Annalena Baerbock und die Visa-Affäre: Das Schweigen der Anderen

In der neuesten Titelgeschichte des Cicero gibt es dieses eine Wörtchen, das aufhorchen lässt: „Schwelbrand“. Bezugnehmend auf den Visa-Skandal um Annalena Baerbock, beschreibe dieser Ausdruck, so Autor Daniel Gräber, die Affäre so gut, weil ein Schwelbrand erst „unbemerkt vor sich hin kokelt“, irgendwann aber „Flammen großflächig emporschießen“. Inzwischen stellt die Visa-Affäre der Außenministerin aber gewissermaßen ein Lauffeuer dar – und man fragt sich: Warum ist es so verdammt still?

Rückblick: Im Februar 2023, also vor 17 Monaten, berichtete das Magazin erstmalig von Ungereimtheiten und Sicherheitslücken im sogenannten Resettlement-Programm für afghanische Ortskräfte, die die Außenministerin nach Deutschland einfliegen wollte. So sollen zwei Antragssteller, Mohammad G. und sein Bruder Khan, unter falschen Identitäten firmiert, Pässe gefälscht und ihre Vita erlogen haben.

Im April und Mai folgten weitere Enthüllungen: Botschafter sollen davor gewarnt haben, dass die Aufnahmeprogramme der Bundesregierung „von radikalen Islamisten missbraucht“ würden: „Rund die Hälfte der ehemaligen Justizmitarbeiter aus Afghanistan seien ‚keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer juristischer Ausbildung‘“, heißt es mit Verweis auf interne Schreiben von Diplomaten, „sondern ‚Absolventen von Koranschulen‘, geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam.“ In einer weiteren Geschichte wird nachgezeichnet, wie die Außenministerin persönlich strengere Sicherheitschecks sabotierte, obwohl Mitarbeiter des Innenministeriums diese wegen Sicherheitsbedenken einforderten.

„Task Force Evakuierung Kabul“ steht auf einer Tafel in einem Büro der deutschen Botschaft, wo Visumanträge von geflüchteten Afghanen bearbeitet werde.

Risiko für die Allgemeinheit – und das politische Klima

Nun, im Jahr 2024, wird der Visa-Skandal um Baerbock immer größer. So soll ihr Ministerium Mitarbeiter in Auslandsbotschaften angewiesen haben, besonders großzügig bei der Visaverteilung zu sein – bis an die Grenzen des Rechts und auch darüber hinaus. Und jene Sicherheitslücken sollen gar von Agenten missbraucht worden sein. Wie der Business Insider am Samstag unter Berufung auf drei diplomatische Quellen berichtete, sollen diese Weisungen aus dem Auswärtigen Amt erhalten haben, Visa zu verteilen, auch wenn keine Pässe vorliegen.

Die Visa-Affäre um Baerbock zeichnet das Bild einer Ministerin, deren Haus nicht nur im Verdacht steht, geltendes Recht zu beugen, sondern mit dieser Rechtsbeugung auch noch die innere Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Diese Entscheidungen folgen einer migrationspolitischen Blauäugigkeit, die sich immer wieder in Parteiprogrammen und Wortmeldungen der Grünen feststellen lässt. Anders gesagt: Wer angesichts der Probleme der hiesigen Migrationsgesellschaft bürokratische Hürden für Einwanderung aus Konfliktregionen und „failed states“ abbauen möchte, riskiert offensichtlich ganz bewusst, dass Menschen hier ankommen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Und dass, ganz nebenbei, die politische Stimmung kippt.

Die Stadt Islamabad in Pakistan: Hier sollen zahlreiche Betrugsfälle der beantragten Visa erfolgt sein.

Es ist merkwürdig ruhig in Deutschland

Inzwischen sprechen sich 90 Prozent der Deutschen für Abschiebungen nach Afghanistan aus. Eine Google-Suche mit den Stichwörtern „Afghane“ und „Messer“ reicht, um sich ein Bild davon zu machen, wie es an zahlreichen Orten Deutschlands zu schwerer Gewalt von Afghanen kommt – von den integrationspolitischen Herausforderungen ganz abgesehen. Angesichts dieser realen Probleme wiegen Vorgänge aus dem Auswärtigen Amt, wie der Cicero sie zusammengetragen hat, umso schwerer. Und öffentliche Wortmeldungen Baerbocks, die sich am Sonntag gar gegen Abschiebepläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aussprach, höhnisch.

Angesichts all dieser Enthüllungen ist es merkwürdig ruhig in Deutschland. ARD und ZDF weigern sich partout, über die Recherchen des Cicero, denen auch Welt, Focus und Business Insider gefolgt sind, zu berichten. Bei Tagesschau und ZDFheute finden sich genau null Berichte über die Vorgänge; von Beiträgen in den Nachrichtensendungen, die Millionen Deutsche gucken, ganz zu schweigen. Leitmedien halten hier Informationen zurück, die den Rechtfertigungsdruck auf die Außenministerin erhöhen würden.

Aber auch politisch ist es, unabhängig der Sommerpause, an der Zeit, dass etwas in der Bewegung gerät: CDU und AfD sollten die Enthüllungen dazu nutzen, um Aufklärung in der Visa-Affäre zu fordern, in der noch viel zu vieles intransparent ist. Vor zwei Jahren sagte Annalena Baerbock, es brauche eine Aufarbeitung der Vorgänge um Kabul. Im Sommer 2022 hat der Bundestag schließlich eine Enquete-Kommission auf den Weg gebracht, „die Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen sollen“.

Zwei Jahre später braucht es solche Aufarbeitungsmechanismen womöglich mehr denn je – diesmal aber gegen das Auswärtige Amt, das im Verdacht steht, mit ihren Evakuierungsplänen das Land zu gefährden.

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