Am Tag, an dem IS-Fahnen in Deutschland wehen, warnt Hendrik Wüst vor der AfD als „größten Feind unserer Demokratie“

Es gibt Tage, die sind Lehrbuchbeispiele für missglückte politische Kommunikation. Da offenbart sich ein riesiger Unterschied zwischen dem, was Politiker uns glauben machen wollen, und dem, wie die Wirklichkeit aussieht. Da werden Durchhalteparolen und Warnsignale von einer Realität überholt, die diese einfach nicht mehr zulassen kann.

Am Samstag war so ein Tag. Bei der nordrhein-westfälischen CDU stand der eigene Landesparteitag in Hürth an, ein Event, bei dem alle – von Lokalpolitiker bis Bundesgröße – ihre Hemdkragen bügeln und markige Wort vorbereiten, zu denen dann ein sehr geneigtes Parteipublikum im Vier-Viertel-Takt klatscht und Einheit beschwört. 

Um die Merkwürdigkeit christdemokratischer Parteitage soll es aber nicht gehen. Sondern um Hendrik Wüst, den 48-jährigen Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Hoffnungsträger der grünanschlussfähigen CDU, der mit 97 Prozent der Stimmen am vergangenen Samstag bestätigt wurde – und auf seinen sozialen Medien eine besondere Nachricht vorbereitet hatte: „Der größte Feind unserer Demokratie ist die AfD. Das sind keine Patrioten, denen geht es nicht um Heimat“, schrieb Wüst um kurz nach 14 Uhr auf X. Und weiter: „Sie sind eine Gefahr für unser Land und Gegner für uns alle. Gib Nazis keine Chance!“

Hendrik Wüsts schrieb diese Worte am Samstag um kurz nach 14:00 Uhr.

Ganz abgesehen davon, dass die Gleichsetzung der AfD mit „Nazis“ weder sonderlich klug, noch erwachsen, noch geschichtsbewusst ist, offenbarte sich keine vier Stunden später, wie absurd Wüsts Worte wirklich waren.

In Dortmund, etwa 100 Kilometer von Wüsts Auftrittsort in Hürth entfernt, demonstrierten hunderte Islamisten ­– nach Geschlechtern getrennt ­– gegen Israel. Organisiert hatte die Kundgebung die Furkan-Bewegung, die ein Kalifat errichten möchte und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Berlin hallten „Khaybar“-Rufe durch die Straßen Kreuzbergs – eine Anspielung auf eben jene Schlacht des Propheten Mohammed, in der er Juden massakrierte. Und in Hamburg marschierten hunderte Islamisten auf, unter anderem die von Hizb ut-Tahrir, mit Dschihadistenfahnen wie man sie von Al-Qaida, IS und Taliban kennt, um die Vereinigung der Ummah, also: der Glaubensgemeinschaft, zu fordern. Jeder, der noch irgendetwas spürt, war ob dieser Bilder im besten Fall besorgt, im schlimmsten Fall fassungslos.

Zu den Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Hamburg verlor Hendrik Wüst auf seinem X-Account: kein einziges Wort.

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Paradebeispiel für Instinktlosigkeit

Angesichts der schockierenden Bilder aus deutschen Großstädten, muss man sich fragen: Unter welchem Stein lebt Hendrik Wüst gerade?

Dass er ausgerechnet an diesem Samstag die AfD – und nicht einen so offenkundigen Rückfall in antisemitisch-pogromartige Zeiten, die Omnipräsenz von militantem Islamismus, die Gewaltbereitschaft zahlreicher Migranten – als größte Gefahr für die Demokratie anerkennt, zeugt nicht nur von einer antrainierten Loyalität für die ewig gleiche Beschwörungsformeln, sondern auch von einer Instinktlosigkeit und Entkopplung von der Realität.

Man könnte jetzt erwidern, dass Wüsts „Klare-Kante-gegen-Rechts“ Habitus von den Massenaufläufen antisemitischer Gewaltbereitsschaft auf Deutschlands Straßen überholt wurde. Doch auch die vergangene Woche offenbarte eine intensive Bedrohungslage für die „Demokratie“, die erneut nicht von Rechtspopulisten ausging, sondern von radikalen und gewaltbereiten Islamisten.

Egal, ob Erfurt, Stuttgart, Gotha, Bayreuth oder Brandis: Es verging letzte Woche kaum ein Tag ohne Bombendrohung an deutschen Schulen und Rathäusern. Und zu allem Überfluss kam noch ein versuchter Anschlag eines deutsch-ägyptischen Islamisten hinzu, der noch vor wenigen Jahren auf IS-Enthauptungsvideos posierte. Sicherheitsbehörden konnten das im letzten Moment verhindern. 

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Tausende Menschen demonstrierten in Deutschland gegen Israel.

Garniert war Hendrik Wüsts Kampfansage an die AfD, die aktuell bis zu 23 Prozent in bundesweiten Umfragen erreicht, mit israelsolidarischen Worten – und dem Empfang des israelischen Botschafters Ron Prosor auf dem Parteitag. Die unmissverständliche Haltung der Union im Kontext des Krieges, den Hamas gegen Israel begonnen hat, ist richtig. Dazu müsste aber auch die 16-jährige Kanzlerschaft Angela Merkels aufgearbeitet werden, die Antisemitismus, ob man es will oder nicht, in großem Stile einwandern ließ. Anders gesagt: Mit der Ankunft von hunderttausenden Afghanen, Syrern, Irakern ist dieses Land, egal wie sehr die Wüst-CDU diese Realität verleugnen will, alles mögliche geworden, aber ganz bestimmt nicht judenfreundlicher.

Zwischen Realitätsverlust und kognitiver Dissonanz

Und die AfD? Man mag die Partei kritisieren und inhaltlich bekämpfen wollen, das muss in einer Demokratie möglich sein. Doch die Wortwahl Wüsts – und die pauschale Schmähung ihrer Mitglieder und Wähler als „Nazis“ – zeigt, dass er wohl eher im Sinn hatte, Haltung um der Haltung willen zu zeigen. Besonders wenn man sieht, dass die AfD es war, die in der Vergangenheit genau die Anträge im Bundestag eingebracht hatte, die das Thema Islamismus oder palästinensische Entwicklungshilfe angehen wollten – also Themen, die jetzt gerade aktueller sind denn je, aber von der Union jedes Mal aufs Neue ignoriert beziehungsweise abgelehnt wurden –, stellt sich die Frage: Wenn der Union Judenfeindlichkeit so wichtig ist, warum hat sie immer wieder Vorstöße torpediert? Gerade im Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus hätte die Union punktuell und sachorientiert mit der AfD zusammenarbeiten können. Wollte sie aber nicht.

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat die CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzenden bestätigt.

Am Ende dieses Samstags steht fest: Ein Spitzenpolitiker, der ebenso dumpfe wie populäre Parolen auf seinem Social-Media-Konto veröffentlicht und die tatsächlich bedrohliche Realität bewusst mit Schweigen verleumdet, ist unglaubwürdig und für größere Aufgaben ungeeignet. Wer so kommuniziert wie Hendrik Wüst hat einen Geisteszustand zwischen kognitiver Dissonanz und Realitätsverweigerung erreicht.

Der einzige Trost, aus Unions- und Bürgersicht: Die parallelgesellschaftlich-islamistischen Verwerfungen werden immer sichtbarer, die Gefahr immer realer, die Realität wird immer unmöglicher zu verleugnen. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch der 48-jährige Wüst bald anerkennt.

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