Aufstand der Manager: Die Ampel hat die Wirtschaft verloren

Das Zauberwort, das Spitzen-Politiker und Spitzen-Manager zusammenschweißt, lautet: Wohlstand. Und weil genau der gerade weg bröselt, muckt die Wirtschaft auf. Das ist insofern bemerkenswert, weil Interviews mit Vorstands- und Verbands-Bossen sonst eher von diplomatischer Natur sind und wenig Klartext beinhalten. Die Zeiten sind vorbei. 

Die EU-Kommission hat heute ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht nach oben korrigiert: Statt um 0,9 Prozent soll sie um 1,0 Prozent wachsen. Nur Deutschland, die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent, kommt nicht vom Fleck, der erwartete Wert für die wichtigste gesamtökonomische Kennziffer wurde von 0,3 Prozent auf 0,1 Prozent runter korrigiert. Nur von Finnland (0,0 Prozent) und Estland (-0,5) wird weniger erwartet

Im Fadenkreuz der Kritik: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Die Kritik aus der Wirtschaft wird lauter 

Hier sind 3 aktuelle Beispiele von Menschen, die die Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze spüren – und keine Scheu mehr haben, ihren Aufstand gegen die Regierung öffentlich zu machen: 

Beispiel 1: Oliver Zipse, Vorstands-Chef von BMW (150.000 Mitarbeiter, 142 Milliarden Euro Umsatz), sagte der FAZ, das Verbot von Verbrenner-Motoren sei „naiv“. „Einen solchen Markt regulieren zu wollen, macht am Ende alles schlechter. Wir erleben aktuell nur ein Vorspiel. Wenn das Regelwerk so bliebe, würde das eklatante Folgen für die industrielle Basis in Europa haben. Nach unserer Schätzung würde sich die Wertschöpfung der Automobilindustrie in etwa halbieren – mit entsprechender Auswirkung auf die Beschäftigung.“ 

Der BMW-Boss sagt hier ganz unverblümt: Der gesamten Automobil-Branche, Deutschlands Schlüssel-Industrie, droht ein Job-Kahlschlag sondergleichen. Vom Zulieferer bis zum Autohaus-Besitzer – hunderttausende würden ihre Beschäftigung verlieren, weil die Politik das Verbrenner-Aus beschlossen hat. Er fordert ein Umdenken. „Mit dem Aus des Verbrenners im Jahr 2035 ist eine gesamte Industrie erpressbar geworden. Denn jeder internationale Wettbewerber, jeder Lieferant weiß: Die sind abhängig von einer einzigen Technologie.“ 

Beispiel 2: Dr. Thomas Stoffmehl, Vorstands-Chef des Thermomix-Herstellers Vorwerk (11.700 Mitarbeiter, 3,38 Milliarden Euro Umsatz), rechnet gnadenlos mit der Ampel ab. „Wir sind viel zu stark in einer Be- und Verbotsdenke unterwegs“, sagte Stoffmehl der Welt. „Die Politik will jedem erklären, was falsch und was richtig ist. Das behindert die Kreativität und das Unternehmertum und schadet dem Standort am allermeisten. Man muss nicht alles regeln. Ich traue der Bundesregierung keine neue Agenda zu. In dieser Dreier-Parteien-Konstellation ist es aber auch sehr schwierig, Ergebnisse zu formen angesichts der teils diametral unterschiedlichen Positionen.“ 

Die Vorwerk-Produkte werden weltweit verkauft, die Mehrheit des Umsatzes wird international erwirtschaftet. Stoffmehl: „Ich bin viel im Ausland unterwegs und werde dort mittlerweile sehr oft gefragt, was bei uns los ist. Bahnen fahren nicht, Flugzeuge fliegen nicht und auch andere Bereiche stehen still. Bei allem Verständnis für Tarifparteien und Tarifautonomie: So überwinden wir die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass niemand mehr darüber nachdenkt, dass Gehälter und Lohnsteigerungen vorher auch verdient werden müssen.“ 

Beispiel 3: Siegfried Russwurm, Präsident des mächtigen Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vertritt die Interessen von knapp 8 Millionen Menschen, die z.B. in der Automobil-, Chemie- oder Maschinenbau-Branche arbeiten. Er wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kritik aus der Industrie „abzukanzeln“, der Ernst der Lage werde unterschätzt. „Vor unserem letzten Treffen mit dem Bundeskanzler haben die vier Spitzenverbände der Wirtschaft ihm ein Papier mit zehn konkreten Reformideen zugesandt. Antwort aus dem Kanzleramt: bisher Fehlanzeige“, so Russwurm in der Süddeutschen Zeitung. 

Und weiter: „Natürlich ist die Bundesregierung für uns ein wichtiger Gesprächspartner. Betrachtet man den Wirtschaftsstandort, muss man allerdings sagen: Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.“ 

BMW-Zipse sagt: Die Wirtschaft ist „erpressbar“ geworden durch das Verbrenner-Aus. Thermomix-Stoffmehl wirft der Regierung vor, mit ihrer Verbots-Politik dem Standort Deutschland dauerhaft zu schaden. Und Industrie-Russwurm spricht von „zwei verlorenen Jahren“, die die Ampel dem Land beschert hat. 

Zeit für eine Kranzniederlegung? Nein, kommentierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, neulich in seiner Kolumne „Standpunkt Steiger“. Er blickt trotz der Ampel-Bremsklötze optimistisch nach vorne, vor allen Dingen wegen des Mittelstandes: „Die Bundesrepublik ist nicht deshalb erfolgreich, weil Behörden die Wirtschaft steuern oder die Beamten im Wirtschaftsministerium einen sechsten Sinn für Innovationen haben. Sie ist erfolgreich, weil Unternehmer Risiken eingehen, Innovationen wagen und Verantwortung übernehmen.  Sie brauchen dafür endlich wieder eine Politik, die eine Ordnung schafft, welche Eigentum sichert, Wettbewerb ermöglicht und Arbeitsmoral belohnt.“ 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Worauf das Kanzleramt nicht kommt 

Beide sind voneinander abhängig: Regierungs-Politiker brauchen eine brummende Wirtschaft, sonst gehen die Umfragewerte nach unten. Fragen Sie mal Olaf Scholz, der hofft gerade verzweifelt auf gute Nachrichten aus der Wirtschaft. Und die Wirtschaft wiederum braucht verlässliche Partner in der Politik, um Sicherheit für die Rahmenbedingungen zu verspüren. Vertragsfreiheit, Garantie des Eigentums, freie Märkte … Grundsätze, die unter Scholz und seinen Ampel-Ministern bröckeln. Deswegen wird die Kritik lauter und grundsätzlicher. 

Oft heißt es von den Regierungsparteien ja, wenn Kritik in diesem Sound und dieser Vehemenz formuliert wird, es handele sich dabei um eine rechtspopulistische Delegitimierungs-Kampagne. Dass diese Kritiker nicht nur Ahnung von der Materie, sondern wirklich Sorge um den Wohlstand im Land und die Jobs von hunderttausenden Menschen haben, darauf kommt man im Kanzleramt nicht. Das lässt nichts Gutes erahnen für den Ampel-Endspurt – der dauert immerhin noch ein Jahr und vier Monate … 

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