Robert Habeck rauskommt und für die jeder Vorstandsvorsitzende im Gefängnis landen würde.

Das Lachen sollte Habeck inzwischen vergangen sein.

Robert Habeck hat vollkommen eigenmächtig und unter raffinierter Umgehung aller gesetzlichen Kontrollinstanzen das schwedische Batterie-Unternehmen Northvolt mit 600 Millionen Euro deutschem Steuergeld versorgt. Es war Habecks Vision von einer neuen Wirtschaftsordnung, die grüne Planwirtschaft, in der skrupellose Sozialisten über das wirtschaftliche Schicksal des Landes entscheiden.  

Habeck vergab Millionenkredit ohne ordentliche Prüfung

Northvolt ist inzwischen bankrott, 600 Millionen Euro Steuergeld sind verloren. Jetzt stellt der Bundesrechnungshof in einem geheimen Gutachten fest: 

Habecks Zeit als Minister: neutrale Kreditvergabe oder doch Vetternwirtschaft für das eigene Land Schleswig-Holstein?

Habeck und das Wirtschaftsministerium haben Ausfallrisiken „systematisch unterschätzt“, eine „unzureichende Risikobewertung“ vorgenommen und jede Menge Korrespondenzen nicht dokumentiert und so eine Prüfung Dritter unmöglich gemacht. Und: Habecks Ministerium täuschte den Haushaltsausschuss, indem es die Abgeordneten über eine, wenn nicht die entscheidende Tatsache im Unklaren ließ, nämlich über das Ausfallrisiko. Bedeutet: Das Szenario, dass Northvolt pleitegehen könnte, war Habeck zwar bewusst, wurde aber verschwiegen. Warum – das belegt ein altes Video von Robert Habeck, in dem er freimütig beschreibt, wie er persönlich für die Batteriefabrik in seinem Heimatland Schleswig-Holstein kämpfte. Im Rückblick wirkt dieses Video geradezu gespenstisch, ein verwuschelter Polit-Betrüger, der die Menschen um ihr Geld bringt. Ein Video, das im Nachhinein wie ein Geständnis wirkt.

Wir sind Opfer von Habecks Experimenten geworden 

So hat Robert Habeck unser Land betrachtet. Als Experiment seiner durchgeknallten Ideen. Er versucht aufzubauen mit unserem Geld. Spätestens im Rückblick muss man erkennen: Deutschland ist dem grünen Sozialismus verfallen.

Da kriegen wir noch mehr Geld hinterhergeworfen. Und: Es hat geklappt, denen Geld hinterherzuwerfen. DAS war die politische Arbeit von Robert Habeck, und er gibt es selber zu. Robert Habeck hat gestanden, dass er einem windigen grünen Unternehmen Hunderte Millionen Euro Steuergeld hinterhergeworfen hat, einfach weil er es wollte. Und weil dieses Unternehmen sich ausgerechnet seine Heimat ausgesucht hat.

Wie also ist das möglich? Wie kann ein einzelner Mann eigenmächtig, größenwahnsinnig und selbstherrlich solche gravierenden Entscheidungen treffen?

Im echten Leben nennt man das Betrug

Ganz einfach: Durch politischen Betrug, der im echten Leben ein echter Betrug wäre. Robert Habeck hat Northvolt die finanziellen Mittel durch falsche Aussagen, durch Täuschung und Verschleierung verschafft. 

Hier sind die wichtigsten Punkte aus dem Geheimbericht des Bundesrechnungshofes, die bei jedem Unternehmen Anlass für eine Hausdurchsuchung wären: 

Erstens: Die 600 Millionen Euro, die Habeck Northvolt „hinterhergeworfen“ hat, beruhten auf der Annahme, der Batteriehersteller würde eine Gewinnmarge haben, die doppelt so hoch ist wie marktüblich. So haben es die Schweden Robert Habeck verkauft. ABER: Habeck wusste, dass das niemals stimmen kann. Im Bericht seines eigenen Ministeriums steht, man rechne nur mit einer, Zitat, „marktüblichen“ Marge. 

Dass die 600 Millionen Euro Kredit aber auf ganz anderen Annahmen beruhten, VERSCHWIEG Habeck dem Haushaltsausschuss, weil er sonst das Geld nicht bekommen hätte und sein Traum von der grünen Planwirtschaft vorbei gewesen wäre. Das nennt man Betrug. Habeck führte eine Auszahlung mit Falschaussagen herbei. Er täuschte, um an Geld zu gelangen, das auch noch seinen eigenen politischen Zielen dienen sollte. 

