Alles für den Machterhalt! Wie die Parteien krampfhaft versuchen, die AfD zu verhindern – und dabei scheitern

Der Wähler kehrt der Ampel-Regierung zunehmend den Rücken zu. Die AfD befindet sich im Aufwind, weil sich die politische Klasse einem inhaltlichen Diskurs verweigert. Stattdessen setzt man lieber auf die Dämonisierung des politischen Gegners. Das wird nicht funktionieren. Ein Kommentar.

Als die AfD im September 2014 in Sachsen erstmals in einen Landtag einzog, waren sich die restlichen Parteien einig: Man müsse die Alternative für Deutschland „inhaltlich stellen“. Die Floskel wabert seitdem durch den öffentlichen Diskurs, eingelöst wurde das Versprechen bis heute kaum. Dem Aufstieg der AfD tat der fromme Wunsch ohnehin nie einen Abbruch.

Ein inhaltlich-demokratischer Diskurs bleibt aus 

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagierte auf den plötzlichen Schock im September 2014 mit der eindringlichen Forderung, den neuen Konkurrenten „in konkreten Inhalten“ zu stellen. Dann werde sich „diese Modepartei“ auch wieder „zerlegen“, war er sich sicher. Heutzutage hält es CDU-Parteikollege Hendrik Wüst für politisch klüger, herablassend von einer „Nazi-Partei“ zu sprechen. 

Im Mai 2016 empfahl auch der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD), die AfD „inhaltlich zu stellen“, „nicht zu dämonisieren“ und ihre Mitglieder „nicht als Nazis zu bezeichnen“. Mittlerweile verkündet Parteigenosse Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Chef, in der Welt: „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt, ist ein überzeugter Rechtsextremist.“

Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, warnt vor den Rechtsextremisten der AfD. 

Das Projekt des „inhaltlichen Stellens“ kann also getrost als gescheitert bezeichnet werden. Den inhaltlichen Kernthemen der AfD wagte es über die Jahre niemand beizukommen, erst gemächlich wachten einzelne CDU-Politiker aus der Merkel-Dämmerung auf. Wer 2015 vor einer unbegrenzten Migration warnte, galt schnell als Rassist. Wer nicht an die grüne Energiewende glaubte, wurde als Klimaleugner abgestempelt. Übrig blieben infantile Beschimpfungen der AfD, linksextreme Übergriffe durch die Antifa oder die Beobachtung durch einen Verfassungsschutz, der unter ihrem Chef Thomas Haldenwang (CDU) immer mehr politisch instrumentalisiert wird. 

Drei Wahlen in ostdeutschen Bundesländern stehen an

Gleich drei Landtagswahlen stehen in diesem Jahr vor der Tür – sowohl in Sachsen, Thüringen als auch in Brandenburg steht die AfD in den Umfragen mit Abstand auf Platz 1. In Sachsen hofft die Partei sogar auf eine absolute Mehrheit, während Linke (acht Prozent), Grüne (sieben Prozent), SPD (drei Prozent) und FDP (ein Prozent) um den Einzug ins Landesparlament bangen. Dazu kommen im Juni die Europawahl und Kommunalwahlen in acht Bundesländern, die das Machtgefüge in der Bundesrepublik ebenfalls kräftig durchschütteln werden. 

Da die politische Klasse weiterhin unbeirrt an ihrem Kurs festhält – ob bei der Migration, beim Bürgergeld oder bei der „grünen Transformation“ der Wirtschaft – ist an ein Abschwächen der Umfragewerte der AfD kaum zu denken. Vorwärts immer, rückwärts nimmer, lautet das Motto einer Koalition, die das Leben der Bürger dank betrügerischer Haushaltsführung selbstverschuldet verteuert, statt die Menschen zu entlasten. Deutschland müsse noch mehr Migranten aufnehmen, wenn nötig bis zur „Selbstaufgabe“, gibt unterdessen die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der FAZ die Richtung in der Migrationsfrage vor, während mehr und mehr Wähler dieser linken Agenda zu entfliehen versuchen.

Die AfD steht im Osten deutlich vor der SPD.

Der Ausweg: Dämonisierung und unlautere Mittel

„Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“, schrieb der Soziologe Max Weber 1919. Wenn der Demos jedoch der ideologiegetrieben Ampel-Regierung zunehmend den Rücken kehrt und ihr damit die Macht entzieht, während die Parteien gleichzeitig den inhaltlichen Diskurs über Themen wie Migration oder Energie verweigern, bleibt nur ein Ausweg: die Dämonisierung des politischen Gegners und die Bekämpfung mit unlauteren Mitteln.

