Wer ist denn eigentlich noch schuldfähig?

Es geschah am 3. Juli 2025 im ICE 91 (Hamburg–Wien) bei Straßkirchen westlich von Deggendorf in Bayern: Der 20 Jahre alte Syrer Mohamad A. ging mit einer Axt und einem Hammer auf Fahrgäste los, vollkommen ohne Anlass. Mehrere Menschen wurden durch die Axt verletzt, zwei von ihnen schwer, sie erlitten einen Schädelbruch. Andere Männer im Zug überwältigten den Angreifer, schlugen ihn zusammen und übergaben ihn der Polizei.

Gestern fiel das Urteil: Das Landgericht Regensburg erklärte den syrischen Angreifer für „nicht schuldfähig“ und ordnete die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie an. Die Richterin stellte zwar fest, dass es sich bei dem Angriff im ICE um versuchten Totschlag gehandelt habe, dass der Mann aber an einer Schizophrenie leide, die sich auf seiner Reise als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Europa entwickelt habe. Er habe Stimmen gehört und gemeint, er müsse in Notwehr handeln. Deshalb kaufte er sich eine Axt und einen Hammer.

Der Beschuldigte geht in den Verhandlungssaal des Landgerichts. Knapp ein Jahr nach einem Axtangriff in einem ICE in Niederbayern muss sich der 21-jährige Syrer vor Gericht verantworten.

Der Staat kann uns nicht schützen

Das mag alles so sein, doch war der Syrer Mohamad A. zuvor schon mehrfach verurteilt worden, und zwar in Österreich, wo er als Asylbewerber registriert ist. Seine Schizophrenie war seit 2020 diagnostiziert. Dennoch lief er frei in Deutschland herum und stieg mit Axt und Hammer in den Zug. Geschützt wurden weder die Fahrgäste im Zug noch die Menschen auf den Bahnsteigen, ebenso wenig diejenigen in den nächsten Orten, an denen Mohamad A. ausgestiegen wäre, um in seinem Wahn um sich zu schlagen. Er war jahrelang außer Kontrolle, aber erst jetzt, da er zwei Fahrgästen den Schädel einschlug, sperrt man ihn weg.

Um es ganz einfach zu sagen: Wenn Menschen unkontrolliert ins Land kommen und dann zuschlagen, spielt es keine Rolle, ob sie psychisch krank, fanatische Gotteskrieger oder gewöhnliche Kriminelle sind oder alles auf einmal. Wir wollen wissen, ob uns der Staat vor ihnen schützen kann. Er kann es nicht, also muss er die Grenzen schließen, was immer noch längst nicht vollständig geschehen ist. Sie hätten nie geöffnet werden dürfen.