Das ist so, als würden Sie Ihrer Bank beim Hauskauf verschweigen, dass sie die Hälfte des Hauses abreißen müssen, weil es gar keine Baugenehmigung gab. Sie würden dafür mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen. 

Zweitens: Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer wurde, Zitat, in „einem sehr engen Zeitfenster“ und „auf Basis eines voraussichtlich nicht den üblichen Anforderungen an ein solches Finanzierungsvorhaben gerecht werdende[n] Unterlagen-Set“ erstellt. Beispielsweise konnte Northvolt „keine Einschätzung zu den Merkmalen der eigenen Produkte im Vergleich zu Wettbewerbsprodukten“ geben. 

In Schleswig-Holstein wollte Northvolt sich im großen Stil niederlassen.

Bedeutet: Nicht einmal Northvolt konnte erklären, warum die eigenen Produkte besser sein sollten als die der Konkurrenz. Heute wissen wir, warum: Sie waren es nicht. Habeck wusste das. Er wusste, dass die Leute, denen er 600 Millionen Euro geben wollte, nicht einmal erklären konnten, warum ihr Produkt besser ist als andere Produkte. 

Ausfallrisiko wurde verschwiegen

Drittens: OBWOHL die Daten frisiert und geschönt waren, bezifferten die Wirtschaftsprüfer das Ausfallrisiko des Kredites auf 14 Prozent.  

Realistisch bewertet wäre es noch viel höher gewesen. Aber Robert Habeck entschied, dem Haushaltsausschuss das Ausfallrisiko zu verschweigen. Es wurde aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss einfach gestrichen. 

Die Prüfer wählen harte Worte in ihrem Geheimgutachten. Heißt: Es geht wirklich um exzessive Verschwendung von Steuergeld.

Kaum Aktenführung sorgt für schlechte Nachvollziehbarkeit

Viertens: Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass es über die 600 Millionen Euro Kredit so gut wie KEINE Unterlagen, keine Akten gibt. Alle kritischen Fragen wurden offenbar nur mündlich besprochen, damit niemand nachprüfen und nachvollziehen kann, wie die 600 Millionen Euro verpulvert wurden. „Die Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung wiegen aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung besonders schwer“, schreibt der Bundesrechnungshof in seinem geheimen Gutachten.  

Habecks Verhalten war kriminell

Ich kann hier nur zu der Bewertung kommen, dass Robert Habecks Verhalten nichts anderes als kriminell war und ihn direkt auf die Anklagebank führen würde, wenn er Unternehmer und nicht Politiker wäre. 

Was hat das alles mit dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zu tun? Sehr viel. Der Fall Habeck steht für den größten Missstand unseres Landes: In unseren Institutionen, angefangen an der Spitze unseres Staates, haben sich Strukturen und Machenschaften eingenistet, die zerschlagen werden müssen, um das Land zu heilen. Die Minister mögen wechseln, die Strukturen aber bleiben. Es wäre die wichtigste Aufgabe von Friedrich Merz, den links-grünen Schattenstaat zu bekämpfen, aufzuarbeiten und bloßzustellen. 

Friedrich Merz muss diesen Schattenstaat aufdecken!

Aufzudecken, wie teilweise geradezu mafiös unser Land im Verborgenen regiert wurde und wird. „Drain the swamp“, wie Donald Trump sagt, „Den Sumpf austrocknen“. Aber genau davor scheut Friedrich Merz zurück. Das Wirtschaftsministerium ist nun in Händen der CDU. Aber statt die sozialistisch-kriminellen Machenschaften von Robert Habeck zu entlarven, lobt die CDU ihn zum verdienten Staatsmann hoch. Hier ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Schauen Sie:  

Übermenschliche Leistung ... 

Grüner darf weiter über die Meinungsfreiheit wachen

Das Wirtschaftsministerium ist in Händen der CDU, aber Chef der Bundesnetzagentur, die zum Wirtschaftsministerium gehört, ist weiter Habecks enger Vertrauter, der Grüne Klaus Müller, der dort ungewählt und allmächtig über unsere Energieversorgung und absurderweise auch noch über den Kampf gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland herrscht. Der Abmarsch aus den Institutionen für die Grünen – das wäre die wichtigste Strukturreform für unser Land.  

Das Ende der bürgerfeindlichen Machenschaften. Aber links ist eben nicht vorbei. Links herrscht und Friedrich Merz scheut den Kampf mit diesen Leuten.