Die Liste der Beispiele ist lang: Da wäre etwa das jüngst geänderte Stiftungsgesetz, das die AfD von den Futtertrögen des Staates fernhalten soll, den die etablierten Parteien lieber unter sich aufgeteilt wissen. Ausschussvorsitze in den Parlamenten werden der Partei im ganzen Land verwehrt, einen Bundestagsvizepräsidenten stellt die AfD trotz zahlreicher Nominierungen von Kandidaten bis heute nicht.

Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hatte schon vor Jahren eindringlich gewarnt, wie sich die politische Klasse „den Staat zur Beute gemacht“ hätte. Und diese Beute will sie nicht hergeben, koste es was es wolle. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wollte die AfD noch im August „inhaltlich stellen“, nur um wenige Wochen später eine Verfassungsänderung anzuregen, die den weiteren Aufstieg der Partei verhindern soll. 

Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und emeritierter Professor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, kritisiert seit Jahren die Herrschaft der Parteien.

Auch Wirtschaftsverbände warnen vor der AfD

Wer gefährdet unsere Demokratie also tatsächlich? Sind es diejenigen, die den vermeidbaren Niedergang Deutschlands unter der Merkel-Regierung sowie ihrem Ampel-Nachfolger beklagen, aber über keinerlei Regierungsgewalt verfügen, oder diejenigen, die das Land tatsächlich regieren und selbiges durch ihre Entscheidungen in den Abgrund treiben?

Zumindest in den regierungsnahen Wirtschaftskreisen – milliardenschwere Subventionen fallen schließlich nicht vom Himmel – ist die Antwort klar: Zahlreiche Verbandsfunktionäre stimmen in den Chor der Ampel-Koalitionäre mit ein: „Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an“, warnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Sonntag zum wiederholten Male, während die unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schleichend fortgesetzte De-Industrialisierung samt ausufernder Bürokratisierung ihm keine schlaflosen Nächte zu bereiten scheint.

Kommt das Parteiverbot?

Umso stärker die Umfragewerte der AfD in den kommenden Monaten steigen, desto aggressiver dürften auch die Anwürfe aus den Parteien werden. Das gilt für Grüne oder SPD, aber auch für die CDU, die sich taktisch von den Linken durch die Brandmauer-Debatte in eine Sackgasse hat manövrieren lassen. Vor allem in den Regierungsparteien merken selbst die Scharfmacher, die sich auch in der Corona-Pandemie keine neuen Freunde geschaffen haben, dass die ständigen Beschimpfungen bei den Wählern kaum noch verfangen. 

Kein Wunder also, dass nun der nächste Schritt folgen muss und immer ungehemmter die Forderungen nach harten Maßnahmen durch staatliche Behörden aufkommen. Seit Wochen bereits trommelt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – bislang relativ erfolglos. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, meinte am Dienstag auch Saskia Esken gegenüber der dpa.

Die CDU-Politiker Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Marco Wanderwitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, wollen den Aufstieg der AfD verhindern.

Die SPD-Chefin machte dabei deutlich, dass ihre autoritären Verbotsgelüste zumindest unterschwellig die öffentliche Debatte manipulieren sollen: „Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“ Aus der Psychologie ist bekannt, dass das Gehirn beständige Wiederholungen mitunter als Wahrheit einstuft („Wahrheitseffekt“). Da jedoch immer mehr Bürger den Verkündungen aus Politik, Medien und „woker“ Zivilgesellschaft misstrauen, bleibt wohl auch diese Hoffnung auf der Strecke.

Der gesellschaftliche Frieden steht auf dem Spiel

Somit stellt sich die Frage, was mit einem Verbotsverfahren überhaupt bezweckt werden soll? Es ist aufwendig, hat juristisch kaum Aussicht auf Erfolg und spielt im Falle eines Misserfolgs der AfD nur in die Karten. Spekulieren Saskia Esken und Marco Wanderwitz am Ende auf interne Streitigkeiten unter den ohnehin zankenden Lagern in der AfD, die aus dem öffentlichen Druck entstehen könnten?

Zudem birgt das Verbotsverfahren noch weiteren gesellschaftlichen Sprengstoff und vertieft bereits vorhandene Gräben. Selbst wenn Karlsruhe entsprechend urteilt, würden sich Millionen Bürger um ihre politische Teilhabe betrogen fühlen. Ihr Zorn über ungelöste Migrationsfragen oder gestiegene Lebenshaltungskosten bleibt bestehen, er verschwindet nicht einfach.

Vielleicht aber greift der ein oder andere Politiker dann erneut auf bekannte Versprechungen zurück, die am Ende nie eingelöst werden: Man muss sich den Themen nur „inhaltlich stellen“, dann lösen sich die Probleme wie von selbst!

Lesen Sie auch:
Super-Wahljahr im Osten: Mehrheit der Deutschen glaubt an AfD-Ministerpräsidenten & Ende der Brandmauer