Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – sonst ändert sich nichts!

Das bisher sogenannte Bürgergeld dürfte die Sozialleistung sein, die in Politik und Gesellschaft besonders intensiv diskutiert wird. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen ändern daran gar nichts. Es gibt keine nennenswerten Einsparungen, keine strukturellen Änderungen, ein neuer Name soll es allerdings sein, aus Bürgergeld wird jetzt: Grundsicherung.

Die Leistungen des Bürgergeldes kosteten die deutschen Steuerzahler im Jahre 2024 ca. 52 Milliarden Euro. 

Koste es, was es wolle

Die größten Positionen hierbei waren die Regelsätze und die Wohnkostenübernahme. Von den ca. 5,4 Millionen Empfängern waren ca. 2,8 Millionen Deutsche und 2,6 Millionen Nichtdeutsche. Ob die Empfänger in der Vergangenheit schon irgendwann mal in Deutschland gearbeitet, Steuern oder Beiträge gezahlt haben, spielte keine Rolle und tut das auch in Zukunft nicht. Alle werden gleichgestellt. Insbesondere bei Bedarfsgemeinschaften, also mehreren Personen im Haushalt, summierten sich die Regelsätze mit den Mietkosten und einigen sonstigen Leistungen schnell auf Beträge zwischen 3.000 und 4.000 Euro, über die ein Ehepaar mit 2 Kindern verfügen konnte. Etliche Arbeitnehmer, auch Selbständige stehen schlechter da, nachdem sie Steuern und Sozialversicherungsbeträge gezahlt haben.

Natürlich rührt sowas am Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und das bleibt auch so. Denn die Regierung hat sich lediglich darauf verständigen können, das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von Terminen im Jobcenter zu sanktionieren, mehr war nicht drin.

Damit wird sich auch nichts daran ändern, dass mehr als 3 Millionen Bürgergeldempfänger arbeitsfähig sind und allenthalben Arbeitskräfte gesucht werden – mangels Sanktionsmöglichkeiten werden die Jobcenter auch in Zukunft daran scheitern, freie Stellen zügig mit bisherigen Leistungsempfängern zu besetzen. Zu arbeiten, wenn sich das finanziell kaum oder gar nicht lohnt, ist für zu viele eben nicht interessant und wenn das nicht sanktioniert wird, scheint das ja auch in Ordnung zu sein.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

Alles, wie gehabt

Die merkwürdige Konstruktion, über einen Minijob – egal, ob fingiert oder nicht – direkt ins Bürgergeld einwandern zu können, bleibt ebenso unangetastet wie die Finanzierung von mehr als 700.000 Ukrainern über dieses Instrument. Andere Länder zahlen zwar viel weniger, dafür arbeiten dort prozentual deutlich mehr der geflüchteten Ukrainer.

Trotz Rekordverschuldung stehen die öffentlichen Haushalte vor Sparzwängen, sagt der Finanzminister und niemand solle davon ausgenommen werden. Nun, die Empfänger der neuen Grundsicherung sind davon bereits ausgenommen. Für das nächste Jahr erwartet Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Einsparung von nicht mal 0,2 Prozent, das ist wohl eher eine Rundungsdifferenz, mehr nicht. Wer die sozialen Transferleistungen aber von Einsparungen ausnimmt, scheitert mit der Konsolidierung und zementiert ein Problem des Standorts Deutschland, anstatt es endlich anzugehen.

Wenn der lange angekündigte Herbst der Reformen aus solchen Kabinettsbeschlüssen besteht, freut man sich auf den Frühling noch mehr als sonst.      

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